LG Hamburg

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 31.05.2012, Az.: 315 O 310/11) sieht in der 0,2 l-Carolina-Flasche von Pepsi die Rechte von Coca-Cola nicht verletzt. Diese Flasche ähnele der markenrechtlich geschützten Coca-Cola – Flasche nicht ausreichend, um die Marke zu verletzen, so die Richter.

Zwar handele es sich bei beiden Flaschen um Flaschen mit taillierter Grundform. Eine solche Flaschenform sei aber eine allgemein übliche Flaschenform und deshalb nicht schutzfähig. Das Besondere und damit markenrechtlich Schutzwürdige bei der  Coca-Cola-Flasche sei der charakteristische „Gürtelbereich“ und die vertikale Riffelung des Flaschenhalses und -körpers. Diese Merkmale weise die Carolina-Flasche eben nicht auf. Hier fehle das mittige Gürtelband. Bei der Flasche von Pepsi gehe der taillierte Flaschenkörper in einem nicht unterbrochenen Verlauf in den Flaschenhals über, so die Richter. Zudem gäbe es auf der Carolina-Flasche lediglich horizontale Wellenlinien.

Der Zeitschrift Öko-Test wurde vor einiger Zeit per einstweiliger Verfügung untersagt, die bekannte Kultgiraffe „Sophie la Girafe“, die oftmals als Schnuller- oder Beißringersatz für den Nachwuchs gekauft wird, als nicht verkehrsfähig zu bezeichnen. Diese einstweilige Verfügung wurde jetzt jedoch vom Landgericht Hamburg wieder aufgehoben, da die Berichte der November-Ausgabe der Zeitschrift als letztlich zutreffend erachtet wurden. Öko-Test hatte darüber berichtet, dass für die Giraffe weitaus mehr nitrosierbare Amine herauszulösen seien als zulässig. Diese könnten sich in krebserregende Nitrosamine umwandeln und dem Kind somit schaden. Auch die französische Zeitschrift Que Choisir kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Da die Gesundheit des Kindes wohl am allerwichtigsten ist, sollte von einem Kauf dringend abgeraten werden. Wer Sophie bereits gekauft hat, sollte sie zurückbringen und das Geld zurück verlangen.
Im April 2011 konnten Verbraucher im Rahmen einer Rabattaktion iTunes-Karten im Wert von 25 € für 20 € von einem großen Elektronikmarkt beziehen. Allerdings nur begrenzt! Obwohl außer dem begrenzten Aktionszeitraum keine weiteren Hinweise an die Verbraucher erteilt wurden, wollten diese teilweise mehr als zehn Karten auf einmal kaufen, was ihnen jedoch verwährt wurde. Zu Unrecht, entschied nunmehr das Landgericht Hamburg. Nachdem die Wettbewerbszentrale nämlich auf das Verhalten aufmerksam wurde und die Unterlassung forderte, erging nunmehr letztendlich ein Versäumnisurteil gegen die Elektronikmarktkette. Zunächst verweigerte diese die Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung und gab zur Begründung an, eine Begrenzung auf zwei bis drei Karten sei normal, da es sich dabei um handelsübliche Mengen halten würde. In einer schriftlichen Stellungnahme wies das Landgericht Hamburg darauf hin, dass zweifelsfrei auch noch vier Karten marktüblich wären und eine Begrenzung darunter ohne vorherige Information der Kunden unzulässig sei. Die Elektronikmarktkette gab daraufhin ihre Rechtsverteidigung auf und ließ ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen, wonach es ihr untersagt sei, im rechtsgeschäftlichen Verkehr iTunes-Karten mit einem Rabatt zu bewerben, ohne den Kunden darauf

Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.03.2011, Az.: 312 O 312/10 hat entschieden, dass Schnellrestaurants (Stichwort Fast Food) keine Gaststätten im Sinne des § 7 Abs. 1 PangV sind, sondern nur ähnliche Betriebe im Sinne der Vorschrift.

Damit besteht für Schnellrestaurants keine Pflicht nach § 7 Abs. 2 PangV neben dem Eingang eine Preisliste bereitzuhalten, in welcher die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke enthalten sind.  

In der Entscheidung heißt es hierzu wie folgt:

„Gaststätten sind in Anlehnung an § 1 I GaststättenG alle Geschäftsbetriebe, die im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen, sofern der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen kreisen zugänglich ist (Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 28. Aufl. 2010, § 7 PAngV, Rz. 2). Ähnliche Betriebe sind solche, in denen Speisen und Getränke zum Verzehr angeboten werden, die Gäste sich aber selbst bedienen müssen oder nur an Theke oder am Ladentisch bedient werden. Ähnliche Betriebe sind demnach Kioske, Imbissbuden, Kaffeeausschankbetriebe in Kaffeegeschäften oder Fast-Food-Restaurants (vgl. Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 28. Aufl. 2010, § 7 PAngV, Rz. 2; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 7 PAngV Rz. 1).

Die ähnlichen Betriebe sind im Gegensatz zu den Gaststätten in § 7 II PAngV nicht genannt, die Pflicht, ein Preisverzeichnis neben dem Eingang aufzuhängen besteht demnach für die ähnlichen Betriebe im Gegensatz zu den Gaststätten nicht (vgl. auch: Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 28. Aufl. 2010, § 7 PAngV, Rz. 4 f.; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 7 PAngV Rz. 5). Diese Bewertung widerspricht auch nicht der Definition des § 1 Gaststättengesetz. Dessen Absatz 1 lautet unter der Überschrift “Gaststättengewerbe”:

So lauten die einschlägigen Vorschriften:

 §7 PAngV – Gaststätten, Beherbergungsbetriebe

(1) In Gaststätten und ähnlichen Betrieben, in denen Speisen oder Getränke angeboten werden, sind die Preise in Preisverzeichnissen anzugeben. Die Preisverzeichnisse sind entweder auf Tischen aufzulegen oder jedem Gast vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei Abrechnung vorzulegen oder gut lesbar anzubringen. …

(2) Neben dem Eingang der Gaststätte ist ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke ersichtlich sind. …

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