Lizenzvertrag

Mit Beschluss vom 30.4.2013, Az. 5 W 35/13 hat das OLG Hamburg eine AGB Klausel der Microsoft Corporation für unzulässig erklärt und ihr damit verboten, das Recht zur Weitergabe der Software "Windows 8" zu beschränken.

Die AGB-Klausel lautete: "Außerdem sind Sie berechtigt, die Software (zusammen mit der Lizenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem gehört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer der Software sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmt."

Die angegriffene Klausel verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB, da sie von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgedankens aus § 69c Nr.3 Satz 2 UrhG abweicht und damit die Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Gemäß § 69 C Nr. 3 Satz 2 UrhG hat der "Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten:

3.    jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück (…)."

Wegen dieser zwingenden Regelung haben Klauseln, die in Software­Überlassungsverträgen die Weiterveräußerung der überlassenen Software ausschließen, jedenfalls keine schuldrechtliche Wirkung. Daher würden schuldrechtliche Weiterveräußerungsverbote in AGB einen Verstoß gegen § 307 BGB darstellen, da sie mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zur Erschöpfung nicht vereinbar seien, so das Gericht.

In der hier angegriffenen AGB-Klausel wurde ebenfalls die Übertragbarkeit der Software auf einen einzigen Übertragungsvorgang beschränkt – da ja nur der erste Lizenznehmer der Software diese weitergeben darf. Außerdem war zusätzlich noch geregelt, dass der neue Nutzer der Software auch den Bestimmungen des Lizenzvertrages zustimmen muss. Damit hebele diese Klausel die Erschöpfungswirkung laut OLG Hamburg aus, und sei somit unwirksam. Dabei lehnte das Gericht sich auch an die Entscheidung des EuGH an, wonach das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers mit dem Erstverkauf einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie seines Computerprogramms in der Union durch ihn oder mit seiner Zustimmung erschöpft ist, so dass er dem Weiterverkauf dieser Kopie ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen könne (EuGH GRUR 2012, 904 [Tz.77] – UsedSoft/Oracle).

Aktuell erreichen uns wieder Abmahnungen Verwaltungs-Verlag aus Mering.  In der Abmahnung wird den Betroffenen die widerrechtliche Verwertung von Kartografien vorgeworfen.  Nach eigenen Angaben gehört der Verwaltungs Verlag zu den führenden Herstellern von Kartografien in Deutschland. Die interaktiven Pläne sind u.a. auf der Seite stadtplan.net zu finden.

Neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie eines Schadenersatzes in Höhe von 679 € wird dem Abgemahnten ein Angebot zum Abschluss eine Lizenzvertrages angeboten.

Wir können nicht empfehlen die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Auch die Schadenersatzforderung ist  unabhängig von der Berechtigung der Abmahnung unseres Erachtens zu hoch.  

Wir raten die Abmahnung zunächst von einem auf das Urheberrechtspezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden. Es bestehen vielfach Möglichkeiten sich gegen die Abmahnung zu wehren. 

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten.

 

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Unternehmen Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG lässt  durch verschiedene Kanzleien Abmahnungen aussprechen. Zu den abmahnenden Kanzleien gehören etwa die  JBB Rechtsanwälte und die Komning Rechtsanwälte

Den Abmahnten wird vorgeworfen Bundesliga Live Spiele in gastronomischen Einrichtung (Kneipen, Restaurants, usw.) ohne eine entsprechende Lizenz gezeigt zu haben.

In der Regel haben die Abgemahnten Angebote der Telekom genutzt. Sie gingen hierbei irrig davon aus, dass Sei dieses Angebot auch gewerblich nutzen dürfen. Dies haben nämlich die Telekomvertriebsmitarbeiter behauptet,  so berichten es jedenfalls mehrere Abgemahnte.  Die Rechte der Telekom beschränken sich allerdings auf den privaten Bereich. Sky hingegen hat die ausschließlichen Nutzungsrechte.

Gefordert werden neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein Schadenersatz in Höhe von 1.200,00 € beziffert. Dies allerdings nur soweit eine erste Teilzahlungsrate bis zu einem bestimmten Datum eingeht. Andernfalls behält sich Sky die Geltendmachung höherer Ansprüche vor. Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten, helfen wir Ihnen gerne. Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Wir wissen worauf es ankommt! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell mehren sich wieder Abmahnungen von Verlagen wie etwa der Verwaltungs-Verlag GmbH (stadtplan.net), wegen vermeintlicher unberechtigter Verwendung von Stadtplänen oder Ausschnitten hiervon.  

Es ist immer noch gängige Praxis, dass Stadtpläne, Kartenausschnitte schlicht kopiert werden, um diese auf der eigenen Seite einzupflegen. Ein solches Kopieren stellt in aller Regel eine Urheberrechtsverletzung dar, die mit erheblichen Kosten verbunden ist.

So liegen die Rechte für die Nutzung, Verbreitung Vervielfältigung in aller Regel bei den Verlagen. Diese übertragen diese Rechte nur gegen hohe Lizenzgebühren.  So kann die Nutzung eines einzigen Kartenausschnitts schnell mal. 1500,00 € kosten.  Bei Verwendung mehrerer Ausschnitte entsprechend mehr. Ebenso wird meistens eine strafbewährte Unterlassungserklärung gefordert. Wenn man eine solche Erklärung einfach unterschreibt und die Ausschnitte weiter oder erneut verwendet, kann dies schnell 10.000 € und mehr kosten.

Dass die Nutzung nicht erlaubt ist und welche  Rechtsfolgen hiermit verbunden sind, ist den meisten Nutzern nicht bekannt. Oft werden die Seiten auch nicht von den Nutzern selbst, sondern von Werbeagenturen, Webdesignern oder Ähnlichen erstellt. Diese sollten es eigentlich besser wissen.  Verantwortlich ist jedoch in aller Regel der Seitenbetreiber also der Nutzer und nicht die Werbeagentur.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie jedoch in keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und den verlangten Geldbetrag überweisen. Vielmehr sollte die Abmahnung genau geprüft werden, ob auch tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

So müssen Kartenausschnitte die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen um urheberrechtlichen Schutz zu genießen. Auch sollte man sich sicher sein, dass der Abmahner auch tatsächlich die Urheberrechte hat. Diese werden häufig übertragen. Ein Schadenersatz ist schließlich nur zu zahlen, wenn den Nutzer ein Verschulden trifft.

Schließlich sind auch die geltend gemachten Schadenersatzforderungen oft zu hoch angesetzt. Die Ansprüche werden zumeist im Wege einer Lizenzanalogie berechnet, was auch grds. zulässig ist. Oft werden solche Lizenzen in dieser Höhe aber überhaupt nicht abgeschlossen. Die Gerichte setzen die Schadensersatzforderungen dann deutlich niedriger an.

So urteilte etwa das AG Charlottenburg, Urteil vom 11.04.2005, Az.:236 C 282/04, dass entgegen der ursprünglichen Forderung eines Verlages nicht 1220 Euro fiktive Lizenzgebühr für einen DIN A 5 Kartenausschnitt  gerechtfertigt sind, sondern lediglich 100 Euro.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es also erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.