Lebensmittel

Passend zu Weihnachten hat das Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage des Inhabers eines Versandhandels (Kläger) gegen eine lebensmittelrechtliche Verfügung der Stadt Karlsruhe (Beklagte) abgewiesen, mit der ihm untersagt worden war, von ihm selbst hergestellte und auch so genannte Sägemehlkekse zu vertreiben.

 

Der Kläger hatte die Sägemehlkekse seit etwa 20 Jahren hergestellt und vertrieben und hierbei Sägemehl auch als Zutat angegeben. Er hatte sich schon 2004 in dieser Angelegenheit schriftlich an die Beklagte gewandt, aber keine Antwort erhalten.

Im Jahr 2017 ließ die Beklagte eine Probe der Kekse untersuchen und untersagte ihm im weiteren Verlauf das Inverkehrbringen der Kekse. Hiergegen wandte sich der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit der jetzt abgewiesenen Klage.

Der Kläger hat u.a. geltend gemacht, er verwende ausschließlich mikrobiologisch einwandfreies Holzmehl. Es handle sich um ein pflanzliches Produkt, das ähnlich wirke wie Getreidekleie. In Notzeiten sei in Lebensmitteln Mehl durch Sägemehl ersetzt worden. Backrezepte mit Sägemehl fänden sich aber auch zu normalen Zeiten.

Dem ist die 3. Kammer nicht gefolgt. Die Kekse dürften nicht in Verkehr gebracht werden, weil es sich dabei nicht um sichere, sondern zum Verzehr durch den Menschen objektiv ungeeignete Lebensmittel handle. Das konkret vom Kläger verwendete Sägemehl sei ein Füll- und Trägerstoff für technische Anwendungen und werde noch nicht einmal im Futtermittelbereich eingesetzt.

Weiter sei das vom Kläger als Zutat verwendete Sägemehl als Lebensmittel neuartig, ohne aber auf der Positivliste für zugelassene neuartige Lebensmittel nach der sog. Novel-Food-Verordnung der Europäischen Union aufgeführt zu sein. So sei weder eine Verwendung von Sägemehl für den menschlichen Verzehr in nennenswertem Umfang in der Europäischen Union belegt noch eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel. Dies folge insbesondere nicht aus der Verwendung in Notzeiten oder im Rahmen einer speziellen Ernährungslehre.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, hiergegen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu stellen (3 K 2148/19. (RW)

 

Quelle: Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 21.12.2020

Und wieder liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin zur Überprüfung vor.

Diesmal wird die Abmahnung im Namen der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR aus Marienberg ausgesprochen. Für dieses Unternehmen mahnt Herr Rechtsanwalt Sandhage bereits seit Jahren ab.

Nach eigenen Angaben verkauft die Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR Ihre Produkte über ebay. Zum Sortiment sollen Lebensmittel insbesondere Nahrungsergänzungsmittel und Tell gehören.

Der abgemahnte Verkäufer hat seine Produkte ebenfalls bei Ebay angeboten. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen keinen Link zur OS Plattform vorzuhalten.

Der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR soll daher ein Unterlassungsanspruch zustehen.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3.000 € .

Nach unserer Auffassung gibt Indizien die auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung hindeuten.

Unsere Empfehlung:

 

  • Beachten sie die Fristen
  • Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen
  • keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen
  • Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen
  • Lassen sie sich durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt beraten

Beachten sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragstrafen verbunden.

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat. Wir kennen sowohl den Abmahner als auch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus anderen Verfahren.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

Die Firma CONVAR Europe Ltd. aus England hat erneut die Kanzlei Kieffer Legal Services mit der Aussprache einer Abmahnung im Bereich des Lebensmittelkennzeichnungsrechts beauftragt.

CONVAR hat es sich anscheinend zur Aufgabe gemacht, kleine Händler, die eigentlich keine Konkurrenz darstellen, ins Visier zu nehmen und abzumahnen. Jedenfalls drängt sich der Verdacht auf, betrachtet man die unserem Büro bereits vorliegenden Abmahnungen. So wurden bisher Händler abgemahnt, die sogenannte Survialprodukte angeboten haben. Die Abgemahnten haben beispielsweise Überlebensnahrungsmittel, wie konzentrierte Suppen oder getrocknete Weizenriegel vertrieben.

Dabei sind verschiedenste Fehler Gegenstand dieser Abmahnungen gewesen. Es wurde zum Beispiel die fehlerhafte Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums bei extrem lange haltbaren Lebensmitteln wie Emergency Food Riegeln moniert oder aber das unterbliebene Hervorheben von allergieauslösenden Substanzen im Zutatenverzeichnis.

