Lebensmittelrecht

Passend zu Weihnachten hat das Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage des Inhabers eines Versandhandels (Kläger) gegen eine lebensmittelrechtliche Verfügung der Stadt Karlsruhe (Beklagte) abgewiesen, mit der ihm untersagt worden war, von ihm selbst hergestellte und auch so genannte Sägemehlkekse zu vertreiben.

 

Der Kläger hatte die Sägemehlkekse seit etwa 20 Jahren hergestellt und vertrieben und hierbei Sägemehl auch als Zutat angegeben. Er hatte sich schon 2004 in dieser Angelegenheit schriftlich an die Beklagte gewandt, aber keine Antwort erhalten.

Im Jahr 2017 ließ die Beklagte eine Probe der Kekse untersuchen und untersagte ihm im weiteren Verlauf das Inverkehrbringen der Kekse. Hiergegen wandte sich der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit der jetzt abgewiesenen Klage.

Der Kläger hat u.a. geltend gemacht, er verwende ausschließlich mikrobiologisch einwandfreies Holzmehl. Es handle sich um ein pflanzliches Produkt, das ähnlich wirke wie Getreidekleie. In Notzeiten sei in Lebensmitteln Mehl durch Sägemehl ersetzt worden. Backrezepte mit Sägemehl fänden sich aber auch zu normalen Zeiten.

Dem ist die 3. Kammer nicht gefolgt. Die Kekse dürften nicht in Verkehr gebracht werden, weil es sich dabei nicht um sichere, sondern zum Verzehr durch den Menschen objektiv ungeeignete Lebensmittel handle. Das konkret vom Kläger verwendete Sägemehl sei ein Füll- und Trägerstoff für technische Anwendungen und werde noch nicht einmal im Futtermittelbereich eingesetzt.

Weiter sei das vom Kläger als Zutat verwendete Sägemehl als Lebensmittel neuartig, ohne aber auf der Positivliste für zugelassene neuartige Lebensmittel nach der sog. Novel-Food-Verordnung der Europäischen Union aufgeführt zu sein. So sei weder eine Verwendung von Sägemehl für den menschlichen Verzehr in nennenswertem Umfang in der Europäischen Union belegt noch eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel. Dies folge insbesondere nicht aus der Verwendung in Notzeiten oder im Rahmen einer speziellen Ernährungslehre.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, hiergegen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu stellen (3 K 2148/19. (RW)

 

Quelle: Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 21.12.2020

Am 01.04.2020 tritt die die Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 zu Art. 26 Abs. 3 LMIV (im Folgenden: DVO) in Kraft, die eine Pflicht vorsieht,  Herkunftskennzeichnungen für Primärzutaten bei Lebensmitteln vorzuhalten.

Werden Lebensmittel mit Verweis auf die Herkunft angeboten, so tritt diese Pflicht ein. Der Verweis auf die Herkunft kann schon eine grafische Angabe sein, wie etwa die italienische Flagge auf einer Pastaverpackung oder aber auch eine wörtliche Angabe wie „italienische Spaghetti“. Ebenso der Verweis auf ein Herstellungsland (made in, hergestellt in, product of, etc.) ist eine derartige Herkunftsangabe.

Dies wird einige Händler vor große Herausforderungen stellen, zumal die DVO sehr knapp formuliert ist und daher der Auslegung bedarf. Die Europäische Kommission hat vorläufig ein Dokument dazu erarbeitet (https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/adv-grp_plenary_20190507_pres_06.pdf).

Welche Produkte sind betroffen?

Die Pflicht zur Kennzeichnung trifft Lebensmittel, für die eine Herkunft (Land oder Ort) angegeben ist und die primäre Zutat aber nicht dieser Herkunft entstammt.

Wenn also das Mehl für die italienischen Spaghetti nicht aus Italien stammt, muss die Herkunft des Mehls gekennzeichnet werden.

Das jeweilige Lebensmittel muss mindestens eine primäre Zutat enthalten. Eine primäre Zutat ist dann eine solche, wenn sie über 50% des Lebensmittels ausmacht. Es können auch mehrere Zutaten primäre Zutaten sein, ebenso kann ein Monoprodukt eine primäre Zutat enthalten. Auch zusammengesetzte Zutaten können eine primäre Zutat sein (wie etwa Schokolade als primäre Zutat bei Pralinen).

Bei der Bewertung ob ein Lebensmittel in den Anwendungsbereich der DVO fällt, ist die gesamte Produktpräsentation heranzuziehen, wie etwa Erklärungen, Symbole, Flaggen, Slogans, Bilder, nationale Sportteams etc. Daher kann die Bewertung auch immer nur als Einzelfallbetrachtung erfolgen.

