Medienrecht

Aktuell lässt Warner Bros durch die bekannten Abmahnanwälte Waldorf Frommer aus München Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „The Meg“ abmahnen.

In „The Meg“ macht ein prähistorischer Riesenhai an Chinas Küste Ärger, Rettungsschwimmer Jonas Taylor (Jason Statham) soll für Ordnung sorgen.

Der Vorwurf der Abmahnung ist die Bereitstellung des Films zum Download über sog. Tauschbörsen durch den Abgemahnten.  Dies stellt nach Ansicht der Rechtsanwälte Waldorf Frommer eine  Urheberrechtsverletzung dar.  darstellen.

Adressat der Abmahnung ist der Anschlussinhaber des Telefon/Internetanschlusses. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Kosten in Höhe von insgesamt 915 €.

Haben auch Sie eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten? Wir helfen Ihnen! Wir kennen die Kanzlei bereits aus zahlreichen Mandaten und wissen wie man am besten vorgeht.

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    Spezialisierte Beratung aufgrund jahrelanger Erfahrung im Urheberrecht.

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Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht, Stichwort: Filesharing, Waldorf Frommer,

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt seit Jahren wegen angeblich Urheberrechtsverletzungen für diverse Rechteinhaber ab.

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München etwa für die LEONINE Licensing AG ab. Hierbei handelt es sich um die Rechtsnachfolgerin der Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft. Ebenso für LEONINE Distribution GmbH (ehemals Universum Film GmbH).

In dem Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer werden folgende Ansprüche geltend gemacht.

  1. Unterlassungsanspruch (dem Schreiben ist eine vorformulierte Erklärung beigefügt)
  2. Schadensersatz in Höhe von 700.00 Euro
  3. Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215.00 Euro

Unsere Empfehlung:

  • Nehmen Sie Abmahnung ernst
  • Beachten Sie die Fristen
  • Keine Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung
  • Keine voreilige Zahlung an die Gegenseite

Ein einmal abgegebene Unterlassungserklärung kann grds. nicht zurückgenommen werden. In manchen Fällen ist die Abgabe einer derartigen Unterlassungserklärung gar nicht nötig. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. So etwa häufig in Fällen, in denen ein Dritter den Film herunter geladen hat.

Selbst wenn die Abmahnung dem, Grunde nach berechtigt ist, kann die geltend gemachte Forderung in Höhe von 915,00 € reduziert werden.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

Unsere Kanzlei mit Sitz in Bremen ist seit vielen Jahren im Urheberrecht tätig. Ihr Vorteil ist unsere Spezialisierung! Wir kennen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus zahlreichen Fällen.

Wir vertreten selbstverständlich bindesweit.

