Lizenzgebühr

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung im Auftrag der Euro Cities AG durch die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei vor.

Die Euro Cities AG wirft dem Empfänger der Abmahnung vor, im Internet Kartenmaterial zu verwenden. Das ausschließliche Recht der Veröffentlichung liege bei dem Abmahner, eine Erlaubnis wurde nicht eingeholt, sodass die Nutzung rechtswidrig erfolge.

Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Daneben wird der Empfänger der Abmahnung aufgefordert, nach dem Grundsatz der sogenannten „Lizenzanalogie“ einen Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG zu zahlen. Dieser wird von der Kanzlei Meissner & Meissner mit fast 8.000 € beziffert.

Außerdem werden Rechtsverfolgungskosten als „Aufwendungsersatz“ geltend gemacht, die durch die Abmahnung entstanden seien, neben den Lizenzschaden also zusätzlich über 1.500 € Anwaltskosten.

Unsere Einschätzung

Die Höhe der geltend gemachten Lizenz- und Schadensersatzkosten ist viel zu hoch gegriffen.

Außerdem kann es ebenso gut sein, dass gar keine Rechtsverletzung begangen wurde und deshalb überhaupt kein Anspruch besteht. So wie in unserem Fall.

Bevor eine Unterlassungserklärung abgegeben und Zahlungen geleistet werden, sollte daher die Abmahnung unbedingt auf ihre Rechtmäßigkeit genau geprüft werden!

Sie haben Fragen zum Urheberrecht oder haben eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

Aktuell spricht der Verwaltungs-Verlag  wieder Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aus. Gegenstand der Abmahnungen ist die widerrechtliche Verwendung von Stadtplänen, Kreis und sonstigen Landkarten.

Die Betroffen sollen diese unberechtigt im Internet auf Ihrer Webseite verwendet haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird ein Schadenersatz in Höhe von mehreren hundert Euro verlangt. Hinzu kommen Bearbeitungskosten in Höhe von 79 €.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Das OLG Braunschweig OLG Braunschweig entscheid in seinem Urteil vom 08.02.2012 (Az.: 2 U 7/11), dass bei der unberechtigten Nutzung von Fotos für eine private eBay-Auktion 20 € Schadensersatz angemessen seien. Zu dem lehnte es einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten ab.

Der Beklagte hatte in dem aktuellen Fall vier der Produktfotos des Klägers ohne dessen Einwilligung für die eigene Auktion verwendet. Der Kläger sprach gegen den Beklagten eine Abmahnung aus und verlangte darüberhinaus Schadensersatz auf Grundlage der MFM-Regelungen (Mittelstandsvereinigung Fotomarketing).

Dem schoben die Braunschweiger Richter einen Riegel vor.

Bereits die Anwendung der MfM-Tabelle ist durch das Gericht verneint worden. Begründet wurde dies damit, dass die Tabelle Honorarempfehlungen für verschiedenste Nutzungen von Fotos beinhalte, nicht jedoch für branchenübliche Vergütungssätze zur Überlassung von Fotos für private eBay-Auktionen. Es wurde daher in Ansatz gebracht, was Vertragspartner als Lizenz vereinbart hätten, dabei schätze das Gericht den Schadensersatz auf 20,00 €.

Auch verneinte das Gericht den Ersatz des Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung. Nach Ansicht der Richter sei der Fall noch unterhalb der Unerheblichkeitsschwelle, so dass die Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung bereits gemäß § 97 a II UrhG auf 100,00 € zu deckeln seien. Zu dem habe der Abmahner aufgrund des einfach gelagerten Falles den Verstoß selbst ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes verfolgen können. Daher seien die Anwaltskosten gar nicht notwendig und mithin nicht erstattungsfähig.