Markenrecht

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 27.08.2020, Az.: 22 O 11/20 entschieden, dass ein Online-Händler unzulässig handelt, wenn er no-name-Artikel, die von einem Dritten hergestellt wurden, mit der eigenen Marke versieht und damit versucht den Eindruck zu vermitteln, dass dieses Produkt aus der Produktion des Händlers stamme.

Zwei Amazon-Händler hatten Streit wegen der vermeintlichen Benutzung der Marke der hier beklagten Partei.

Die Beklagte hatte als Inhaberin einer Marke, die unter anderem für „Atemschutzmasken“ eingetragen ist, die Klägerin abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Die Klägerin hatte sich nämlich an ein Angebot der Beklagten angehängt und dort ebenfalls „Atemschutzmasken“ zum Verkauf angeboten. Diese trugen jedoch nicht das Markenbranding der Marke der Beklagten. In dem Angebot der Beklagten, dessen Ersteinstellerin auch die Beklagte war, hatte diese in der „von“-Zeile die Marke ihres Produktes eingetragen. Ein Testkauf bei der Beklagten hatte ergeben, dass die von der Beklagten verkauften Masken auch ohne eine Markennutzung verkauft wurden.

Daher klagte die hiesige Klägerin nun auf Feststellung, dass der von der Beklagten geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen sie nicht vorliege.

Nach Ansicht der Klägerin täuschte die Beklagte hinsichtlich der Herkunft der Masken, weil sie durch das Branding im Angebot und die auf sie zugelassene EAN der Masken die Herstellerverantwortung für das Produkt übernommen habe und durch den „von“-Hinweis den Eindruck erwecke, das Produkt stamme aus ihrem Betrieb. Dies sei eine Täuschung, weil der no-name-Artikel eben nicht aus der Produktion der Beklagten stamme. Gleichzeitig würde das Verbot des Anhängens an solche Artikel faktisch einem Vertriebsverbot des Artikeltyps gleichkommen.

Das Landgericht folgte der Ansicht der Klägerin, dass die Beklagte keinen Unterlassungsanspruch gegen die Klägerin hat.

Zwar habe nach Ansicht des Gerichts die Klägerin hier ein geschütztes Zeichen der Beklagten genutzt, doch habe die Beklagte aufgrund von § 242 BGB in diesem Fall keinen Schutz gegen diese Nutzung. Der Grund sei, dass die Beklagte selbst unlauter und irreführend handelt, da ihr Angebot selbst bereits irreführend sei. Die Beklagte sei eben nicht Herstellerin der Masken. Die no-name-Masken seien von einem Dritten vollständig hergestellt, daher würde die Beklagte hier nur den Eindruck vermitteln, das sei sie Herstellerin, und damit irreführend handeln. Daher fehle der Beklagte ein schutzwürdiges Interesse an der Abmahnung gegen die Klägerin. 

Das Gericht sah in dem Verhalten das Ziel, das Anhängen von Wettbewerbern an den Artikel grundsätzlich zu unterbinden und erachtete dies als inakzeptabel.

Damit folge das Landgericht im Wesentlichen der Rechtsprechung des OLG Hamm (22.11.2018, Az.: I-4 U 73/18), welches als Mindestanforderung die Eigenschaft des Händlers als Quasi-Hersteller voraussetzte (wenn der Artikel exklusiv nur für diesen Händler angefertigt werde).

 

Bereits seit Jahren lässt die Pumpkin and Honey Bunny UG Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Kanzlei Meissner & Meissner aussprechen.

Die Pumpkin and Honey Bunny UG hat sich diverse Marken beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) gesichert. Insgesamt findet man unter dem Unternehmensnahmen 134 Treffer beim DPMA.

Folgende Marken wurden u.a. Eingetragen.

 

 Hauptstadtrocker

CITY COBRA

Very Hamburg

 Kudamm cowboys

KING OF BLING

war spät gestern

Monkey Posse

Veni Vedi Vino

Juter als die von Louis

Stramdadel

HNY

Spreepiraten

BRLN

Priority Bording

Alles Westens

Urgestein

 Bad Bear

Ich bin bär

AQUAHOLIC

Very Berlin

Exilberliner

 

Von den Abmahnungen betroffen sind Onlinehändler oder Anbieter bei Amazon, ebay, Spreadshirt usw.  die insbesondere Bekleidung mit diesen Bezeichnung anbieten. Dabei habe es sich nicht um Originalware der Pumpkin & Honey Bunny UG gehandelt und der Händler habe auch keine entsprechende Lizenz.

Geofordert werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung, Auskunft (zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs) sowie  Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.777 €. (Streit 50.000 €.

