LG Verden

Unserer Kanzlei wurde abermals wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes beauftragt, welcher durch die Firma Fakro Automobile, Inhaber Maruf Pisit ausgesprochen wurde. Beauftragter Anwalt ist RA Oliver Frank Schulz, der unter dem Namen JUTAX firmiert. Abermals geht es um einen vermeintlichen Verstoß gegen § 13 TMG. Uns sind mittlerweile knapp 30 Abmahnungen bekannt, die allein in diesem Jahr ausgesprochen wurden. Der Verdacht des Rechtsmissbrauches liegt nahe. An der Rechtmäßigkeit der Abmahnung bestehen nicht nur deswegen erhebliche Zweifel. Die JUTAX hatte zuvor auch beauftragt durch die Dr. Holz Nachf. Grundstücksentwicklungs- und beteiligungs GmbH über 80 Abmahnungen ausgesprochen. Das Landgericht Verden hat in zwei Entscheidungen festgestellt, dass die Abmahnugen rechtsmiussbräuchliuch ausgesprochen wurden. Überhaupt ist sehr fraglich, ob ein Verstoß gegen § 13 TMG überhaupt einen Wettbewerbsverstoß begründen kann. Im einem aktuellen Urteil des LG Berlin, Urteil vom 31.08.2010, Az.: 103 O 34/10 (Facebook Button)heißt es wortwörtlich wie folgt: „Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. So hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 9.Juni 2004 zu 5 U 186/03 entschieden, dass die Vorschrift des § 28 Abs.4 Satz 2 BDSG, wonach der Versender eines Werbeschreibens die Empfänger darüber zu belehren hat, dass sie einer Verwendung ihrer Daten widersprechen können, keine Marktverhaltensregel sei, weil es sich um eine Datenschutzbestimmung handele.“ Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, raten wir jedem Falle einen auf das Datenschutzrecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen. Kanzlei Dr. Schenk, Sofort Hilfe unter 0421/56638780 oder unter kanzlei(at)dr-schenk.net

Aktuell wurde unsere Kanzlei darüber informiert, dass die Firma M. Fakro Automobile durch die Kanzlei JUTAX, Rechtsanwalt Oliver Frank Schulz nun auch Autohändler im Umland von Bremen abmahnt, so etwa in Osnabrück. In besagten Fall in Osnabrück wurde auch bereits eine einstweilige verfügung vor dem Landgeircht Hamburg erwirkt. Streitgegenstand sind angebliche Verstöße gegen das Telemediengesetz wegen fehlnder Datenschutzerkläreung bei mobile.de .

RA Oliver Frank Schulz mahnte durch die Dr. Holz GmbH wegen desselben Verstoßes auch Immobilienmakler ab.Das LG Verden hat das Vorgehen in einem Verfahren als rechtsmißbräuchlich qualifiziert

An der Berechtigung der Abmahnbungen bestehen aus mehreren Gründen berechtigte Zweifel. So herrscht zum einen keine gesicherte Rechtsauffassung. Zum anderen sprechen Indizien für einen Rechtsmißbrauch. So etwa auch der übersetzte Streitwertt von 30.000 €. Das LG Hamburg nimmt einen Streitwert von 10.000 € an. 

Die Unterlassungserklärung sollte nicht ohne weiteres abgegeben und ebenso nicht die verlangte Zahlung geleistet werden.

Eine anwaltliche Prüfung der Abmahnung durch einen fachkundigen Anwalt ist dringend zu empfehlen. 

Bei mobile.de haben mehr 90 % der Anbieter keine Datenschitzerklärung. ews daher damit zu rechnen, dass noch mehr Abmahnungen ausgesprochen werden.