MarkenG

Das OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.202, Az.: I-20 U 152/16 hatte sich in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung u.a. mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Markeninhaber ein Schadenersatzanspruch zusteht, wenn er allen Herstellern die Nutzung der Marke gegen Abschluss eins unentgeltlichen Lizenzvertrages erlaubt.

Konkret ging es um die Verletzung des Öko Test Labels.

Das Gericht verneint einen solchen Schadenersatzanspruch. Zwar liege im konkreten Fall eine Markenrechtsverletzung vor. Ein Schadenersatz setzt aber zudem eine Vermögenseinbuße voraus.

Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„…Ungeachtet der unterschiedlichen Berechnungsmöglichkeiten (konkreter Schaden, Lizenzanalogie, Herausgabe des Verletzergewinns) setzt ein Schadensersatzanspruch immer eine Vermögenseinbuße beim Verletzten voraus. Diese lässt sich nicht feststellen….

…Verzichtet –wie hier –der Verletzte auf jegliche kommerzielle Nutzung seines Ausschließlichkeitsrechts, kann der objektive Wert der Nutzung nur mit Null angesetzt werden (OLG Hamm, a.a.O. Rn. 65)….“

 

 

Sie haben Fragen zum Markenrecht? Wir helfen Ihnen!

Kanzlei Dr. Schenk – Ihre Markenanwälte aus Bremen

Der bekannte Motorradhersteller Harley-Davidson lässt regelmäßig durch Rechtsanwälte Grünecker Abmahnungen wegen angeblicher Markenverletzungen aussprechen. Die Marken sind hier nicht nur für Motorräder geschützt, sondern auch für Merchandise Artikel wie Aufkleber.

Abgemahnt werden in der Regel Online Shops oder Händler, die Ihre Ware über Marktplätze wie Amazon oder Ebay anbieten.

Gefordert wird in den Abmahnung zunächst die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Weiter wird Auskunft u.a. über die Herkunft der Produkte sowie die verkaufte Menge verlang. Ebenso wird ein Anerkenntnis bezüglich weiterer etwaiger Schäden/Schadensersatzansprüche verlangt.  Ebenso wird der Rückruf der an gewerbliche Abnehmer verkauften Produkte verlangt. Auch soll die Ware, die sich noch im Besitz des Abgemahnten befindet herausgegeben werden. Letztendlich werden Anwaltskosten in Höhe von 5.384,32 €  (Streitwert von 500.000,00 Euro!) verlangt.

 

Unsere Empfehlung:

    Beachten sie die Fristen

    Keinen Kontakt mit dem Gegner aufnehmen

    vor Überprüfung des Falles keine Beträge zahlen oder Dokumente unterschreiben,

    keinen Kontakt zum Gegner aufnehmen und

    Ruhe bewahren und einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt beauftragen

 

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

Wir bieten

    Spezialisierte Beratung aufgrund jahrelanger Erfahrung im Markenrecht

    Persönliche Beratung und Betreuung

    Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an

    Bundesweite Vertretung

 

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Boehmert & Boehmert im Auftrag der Jack Daniel´s Inc. aus Kalifornien, USA erhalten?

Die Jack Daniel´s Properties Inc. wendet sich gegen den Verkauf von Aufklebern, Stickern  usw. über Ebay usw.  So sollen  Aufkleber und Sticker den Marken von Jack Daniels nachgebildet sein und dadurch die Rechte der Markeninhaberin verletzen.

Die Jack Daniel´s Properties Inc. Ist Inhabern verschiedener Wort- und Wort-/Bildmarken, so u.a. auch für Druckereierzeugnisse.  Nach Ansicht der Rechtsanwälte Boehmet und Boehmert stellt der Verkauf der Nachbildungen eine Rechtsverletzung nach Art 9 Abs. 2, 129 Abs. 2 UMV i. V. m. §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 5, 6, 18, 19 MarkenG dar.

Gefordert werden von den Rechtsanwälten Boehmert & Boehmert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung umfassende Auskunft zu erteilen sowie Anerkennung des  enstandenen nd noch entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierzu gehören auch die Rechtsanwaltsgebühren der Rechtsanwälte Boehmert & Boehmert.

Ebenso wird verlangt  die Produkte sowie die verwendeten Werkzeuge, Materialien, Vorlagen, Geräte und/oder Software bzw. Dateien zu vernichten und etwaige Bestände zu vernichten.

Ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt muss im Einzelfall geprüft werden. So ist etwa zu prüfen, ob die Verwendung der Zeichen Markenmäßig bzw. namensmäßig verwendet werden. Dies ist nicht immer der Fall.

Wir raten dringend einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung zu  beauftragen. Markenrechtliche Abmahnung lösen regemäßig hohe Kosten aus.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite . Wir haben Erfahrungen aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir vertreten deutschlandweit.

 

In den USA läuft derzeit ein Klageverfahren der Julius Sämann Ltd., des Herstellers der "Wunderbaum"-Duftbäumchen, gegen die Getty-Images wegen Markenrechtsverletzung. Sämann hat seine Wunderbäume durch insgesamt 6 Marken (Bild und Form) geschützt. In Deutschland ist der Wunder-Baum durch dreizehn Bildmarken und eine Formmarke geschützt. Außerdem sind neben den Duftbäumchen selbst auch weitere Artikel vom Schutz umfasst.

Bei der Klage geht es um Archiv-Lichtbilder der Agentur Getty Images, auf denen diese Duftbäume zu sehen sind. Beispielhaft sei ein Bild genannt, das mit Blick auf bewaldete Berge aus einem Auto heraus aufgenommen wurde und auf dem der Wunder-Baum an dem Rückspiegel als dunkle Silhouette zu sehen ist.

Getty argumentierte so, dass sie die Bilder mit der Baum-Form nicht für den Absatz eigener Waren verwendet hatte, sondern die Nutzung des Baumes nur eine "beschreibende" war. Sämann hingegen behauptete, Getty nutze die Marke für den Absatz ihrer Bilder, was das Gericht für plausibel erachtet.

Laut Beschluss vom 28.09.2011 hält das zuständige New Yorker District Court eine Markenrechtsverletzung für möglich und regt darin an, den Anspruch anzuerkennen.

Sollte die Jury schließlich eine Markenrechtsverletzung bejahen, werden Agenturen wie Getty sich fragen müssen, ob sich unter den Tausenden oder gar Millionen ihrer Bilder noch mehr Fälle wie diese befinden und ob sie plötzlich von weiteren Klagen überschwemmt werden.

Fest steht jedenfalls, dass die Nutzung von Bildern, die von Fotografen oder Bildagenturen erworben worden sind, nicht ohne Risiko ist. Agenturen oder Fotografen können nämlich lediglich die Nutzungsrechte an den Fotos einräumen. Die Schutzrechte von Dritten an den Darstellungen auf den Fotos können nicht übertragen werden.

Nächste Seite »