Natürlich gibt es auch Ausnahmen. So fallen etwa Begriffe nicht in den Anwendungsbereich, die sich aus der Praxis nicht mehr auf die Herkunft beziehen, sondern mittlerweile etwa Eigennamen bilden. Als Beispiel kann hier das „Wiener Schnitzel“ herangezogen werden. Jeder weiß, dass das Wiener Schnitzel nicht als Schnitzel aus Wien gesehen wird, sondern als Beschaffenheitsangabe, nämlich eine bestimmte Zubereitungsart und Fleischsorte. Wie die jeweiligen Begriffe zu verstehen sind, soll sich nach dem Verkehrsverständnis der jeweiligen Mitgliedsstaaten richten.

Die Firma und Anschrift eines Unternehmens wiederum soll keine Angabe zum Herkunftsort darstellen, sofern sie nicht durch weitere Angaben oder Logos etc. doch wieder einen solchen Eindruck hervorruft.

Eingetragene Marken

Eingetragene Marken die eine Ursprungsangabe beinhalten und geschützte geografische Angaben sowie geschützte Ursprungsbezeichnungen und garantiert traditionelle Spezialitäten lösen keine Pflicht zur Angabe der Herkunft der Primärzutat aus.

Wie ist zu kennzeichnen?

Primär betrifft die Kennzeichnungspflicht die Produktverpackungen.

In Art. 3 der DVO ist die Darstellung der aufklärenden Hinweise detailliert geregelt.

Es ist eine Mindestschriftgröße festgelegt (nach der LMIV), jedoch soll es für kleine Verpackungen Erleichterungen geben. Wenn die Lebensmittelherkunftsangabe in Worten erfolgt, muss die Schriftgröße der Information über die Herkunft der Primärzutat mindestens 75 % der Schriftgröße der Herkunftsangabe des Lebensmittels betragen, darf also nicht kaum lesbar irgendwo versteckt werden. Die Angaben müssen sich im Sichtfeld der jeweiligen Herkunftsangabe des Lebensmittels befinden, wobei dies für jede einzelne Herkunftsangabe auf der Packung gilt, d.h. wenn mehrmals auf einer Packung eine Herkunftsangabe zu finden ist, muss auch mehrmals, dann im jeweiligen Sichtfeld die Herkunftsangabe der Primärzutat erfolgen.

Welche Formulierungen sind erlaubt?

Die Formulierung einer solchen Herkunftsangabe der Primärzutat kann auf unterschiedliche Weise erfolgen, etwa als „EU“, „Nicht-EU“ oder eine Kombination aus beiden. Es kann ein konkreter Mitgliedsstaat oder ein Drittland genannt werden oder auch eine Region. Eine Kombination auch der „EU“-Angabe und einem konkreten Land ist nicht erlaubt. Eine Kombination aus EU-Ländern und Drittstaaten sowie aus Regionen der EU und Nicht-EU ist ebenfalls nicht erlaubt. Ländercodes sind als Herkunftsangabe ebenfalls ausgeschlossen.

 

Müssen Onlinehändler in ihren Shops auch kennzeichnen?

Grundsätzlich haben auch Onlinehändler eine Kennzeichnungspflicht. Diese ergibt sich aus Art. 14 LMIV. Nach Art. 9 Abs. 1 lit. i LMIV umfasst die Pflicht auch die Herkunftsangaben für Primärzutaten, wenn deren Herkunft von der ausgewiesenen Herkunft des Lebensmittels abweicht

Grundsätzlich müssen Onlinehändler nach dem bisherigen Erkenntnisstand nur dann die abweichende Herkunft von Primärzutaten angeben, wenn sie

  • selbst online mit der Herkunft eines Lebensmittels werben (bei nicht identischer Herkunft der Primärzutat/en) oder
  • in ihrem Angebot die Herkunftskennzeichnung von Herstellern sichtbar übernehmen in dem sie zum Beispiel das Produktfoto übernehmen, auf dem die Produktherkunft irgendwie geartet angegeben wird (bei nicht identischer Herkunft der Primärzutat/en)

Indem ein Onlinehändler die Lebensmittelherkunft angibt oder sie sich anderweitig zu eigen macht, indem er etwa ein Produktfoto abbildet, auf dem diese zu sehen ist, gilt für ihn die Kennzeichnungspflicht.

Daher ist es ratsam, seine Angebote zu überarbeiten, bis auf den Verpackungen die neuen Vorgaben umgesetzt wurden. Auch dann gilt aber, wenn Sie diese Verpackungen abbilden oder die Herkunftsangabe des Lebensmittels selbst machen, haben Sie auch eine Kennzeichnungspflicht.

