LG Berlin

Kürzlich entschied das LG Berlin (Urteil v. 21.05.2012, Az.: 52 S 140/11), dass eine Mitteilung:

"Hallo … sehe gerade dass bei der Einstellung der Auktion etwas schief gegangen ist. Pro Telefon war 99€ für Sofortkaufen vorgesehen. Wie wollen wir jetzt verfahren – hast Du trotzdem Interesse an den Telefonen? (…)".

die Anforderung an eine Anfechtungserklärung nicht erfüllt.

Die Anfechtungserklärung müsse auf Grund ihres objektiven Erklärungswerts vielmehr erkennen lassen, dass der Anfechtungsberechtigte das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will (BGH NJW-RR 1988, 566). Zwar könne die Äußerung ausreichend sein, man wolle an der vorangehenden Erklärung wegen eines Übertragungsfehlers nicht festhalten, diese Äußerung müsse aber so konkret sein, dass die Willensäußerung unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft wegen dieses Fehlers beseitigt werden solle, so das Gericht.

In dem vorliegenden Falle sei die Äußerung aber mehrdeutig. Es fehle sowohl an der Erklärung, das Geschäft nicht ausführen zu können oder zu wollen. Zudem wird weiterhin die Bereitschaft zum Verkauf der Telefone erklärt. Dieses signalisiere vielmehr, dass immer noch Interesse am Festhalten an dem Vertrag bestünde und nicht an der Beseitigung dieses.

Zusammenfassend empfiehlt sich immer den Begriff „Anfechtung“ bei der Anfechtungserklärung zu verwenden, um Mehrdeutigkeiten auf jeden Fall zu beseitigen. Zwar ist es nicht unbedingt erforderlich das Wort „Anfechtung“ zu verwenden, um auch eine rechtlich wirksame Anfechtung zu erklären, aber wenn man den Begriff der „Anfechtung“ verwendet ist man eben auf der sicheren Seite.

Das LG Berlin hat entschieden, dass Facebook  mit dem sog. “Freundefinder“ und seinen Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht verstößt.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Facebook wird daher nunmehr wohl umdenken müssen und muss die geltenden Vorschriften endlich beachten.

Das Gericht kritisierte  beim sog. „Freundefinder“ vor allem, dass die Mitglieder von Facebook dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst überhaupt nicht bei Facebook sind. Sie erhalten dann eine Einladung, ohne aber hierzu eine Einwilligung erteilt zu haben.

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass der Nutzer klar und deutlich darüber zu informieren ist, , dass durch den „Freundefinder“ das  gesamtes Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt wird. Hierrüber sind sich Nutzer nämlich nicht im Klaren.

Im zweiten Akt urteilte das LG Berlin, dass  Facebook innerhalb Ihrer AGB sich nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen darf, welche die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen.

Facebook dürfe diese Werke daher nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden.

Ebenfalls rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter die Einwilligungserklärung, mit welcher die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.   

http://www.vzbv.de/8981.htm

Die Online-Partnervermittlung „eDarling“ erwirkte am 02.01.2012 vor dem Landgericht Berlin einstweilige Verfügungen gegen die Betreiber der Konkurrenzseiten Elite-Partner.de und Partnersuche.de.

Wettbewerbsrechtlich gegen ihre Konkurrenten vorgegangen war die Affinitas GmbH, Betreiberin von eDarling, aus folgenden Gründen:

Der EliteMedianet GmbH, Betreiberin von Elite-Partner.de, wurde zunächst vorgeworfen, dass eine Irreführung potentieller Nutzer darin liege, dass die Laufzeit der kostenpflichtigen 3- bzw- 6-monatigen Mitgliedschaften sich ohne eindeutigen Hinweis auf der Homepage um die doppelte Zeit zu dementsprechend doppelten Gebühren verlängert, falls diese nicht rechtzeitig gekündigt werde. Dies sei nicht nur unüblich, sondern stelle auch unerwartete Mehrbelastungen für den Verbraucher dar, die nicht hinzunehmen seien. Das Gericht folgte dieser Ansicht und erließ die einstweilige Verfügung antragsgemäß.

Eine weitere einstweilige Verfügung wurde gegenüber der Unister GmbH, Betreiberin von Partnersuche.de, erlassen, weil deren Mitarbeiter sich unter sog. Fake-Profilen anmeldeten und tatsächlichen Portalkunden Flirtinteresse suggerierten. Da sich gerade bei Partnerbörsen der Erfolg daran bemisst, wie viele Flirtchancen die Nutzer über das Portal bekommen, täuscht diese Art von fiktiver Kontaktbereitschaft eine Flirtquote vor, die tatsächlich nicht vorliegt. Auch hier sah das Gericht den Sachverhalt ähnlich und erließ die einstweilige Verfügung antragsgemäß.

Es bleibt abzuwarten, ob die Antragsgegner sich gegen die gerichtlichen Eilentscheidungen zur Wehr setzen. Bei Zuwiderhandlungen droht diesen  aber nunmehr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.00,00 €.

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 06.09.2011 – 15 O 332/11 entschieden, dass Werbung mit der Bezeichnung „FCKW-frei“ nur dann irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist, wenn FCKW-frei hervorgehoben wird; als Produktbeschreibung darf der Hinweis auf die wahre Beschaffenheit FCKW-frei erfolgen.

Im vorliegenden Fall wurde für Kühlschränke nicht etwa mit dieser Selbstverständlichkeit geworben (denn das Treibhausgas FCKW ist bereits seit vielen Jahren verboten; somit ist es selbstverständlich, dass alle Geräte frei von diesem Stoff sein müssen). Vielmehr wurde die Nennung „FCKW-frei“ nur in dem Zusammenhang verwendet. In erster Linie sollte nämlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Gerät ebenfalls „FKW-frei“ ist. Bei FKW handelt es sich ebenfalls um ein Treibhausgas, welches bislang als Austauschstoff anstatt FCKW verwendet wurde, doch auch dieses Gas ist schädlich.

Der Verbraucher, so das Gericht, geht mithin davon aus, dass die beworbene Rücksichtnahme auf Belange der Umwelt gerade durch das Fehlen beider klima­schädlicher Substanzen (FCKW und Austauschstoff) und nicht nur durch das Fehlen des allge­mein geächteten FCKW begründet wird. Mit einem Hinweis auf den gleichzeitigen Verzicht auf „FCKW’ und auf den potentiellen Austauschstoff „FKW” hebt die Antragsgegnerin daher keine Eigenschaft der von ihr beworbenen Produkte in unlauterer Art und Weise hervor, die der angesprochene Verkehr ohne weiteres bei allen in Betracht zu ziehenden Konkurrenz­produkten als selbstverständlich voraussetzen kann.

 

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