Lizenzrecht

Uns liegt eine  urheberrechtliche Abmahnung der Niji Productions Inc./ Niji Music aus Kalifornien (USA) zur Bearbeitung  vor. Vertreten wird die Niji Productions Inc durch die Rechtsanwälte Fuhrmann Wallenfels aus Frankfurt am Main.

Nach eigenen Angaben ist die Niji Productions Inc./ Niji Music Inhaberin aller Rechte an den Ton- und Bildaufnahmen, die von Ronnie James Dio als Mitglied seiner eigenen Band „DIO“ hergestellt wurden.  Als Beweis wird eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt.

Die Abgemahnten haben einen Livemittschnitt mit dem Titel "Chasing Rainbow Live from the Coliseum Washington 1984 von der Band „DIO“ als CD zum Verkauf angeboten. Es handelt sich um eine CD, die erst kürlich erschienen ist und zwar bei dem Label Plastic Head (Soulfood). In Kürze soll auch eine Vinyl herauskommen.

Gefordert werden von den Abgemahnten Verkäufern eine strafbewährte Unterlassungserklärung, Auskunftsansprüche, Vernichtung, Recherchekosten in Höhe von 100,00 € sowie Rechtsanwaltskosgten in Höhe von 1.864,50 €.

Ebenfalls wird mit einer Strafanzeige und einer Anzeige bei der GEMA gedroht, sofern die Ansprüche nicht erfüllt werden sollten.

Ob die Ansprüche tatsächlich bestehen, halten wir fraglich. Derzeit prüfen wir noch, ob die Niji Productions Inc./ Niji Music die Rechte an der streitgegenständlichen Musik hält. In jedem Fall halten wie die Unterlassungserklärung für zu weit gehend. Ebenso halten wir die angesetzten Rechtsanwaltsgebühren für weit überhöht.

Das OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2014, Az. 13 W 40/14 hält einen Streitwert von 5.000 € bei Verkauf von sog. Bootlegs für angemessen. Dort ging es allerdings um einen privaten Verkäufer. Vorliegend richtet sich die Abmahnung an gewerbliche Anbieter. Dennoch sind 50.000 € zu hochgegriffen.

Unsere Empfehlung bei einer Abmahnung der Niji Productions Inc./ Niji Music – durch Rechtsanwälte Fuhrmann Wallenfels – Keine Panik – Nicht unterschreiben – keinen Kontakt zu der Kanzlei aufnehmen – Fristen beachten – einen fachkundigen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung beauftragen Gerne helfen wir Ihnen! Unsere Kanzlei ist seit Jahren spezialisiert im Urheberrecht. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen! Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net
Das LG Berlin hat in seinem Urteile vom 21.01.2014, Az.: 15 O 56/13 festgehalten, dass das durch den EuGH ergangene und sog. „Used-Soft-Urteil“ keine Anwendung auf Online-Computerspiele findet und nicht auf solche Accounts übertragbar ist. Eine Übertragbarkeit kann gegenteilig sogar per AGB ausgeschlossen werden. Der EuGH hatte in dem genannten Urteil aus dem Jahr 2012 entschieden, dass auch bei unkörperlichen Werken wie Software Erschöpfung eintreten kann und daher der Weiterverkauf von Software-Lizenzen zulässig ist. Begründet wurde dies damit, dass die Richtlinie zum Schutz von Computerprogrammen andere Voraussetzungen an die Erschöpfung stell, als die allgemeine Urheberrechtrichtlinie. Zumindest bei Software kommt es nach Ansicht des EuGH daher auf einen körperlichen Datenträger nicht an. Voraussetzung für eine Erschöpfung der rechte sei jedoch, dass der Lizenzgeber die Lizenz zeitlich unbeschränkt erteilt hat und die Software beim Ersterwerber nach dem Verkauf gelöscht wird. Das LG Berlin stellte nunmehr fest, dass das Urteil des EuGH sich nur auf die digital vertriebene Software bezieht. Zusatzleistungen wie Wartung und Support seien hingegen nicht erfasst. Daher betreffe die Erschöpfung der Rechte auch nicht das Matchmaking (die Generierung von Onlinespielpartien zwischen in etwa gleich starken Spielern), die Bereitstellung automatischer Updates oder das digitale Rechtemanagement.