Um beim Beispiel der italienischen Spaghetti zu bleiben:

Sie verkaufen online Spaghetti, auf deren Packung eine italienische Flagge abgebildet ist, das Mehl dafür, die Primärzutat stammt jedoch aus Deutschland. Diese Packung darf durch den Hersteller ohne Ergänzungen abverkauft werden, wenn sie vor dem 01.04.2020 auf den Markt gebracht worden ist. Ab dem 01.04.2020 werden Sie schauen müssen, ob auf dem in Ihrem Shop abgebildeten Produktfoto die Flagge zu sehen ist, denn in dem Fall wären Sie als Onlinehändler verpflichtet, die Herkunftsangabe zum Mehl der Spaghetti zu machen.

Denken Sie daran, dass die Nichtbeachtung unter anderem wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen kann.

Übergangsregelung

Nach der Übergangsregelung der DVO dürfen Lebensmittel, die noch vor dem 1. April 2020 auf den Markt gebracht oder gekennzeichnet wurden, verkauft werden, bis sie aufgebraucht sind.

 

Rufen Sie uns gerne an, wir beraten Sie auch zu einzelnen Produktgestaltungen!

 

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der CONVAR Europe Ltd., vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Kieffer Legal Services (Bonn) wegen Verstößen gegen Vorschriften der Health Claim Verordnung (VO 1924/2006) zur Überprüfung vor.

Die Abgemahnte vertreibt Lebensmittel über einen Onlineshop. Zur Bewerbung eines Produkts machte sie u.a. folgende Angaben:

„Als wahre Detox Geheimwaffe stärken Brenneseln Ihr Immunsystem“ und „Grünes Detox Shake“

Hier sieht die CONVAR Europe Ltd. einen Verstoß gegen Atikel 10 Abs. 1 und 13 Health Claims Verordnung.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb einer sehr kurzen Frist.

Die Rechtsanwälte Kieffer Legal Services  fordern zudem die Zahlung der entstandenen Kosten von 447,60 € (4.000,00 )

Mit seiner Unterschrift bestätigt der Abgemahnte zudem die Zahlung „einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen“.

ACHTUNG!

In keinem Fall sollte eine solche Erklärung ungeprüft unterschrieben werden.

Die Kanzlei Dr. Schenk mit Sitz in Bremen ist unter anderem spezialisiert auf Wettbewerbsrecht und hilft Ihnen schnell, individuell und kompetent.

Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren im Bereich E-Commerce Recht und haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann melden Sie sich gerne bei uns!

 

Die Nährwertkennzeichnung birgt viele Tücken und Gefahren. Ganze Rechtsanwaltssozietäten spezialisieren sich derzeit auf das Abmahnen von Verstößen gegen die NKV.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der CONVAR Europe Ltd., vertreten durch die Kanzlei Kieffer Legal Services wegen Verstoßes gegen die Nährwertkennzeichnungsverordnung vor.

Die CONVAR Europe Ltd. betreibt in Deutschland einen Onlinehandel mit Lebensmitteln und sieht sich somit als Mitbewerber des Abgemahnten, der in seinem Onlineshop ebenfalls Lebensmittel zum Verkauf anbietet- unter anderem auch mit Vitaminen und Mineralien angereichter Nahrung, die bei der Kennzeichnung lebensmittelrechtlichen Vorschriften unterliegen.

Rechtsanwalt Kieffer sieht Mängel sowohl bei den nährwertbezogenen Angaben als auch bei dem Zutatenverzeichnis.

Die NKV sieht eine mengenmäßige Kennzeichnung der Vitamine und Mineralien in der Nährwerttabelle oder zumindest im gleichen Sichtfeld vor und dies sei nicht geschehen.

 Zudem fehle die spezifische, individuelle Bezeichnung der einzelnen Vitamine und Mineralien im Zutatenverzeichnis und dies sei eine verpflichtende Information, die auf dem Onlineträger ordnungsgemäß verfügbar sein müsse.

Bei einem weiteren angebotenen Artikel fehle hinsichtlich der jeweiligen Mengen an Vitaminen und Mineralien die prozentualen Anteile gemessen an den gesetzlich vorgeschriebenen Referenzmengen (Tagesempfehlungen).

Die Verstöße stellen unlautere Wettbewerbshandlungen gem des UWG dar, so die Kanzlei Kieffer Legal Services aus Bonn.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb einer sehr kurzen Frist.

Rechtsanwalt Kieffer fordert zudem die Zahlung der entstandenen Kosten von€ 1.044,40 und legt dabei den Streitwert von 25.000 € zugrunde.

Mit seiner Unterschrift bestätigt der Abgemahnte zudem die Zahlung „einer angemessenen Vertragsstrafe von € 5.100 für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen“.

ACHTUNG!

In keinem Fall sollte eine solche Erklärung ungeprüft unterschrieben werden.

Die Kanzlei Dr. Schenk mit Sitz in Bremen ist unter anderem spezialisiert auf Wettbewerbsrecht und hilft Ihnen schnell, individuell und kompetent.

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann melden Sie sich gerne bei uns!

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