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Im Jahr 1988 hielt das Gladbecker Geiseldrama die Medien in Atem. Dieter Degowski und Hans-Jürgen Rösner überfielen am 16.08.1988 eine Filiale der Deutschen Bank in Gladbeck und flüchteten im Anschluss zusammen mit mehreren Geiseln bis zum 18.08.1988 durch Deutschland und die Niederlande. Hierbei starben drei Menschen. Rösner sitzt noch heute im Gefängnis. Dieses Ereignis soll nun verfilmt werden, was der Geiselnehmer wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte verhindern wollte. Das OLG Köln sprach sich in diesem Verfahren aber für die Kunstfreiheit aus. Rösner hatte beim Landgericht Aachen zunächst einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, um gegen die Verfilmung der Geschehnisse vorgehen zu können. Diesen Antrag wies das Landgericht allerdings wegen fehlender Erfolgsaussichten zurück. Das OLG Köln schloss sich nunmehr in seinem Beschluss 21.07.2016, Az. 15 W 42/16 dem Landgericht an, da es Rösners Erfolgsaussichten, gegen den Film vorgehen zu können, nicht für groß genug hielt. Das OLG führte hierzu aus, dass es zwischen dem Persönlichkeitsrecht Rösners einerseits und der Meinungs- und Kunstfreiheit andererseits abgewogen habe. Hierbei habe das Gericht einließen lassen, dass diese Tat in Deutschland einzigartig war und untrennbar mit dem Namen der Täter in Verbindung stehe. Die Namen seien in öffentlichen Archiven zu finden und die Medien seien intensiv in das Geschehen einbezogen worden, so dass dieses Geschehen der Öffentlichkeit in Erinnerung blieb. Das Persönlichkeitsrecht der Täter schütze diese zwar davor, dass sich in zeitlich unbeschränkter weise in den Medien mit dieser Tat befasst würde. Auch seien nach Verurteilung der täte wiederholte Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht mit Blick auf die Resozialisierung der Täter nicht ohne weiteres zu rechtfertigen. Dennoch habe der Täter durch  sein allgemeines Persönlichkeitsrecht keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, „mit der Tat allein gelassen zu werden“, selbst wenn die Strafe bereits verbüßt wurde, so das Gericht. Da die Dreharbeiten zu dem Film bereits angelaufen waren, beantragt Rösner ebenfalls beim Landgericht Aachen eine einstweilige Verfügung. Auch dieser Antrag wurde zurückgewiesen. Der Anwalt Rösners kündigte an, auch hiergegen vorgehen zu wollen.
Das Double-Opt-In-Verfahren galt bisher als die einzige rechtsichere Möglichkeit die Anmeldung eines Kunden abzuwickeln.   Sobald ein Kunde ein Kundenkonto eröffnen oder sich für einen Newsletter anmelden möchte, meldet er sich auf der entsprechenden Internetseite an und hinterlässt seine E-Mail-Adresse. An diese E-Mail-Adresse wird sodann eine E-Mail versendet in der sich ein Link befindet. Nur wenn der Kunde diese E-Mail öffnet und den Link anklickt, gilt seine Zustimmung als erteilt. Durch dieses Verfahren wird verhindert, dass Internetnutzer ohne ihr Zutun und Einverständnis in einen E-Mail-Verteiler geraten.   Die Rechtsprechung ist sich mittlerweile doch eher uneinig, ob dieses Verfahren zulässig ist und ob bereits die Bestätigungsmail, die dem Kunden ja gerade zum Zwecke der Erteilung des Einverständnisses zugesandt wird, nicht bereits Werbung darstelle und ohne die vorherige Zustimmung des Kunden unzulässig sei.   Bereits im Jahr 2012 entschied das OLG München über diese Frage und stellte in seinem Urteil vom 27.9.2013, Az.: 29 U 1682/12 klar, dass auch die Übersendung der Bestätigungsmail als Werbung anzusehen sei, die nur mit der Zustimmung des Kunden versendet werden dürfe.   Am 15.05.2014 erging sodann ein gegenteiliges Urteil des OLG Celle (Az.: 13 U 15/14). In diesem Verfahren ging es grundsätzlich darum, ob es ausreichend ist, wenn wegen unzulässigem Versand von Werbemails eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, die sich auf die konkrete Empfänger-Adresse beschränkt oder ob der Unterlassungsanspruch alle – ggfs. auch unbekannte E-Mail-Adressen – erfasst.   Das OLG Celle entschied – ebenso wie das AG Hannover, das LG Berlin, das LG Hagen und auch das OLG München – dass der Unterlassungsanspruch sämtliche E-Mail-Adressen des Empfängers erfasse und führte hierzu aus:   "Der Unterlassungsanspruch umfasst nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen. Der Unterlassungsanspruch des Klägers ist daher nicht auf ein Verbot der Versendung von E-Mails an diejenige E-Mail-Adresse beschränkt, an die die Beklagte bislang E-Mails versandt hat, sondern umfasst auch weitere beliebige E-Mail-Adressen des Klägers. […]“.   Nebenbei äußerte das OLG Celle in dieser Entscheidung aber auch, dass es die Auffassung vertritt, dass die Bestätigungs-Mail im Double-Opt-In-Verfahren gerade keine unzulässige Werbung darstelle, denn   „Ein Unterlassungsanspruch, der die unerwünschte Zusendung von Werbung an sämtliche E-Mail-Adressen des Klägers umfasst, belastete die Beklagte nicht unzumutbar und war daher nicht unverhältnismäßig. Der Senat neigt dazu, das sog. double-opt-in-Verfahren als praxisgerechte Möglichkeit anzusehen, die Einwilligung in E-Mail-Werbung nachzuweisen.   Der Beweiswert dieses Verfahrens mag betreffend Telefonwerbung gering sein, dürfte jedoch betreffend die hier in Frage stehende E-Mail-Werbung ausreichend sein.   Zwar kann der Verbraucher sich auch nach Bestätigung seiner Mail-Adresse im double-opt-in-Verfahren noch darauf berufen, er habe die unter dieser Adresse abgeschickte Einwilligung nicht abgegeben. Dafür trägt er allerdings die Darlegungslast.   Der Senat neigt entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 27. September 2012 – 29 U 1682/12) auch dazu, die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des double-opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des §§ 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG anzusehen.".   Nunmehr entschied das AG Berlin Pankow/Weißensee in seinem Urteil vom 16.12.2014, Az.: 101 C 1005/14 aber, dass die Bestätigungsmail unerwünschte und unzulässige Werbung darstelle.   Das Gericht stufte jegliche E-Mail, die an einen Kunden ohne vorherige Zustimmung versendet wird – unerheblich ob diese werblich formuliert ist oder nicht – als unerlaubte Werbung ein, wenn diese dazu dient,  den Absatz von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienst- bzw. Werkleistungen des Werbenden zu fördern. In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus:   „Jemand, der sich angemeldet hat und auf eine Bestätigung wartet, werde von einer solchen Mail nicht gestört – jemand, der dies nicht getan habe, jedoch schon.“   Gerade das irrtümliche Ansprechen von Nutzern soll mit dem Double-Opt-In-Verfahren verhindert werden. Dies sieht das Gericht jedoch bereits mit der Bestätigungsmail als vollzogen an. Nach Ansicht des Gerichts ist es dem Versender der E-Mail zumutbar, den Versandt dieser E-Mails auf Adressaten zu beschränken, die hierzu ihre Zustimmung erteilt haben. Wie eine solche Zustimmung jedoch eingeholt werden soll, lässt das Gericht offen.    
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