Media Markt

Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.04.2014, Az.: I ZR 96/13, entschieden, dass die „Zeugnisaktion“ der Media-Markt-Kette, bei der jedem Schüler für jede eins im Zeugnis ein Rabatt von 2 € für das gesamte Sortiment des Marktes gewährt wird, nicht wettbewerbswidrig ist. Geklagt hatte gegen diese Aktion der Bundesverband der Verbraucherzentrale, da er hierin eine unzulässige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit der Schüler gesehen hatte. Dies sah der BGH allerdings anders. Nach Ansicht des Senats enthalte die Aktion der Media-Markt-Kette zwar eine an Kinder gerichtete Aufforderung zum Kauf. Diese Aufforderung verstoße aber nicht gegen die Verbotsnorm der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Die Aufforderung beziehe sich auf das gesamte Sortiment der Beklagten und nicht auf ein konkretes Produkt. Zudem übe die Werbung auch keinen unangemessenen unsachlichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Schüler aus und nutze daher auch nicht die geschäftliche Unerfahrenheit dieser aus.
Die Auseinandersetzung um die Marke "Fusion" weitet sich aus. Die Arctic Switzerland AG und die AMD Deutschland sowie deren Handelspartnern streiten um die Marke „Fusion“.   Im Februar wurden im Namen der Arctic Switzerland AG und dem Fusion-Rechteinhaber Boot Up International Ltd. Abmahnungen an Online-Händler in Deutschland verschickt. Ausgesprochen werden die Abmahnungen durch Anwaltskanzlei Appelhagen  aus Braunschweig. Gegen den gerade erst online gegangenen Onlineshop von Media Markt erging am 17.02.2012 eine Einstweilige Verfügung  durch das Landgericht Braunschweig. http://www.heise.de/resale/meldung/Erste-Haendler-erhalten-Abmahnung-im-Streit-um-die-Marke-Fusion-1447246.html
Im April 2011 konnten Verbraucher im Rahmen einer Rabattaktion iTunes-Karten im Wert von 25 € für 20 € von einem großen Elektronikmarkt beziehen. Allerdings nur begrenzt! Obwohl außer dem begrenzten Aktionszeitraum keine weiteren Hinweise an die Verbraucher erteilt wurden, wollten diese teilweise mehr als zehn Karten auf einmal kaufen, was ihnen jedoch verwährt wurde. Zu Unrecht, entschied nunmehr das Landgericht Hamburg. Nachdem die Wettbewerbszentrale nämlich auf das Verhalten aufmerksam wurde und die Unterlassung forderte, erging nunmehr letztendlich ein Versäumnisurteil gegen die Elektronikmarktkette. Zunächst verweigerte diese die Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung und gab zur Begründung an, eine Begrenzung auf zwei bis drei Karten sei normal, da es sich dabei um handelsübliche Mengen halten würde. In einer schriftlichen Stellungnahme wies das Landgericht Hamburg darauf hin, dass zweifelsfrei auch noch vier Karten marktüblich wären und eine Begrenzung darunter ohne vorherige Information der Kunden unzulässig sei. Die Elektronikmarktkette gab daraufhin ihre Rechtsverteidigung auf und ließ ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen, wonach es ihr untersagt sei, im rechtsgeschäftlichen Verkehr iTunes-Karten mit einem Rabatt zu bewerben, ohne den Kunden darauf