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Passend zu Weihnachten hat das Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage des Inhabers eines Versandhandels (Kläger) gegen eine lebensmittelrechtliche Verfügung der Stadt Karlsruhe (Beklagte) abgewiesen, mit der ihm untersagt worden war, von ihm selbst hergestellte und auch so genannte Sägemehlkekse zu vertreiben.

 

Der Kläger hatte die Sägemehlkekse seit etwa 20 Jahren hergestellt und vertrieben und hierbei Sägemehl auch als Zutat angegeben. Er hatte sich schon 2004 in dieser Angelegenheit schriftlich an die Beklagte gewandt, aber keine Antwort erhalten.

Im Jahr 2017 ließ die Beklagte eine Probe der Kekse untersuchen und untersagte ihm im weiteren Verlauf das Inverkehrbringen der Kekse. Hiergegen wandte sich der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit der jetzt abgewiesenen Klage.

Der Kläger hat u.a. geltend gemacht, er verwende ausschließlich mikrobiologisch einwandfreies Holzmehl. Es handle sich um ein pflanzliches Produkt, das ähnlich wirke wie Getreidekleie. In Notzeiten sei in Lebensmitteln Mehl durch Sägemehl ersetzt worden. Backrezepte mit Sägemehl fänden sich aber auch zu normalen Zeiten.

Dem ist die 3. Kammer nicht gefolgt. Die Kekse dürften nicht in Verkehr gebracht werden, weil es sich dabei nicht um sichere, sondern zum Verzehr durch den Menschen objektiv ungeeignete Lebensmittel handle. Das konkret vom Kläger verwendete Sägemehl sei ein Füll- und Trägerstoff für technische Anwendungen und werde noch nicht einmal im Futtermittelbereich eingesetzt.

Weiter sei das vom Kläger als Zutat verwendete Sägemehl als Lebensmittel neuartig, ohne aber auf der Positivliste für zugelassene neuartige Lebensmittel nach der sog. Novel-Food-Verordnung der Europäischen Union aufgeführt zu sein. So sei weder eine Verwendung von Sägemehl für den menschlichen Verzehr in nennenswertem Umfang in der Europäischen Union belegt noch eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel. Dies folge insbesondere nicht aus der Verwendung in Notzeiten oder im Rahmen einer speziellen Ernährungslehre.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, hiergegen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu stellen (3 K 2148/19. (RW)

 

Quelle: Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 21.12.2020

Aktuell liegt uns eine Abmahnung und eine einstweilige Verfügung der Forever Green International LLC zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben vertreibt die  Forever Green International LLC aus Uthah in mehreren Staaten  Europas ebenso wie auf anderen Kontinenten über ihre Abteilung FGXexpress unter anderem Nahrungsergänzungsmittel wie etwa das Produkt Pukse-8. Der Absatz der Produkte erfolgt über die Vertriebskanäle des sog. Social Sellings“ als auch über das sog. Network Marketing.

Der Abgemahnte ist Vertriebspartner der Unternehmung Life Pharm Global Network. Dieses vertreibt unter anderem das Produkt Laminine®. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen dieses Produkt in grob rechtswidriger, irreführender und wettbewerbswidriger Art und Weise beworben zu haben. So soll es sich bei den getroffenen Werbeaussagen für das Produkt Laminine®, um unzulässige krankheitsbezogene bzw. gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel handeln. Dies stellt einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung als auch gegen die sog. Health Claims Verordnung dar und ist damit wettbewerbswidrig.

Gefordert wird in der Abmahnung der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 50.000 €. Da der Abgemahnte nicht reagierte hat die  Forever Green International LLC eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Im Beschluss wurde sogar ein Streitwert von 58.000 € festgelegt.

Sollte auch Sie eine Abmahnung der  Forever Green International LLC aus Uthah vertreten durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk erhalten haben raten wir dringend einen auf das Wettbewerbs- und Lebensmittelrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragen.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen, so unter anderem auch aus dem Lebensmittelrecht. Ebenso kennen wir die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk bereits aus anderen Verfahren.  

Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern beraten sie auch dahingehend etwaige Verstöße für Zukunft abzustellen.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 13.03.2015, Az.: 315 O 283/14 entschieden, dass die Werbung des Unternehmen Unilever zu der Halbfettmargarine Becel pro.aktiv unzulässig sei, da das Unternehmen mit einer zu hohen Cholesterinsenkung wirbt. Geklagte hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), da sie in der Werbung des Unternehmens einen Verstoß gegen die europäische Health-Claims-Verordnung sah. Es handle sich um eine irreführende und wissenschaftlich nicht belegte Aussage, die demnach unzulässig sei. Unilever hatte in der Apothekenrundschau eine Anzeige über eine komplette Seite zur Becel pro.aktiv – Margarine geschaltet, die überschrieben war mit „Cholesterin senken – mit Erfolg" und in der es hieß:  „Innerhalb von drei Wochen konnte Siegrid K. ihren Cholesterinwert mit ausgewogener Ernährung, ausreichend Bewegung und Becel pro.aktiv deutlich reduzieren. ‚Mit Hilfe des Programms konnte ich meinen Cholesterinwert erfolgreich von 275 auf 211 mg/dl senken.“ Dies würde tatsächlich eine Senkung von 23 % bedeuten. Diese gesundheitsbezogenen Angaben sind nach EU-Vorgaben aber nur erlaubt, wenn sie von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorab zugelassen wurden. Tatsächlich kann durch die dem Produkt zugesetzten Pflanzensterine der Cholesterinwert gesenkt werden. Eine Werbung mit einer Senkung ist jedoch nur von 7-10% unter der Angabe der Dauer, bis die Wirkung tatsächlich eintritt, erlaubt.   Das LG Hamburg gab der Klage statt. Für die Richter war ausschlaggebend, dass der Verbraucher die Werbebotschaft so auffasste, dass der Verzehr des Produktes ausschlaggebend für die hohe Senkung des Cholesterinspiegels sei.
Der Whisk „Jonny Walker Red Label“ enthält einen zusätzlichen Stoff, namentlich Zuckerkulör. Dies ist ein Farbstoff, welcher nach § 3 der Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen zwecken (ZZulV) dazu dient, Lebensmittel einzufärben. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 ZZulV muss bei der Zugabe eines Farbstoffes zu einem Lebensmittel, wenn das Lebensmittel an einen Verbraucher abgegeben wird, dies durch die Angabe „mit Farbstoff“ kenntlich gemacht werden. Dabei ist nach § 9 Abs. 6 Nr. 4 ZZulV eine entsprechende Kennzeichnung allein auf dem Etikett des Lebensmittels dann nicht ausreichend, wenn das Produkt über den Versandhandel vertreiben wird. Vielmehr muss in solchen Fällen die zusätzliche Angabe „mit Farbstoff“ bereits in der Angebotsliste erfolgen. Die fehlende Angabe „mit Farbstoff“ im Rahmen einer Angebotsliste im Internet stellt daher einen Verstoß gegen die ZZulV dar. Ob es sich hierbei auch um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt und ein solcher Verstoß daher abmahnfähig ist, kann dahinstehen. Jedenfalls mahnt die Wettbewerbszentrale derzeitig solche Verstöße ab. Daher empfehlen wir Online-Händlern ihre Angebotslisten zu überprüfen und Lebensmittel, die zusätzliche Farbstoffe auf dem Etikett aufweisen auch entsprechend in ihren Angebotslisten zu kennzeichnen.
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