Die Berechtigung der Abmahnung ist zumindest in Einzelfällen durchaus zweifeldhaft. Wir haben etwa einen Mandanten vertreten, der die Bezeichnung „Bad Bear“ verwendet hat. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde reichte Pumpkin and Honey Bunny UG Klage ein. Die Klage wurde jedoch durch das Landgericht Hamburg abgewiesen, weil die Verwendung des Begriffs „Bad Bear“ nicht markenmäßig erfolgte. Die Abmahnungen sollten daher genau geprüft werden.

Unsere Empfehlung

    Beachten sie die Fristen

    Keinen Kontakt mit dem Gegner aufnehmen

    Geben sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab

    Bewahren Sie Ruhe

    Beauftragen sie einen auf das Markenrecht spezialisieren Rechtsanwalt

 

Haben auch Sie eine Abmahnung wegen einer Markenrtechtsverletzung erhalten? Wir helfen Ihnen!

Wir bieten

    Spezialisierte Beratung aufgrund jahrelanger Erfahrung im Markenrecht

    Persönliche Beratung und Betreuung

    Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an

    Bundesweite Vertretung

 

 

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

 

Die Audi AG lässt durch die Anwaltskanzlei Kessler Kaiser zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung aussprechen Hierbei geht es in der Regel um die Marken „Audi“, „Quattro“, oder die Audi Ringe.

Der abgemahnte Händler soll die Marken „AUDI-Ringe“, „Quattro“  „AUDI“, „A3“, „A4“, A6“, „Q5“, „Q7“ ohne Berechtigung im geschäftlichen Verkehr verwendet haben. Bei den so beworbenen Produkten handele es sich auch nicht um solche der AUDI AG. In der Regel werden die Verstöße bei Amazon, Ebay oder anderen Marktplätzen festgestellt.

Gefordert werden von der der AUDI AG die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung: In dieser soll sich der Abgemahnte auch verpflichten der AUDI AG alle weiteren Schäden zu ersetzen, die dieser aus den abgemahnten Handlungen entstanden sind oder noch entstehen werden.

Weiter wird eine umfassende Auskunft gefordert. Ebenso der Rückruf der monierten Produkte von gewerblichen Abnehmern und Vertriebsstellen. Hinzu kommt die Erstattung der Kosten des Testkaufs und letztlich die Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 150.000 €.

Die Abmahnung der Anwaltskanzlei Kessler Kaiser sollte sehr ernst genommen werden.

Unsere Empfehlung:

Beachten Sie die gesetzten Fristen. Auch eine kurze Überschreitung kann bereits zu einem gerichtlichen Verfahren führen!

Handeln Sie nicht überstürzt. Unterzeichnen Sie nicht vorschnell die beigefügte Unterlassungserklärung oder  erteilten Auskünfte

Nehmen Sie keinen direkten Kontakt mit dem gegnerischen Rechtsvertreter auf.

Beauftragen Sie einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt! Dieser wird sie umfänglich beraten und die Verteidigungsmöglichkeiten mit Ihnen erörtern. Auch Regressmöglichkeiten gegenüber dem eigenen Lieferanten kann Gegenstand der Beratung sein.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren im Markenrecht tätig. Ihr Vorteil ist unsere Spezialisierung!

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Der Abmahner ist Hersteller verschiedener Waren, so insbesondere in den Bereichen Jeans, Modebekleidung und Accessoires. Die DIESEL S.P.A hat sich u.a. die Marke „JOGGJEANS“ für Damen-, Herren- und Kindermode gesichert (Nizza Klasse 25).

Den Abgemahnten Händlern wird vorgeworfen die Marke „JOGGJEANS“ unberechtigt genutzt zu haben, was eine Markenrechtsverletzung darstellt. Vertreten wird die DIESEL S.P.A durch die Kanzlei TALIENS aus München.

Gefordert wird in den Abmahnungen zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Der Abmahnung ist vorformulierte Unterlassungserklärung  beigefügt,  die für den Fall einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro unter Ausschluss der rechtlichen Einheit der Verstöße vorsieht.

Im Weiteren werden Auskunft und Anerkennung der Schadenersatzpflicht verlangt.  

Letztendlich werden Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 140.000,00 Euro verlangt.

Ob und inwieweit eine solche Abmahnung berechtigt ist, hängt vom Einzelfall ab.

 

Eine markenrechtliche Abmahnung sollten in jedem Fall ernst genommen werden. Es drohen teure Gerichtsverfahren.

Unsere Empfehlung

  • Beachten Sie die Fristen
  • Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen
  • Nichts ohne vorherige anwaltliche Prüfung unterschreiben und/oder zahlen
  • Lassen Sie sich durch einen auf das Markenrecht bzw. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz beraten.

Wir beraten und vertreten seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Markenrechts. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

Ihr Ansprechpartner:  Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk zugleich Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz

 

 

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