In der aktuell vorliegenden Abmahnung hat der abgemahnte Händler kurzzeitig zur Probe einige Survival-Lebensmittel in seinem eigentlichen Waffen und Waffenzubehör-Shop angeboten. Hier wurde seitens der CONVAR Ltd. moniert, dass dieser Händler nicht die Verkehrsbezeichnungen für die Lebensmittel verwendet hat – so etwa „Dark Chocolate“ statt „dunkle Schokolade“ oder „Eiweiß Bar“ statt „Protein-Riegel“.  Ebenso wurden Vitamintabletten nicht als Nahrungsergänzungsmittel deklariert und nicht deren Nährwerte angegeben. Die angebotene „Trinkschokolade“ hätte der Händler richtigerweise mit „Milchmischgetränk in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung des beigegebenen Lebensmittels (Schokolade)“ kennzeichnen müssen. Ebenso hat der Händler nach Ansicht der CONVAR Ltd. fälschlicherweise auch nicht die Allergie auslösenden Stoffe im Zutatenverzeichnis entsprechend hervorgehoben.

Der Streitwert der Abmahnung wurde mit 20.000,00 € beziffert, woraus sich Anwaltskosten in Höhe von 984,60 € ergeben. Neben der Zahlung dieser Gebühren wurde selbstverständlich auch die Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

Das Lebensmittelkennzeichnungsrecht ist ein sehr weitreichendes, kompliziertes und schwieriges Gebiet, so dass wir Ihnen nur wärmstens empfehlen können, sich vor dem Erhalt einer solchen Abmahnung anwaltlich beraten zu lassen. Problematisch ist bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung, dass Sie Gefahr laufen, immer wieder in die Fänge solcher Abmahner zu geraten und hohe Vertragsstrafen zu bezahlen, da sich aufgrund der Vielfalt der Anforderungen und aufgrund der oft sehr hohen Zahl an angebotenen Artikeln gerne mal Fehler einschleichen. Wenn also erst einmal eine Unterlassungserklärung im Raum steht, wird es unter Umständen sehr schwer, die Vertragsstrafenzahlungen zu verhindern.

Wir beraten Sie gerne und helfen Ihnen, Ihren Shop rechtssicher zu gestalten.

 

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2015, Az.: I ZR 36/11 entschieden, dass es sich bei dem Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ nicht um eine irreführende Angabe handelt und dieser Werbeslogan auch keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe nach der Health-Claims-Verordnung handelt. Die Beklagte ist Herstellerin des Früchtequarks „Monsterbacke“. Auf der Verpackung verwendet sie den Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“. Die Klägerin ist der Ansicht, der Slogan enthalte nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel und verstoße gegen die Health-Claims-Verordnung. Zudem sei die Werbeaussage der Beklagten irreführend, so dass die Klägerin die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch nahm. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht hingegen verurteilte die Beklagte zur Unterlassung. Es war der Ansicht, der Slogan sein irreführend, da die Verbraucher nicht erwarten, dass das Produkt deutlich zuckerhaltiger als Milch ist. Der BGH setzte das Verfahren mit Beschluss vom 05.12.2012 aus und legte es dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Informationspflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits im Jahre 2010 zu beachten waren (vgl. Presseerklärung Nr. 200/2012 vom 5. Dezember 2012). Der Gerichtshof hat diese Frage bejaht. Der BGH hat nun das vom Landgericht ausgesprochen Urteil der Klagabweisung wiederhergestellt und die Sache allein zur Entscheidung über die von der Klägerin im Hinblick auf eine Verletzung der in Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehenen Informationspflichten an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Nach Ansicht des BGH ist der verwendete Werbeslogan der Beklagten nicht irreführend. Bei Früchtequark handelt es sich für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung wesentlich von Milch unterscheidet. Der im Slogan gezogene Vergleich bezieht sich nicht auf den Zuckeranteil in den jeweiligen Produkten, denn dieser ist bei Früchtequark bereits automatisch durch den Fruchtzuckeranteil höher. Der senst fasst den Slogan nicht als nährwertbezogene Angabe, sondern vielmehr als zulässige gesundheitsbezogene Angabe auf. Es wird allein an die verbreitete Meinung, Kinder und Jugendliche sollten im Rahmen der gesundheitsförderlichen Wirkung täglich ein Glas Milch zu sich nehmen, angeknüpft.
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