MfM-Tabelle

Uns liegt eine Abmahnung der Frau Annette Gauerke, vertreten durch die Kanzlei Hild & Kollegen wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Überprüfung vor. Der Abgemahnte soll ein Foto der Frau Anette Gauerke zur Bewerbung seiner Produkte (Hundefutter) verwendet haben.

Gefordert werden eine Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 6.000 €. Des Weiteren wird zusätzlich Auskunft und Schadenersatz für die widerrechtliche Verwendung gefordert. Spannend an der Abmahnung ist, dass der Betroffene das Foto von seinem Lieferanten „BestesFutter“ erhalten hatte. Dort war die Frau Anette Gauerke mal angestellt. Soweit ersichtlich war der Frau Gauerke die Weitergabe an Händler auch bekannt. Dass Sie nunmehr Abmahnungen aussprechen lässt,  ist daher auch unserer Sicht sehr bedenklich.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Frau Annette Gauerke vertreten durch die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen erhalten haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in Urheberrecht Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Update 06.04.2016

Uns liegen zwei weitere Abmahnungen des VSGE vor. Wiederum geht es um Fotos die von der Plattform Flickr stammen. Spannend ist, dass zumindest in einem Fall sowohl der Name als auch der Link vorhanden waren, so dass die Abmahnung nach unserer Ansicht offensichtlich unberechtigt ist. Scheinbar nimmt man es bei dem scheinbar massenhaften abmahnen nicht ganz so genau. 

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Erneut liegt uns eine Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) aus Berlin zu Bearbeitung vor. Vertreten wir der Verband. Die Kanzlei Lutz Schröder aus Kiel mahnt schon seit Jahren die unerlaubte Verwendung von Fotos im Auftrag des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) ab.

In aktuellen Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Schadenersatz in Höhe von  829,25 € sowie Anwaltsgebühren in Höhe von  546,50 € gefordert.

Der Abmahnung ist bereits ein vorausgefüllter Überweisungsträger beigefügt. Schon hieran lässt sich erkenne, dass es sich um ein massenhaftes Vorgehen handelt.

Abgemahnt wird die Verwendung eines Fotos-  genauer um abfotografiertes Paragrafenzeichen- welches auf einer Internetseite eingestellt wurde. Man kann schon über die Schutzfähigkeit dieses Fotos streiten.

In der Abmahnung wird angegeben, dass der behauptete Rechtsverstoß eine CC-Lizenz zugrunde liegt. Herr Dennis Skley habe das Bild auf der Plattform Flickr eingestellt und unterliegt der Creative Commons License Deed. Der Abmahnung sind auch die Lizenzbedingungen beigefügt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass das Bild ohne Kennzeichnung des Fotografen und ohne Link auf die Lizenz eingestellt. Ebenso fehlte der Bildtitel.

Rechteinhaber soll der Fotograf Dennis Skley sein, der seine Rechte auf Schadenersatz und Unterlassung für die hier behauptete Rechtsverletzung an den VSGE abgetreten habe. Der entsprechende Vertrag ist der Abmahnung beigefügt. Auch die Wirksamkeit dieses Vertrages halten wir für fragwürdig, insbesondere was den Unterlassungsanspruch anbelangt. Herr Dennis Skley hat als Gegenleistung für die Abtretung angeblich 50 € erhalten.  

Wir können  nicht empfehlen die beigefügte  Unterlassungserklärung und oder Zahlungsbegehren nachzukommen. Wir halten die Abmahnung schon dem Grunde nach für zweifelhaft. In jedem Fall halten wir die Forderungen  aber für überzogen.   Sollten auch Sie eine Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) vertreten durch die Kanzlei Schröder erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne! Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren. Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in Urheberrecht Angelegenheiten. Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung der Giese Rechtsanwälte aus Hamburg  wegen Urheberrechtsverletzung zur Bearbeitung vor. Die Giese Rechtsanwälte vertreten Herrn Christoph U. Bellin. Dieser ist nach eigenen Angaben professioneller Fotograf und Fotodesigner und bewirbt seine Fotografien über das Internet unter www.bildarchiv-hamburg.de sowie auf dem Portal www.flickr.com.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen Fotografien von Herrn U. Bellin unberechtigt verwendet zu haben. Konkret sollen diese bei Facebook und google plus. verwendet worden sein.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, eine Lizenzschadenersatz in Höhe von 1.014 € berechnet nach der MFM Tabelle sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 612,80 €.

Wir raten dringend einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.  Bitte beachten Sie, dass eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung bindet ein Leben lang. Ein Verstoß hiergegen kann Schadenersatzansprüche von mehreren tausend Euro begründen.

Auch die geforderte Lizenzgebühr halten wir für zu hoch. Gleiches gilt für die Rechtsanwaltskosten.

Unsere Empfehlung: – Keine Panik – Nicht unterschreiben – keinen Kontakt zu der Kanzlei aufnehmen –  Fristen beachten – einen fachkundigen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung beauftragen Gerne helfen wir Ihnen! Unsere Kanzlei ist seit Jahren spezialisiert im Urheberrecht. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen! Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 13.02.2014, Az.: 22 U 98/13 entschieden, dass der Schadensersatz bei der unberechtigten Verwendung von Produktfotos eines Berufsfotografen nach der MFM-Tabelle bemessen wird. Im vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Onlinehändler zur Bewerbung seiner Verkaufsangebote unberechtigt 45 Produktfotos verwendet. In der ersten Instanz hatte das Gericht die Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bejaht und einen 100%-igen Verletzerzuschlag zugunsten des Rechteinhabers festgelegt, so dass die Schadenshöhe 13.172,42 € betrug. Dem schloss sich das OLG Hamm jedoch nicht an. Die Richter sahen die Anwendbarkeit der MFM-Tabelle, insbesondere bei der Frage nach der Höhe des Schadensersatzes, nicht als gegeben an. Nach Ansicht des Gerichts sei die MFM-Tabelle als Bemessungsgrundlage für den Schadensersatz insbesondere anwendbar, wenn es sich um Produktfotografien handelt, die von Berufsfotografen angefertigt wurden. Hierzu führte das Gericht aus, dass die MFM-Tabelle auf die Empfehlungen von Bildagenturen, Fotografen und Bildjournalisten zurückzuführen sind und es Ziel der Erhebung ist, eine marktgerechte Übersicht von Vergütungsverhältnisse von Bildnutzungsrechten wiederzugeben. Die MFM-Empfehlungen beruhen somit auf den Erfahrungswerten professioneller Marktteilnehmer (vgl. insoweit auch LG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2012, 23 S 66/12, juris, Rn. 11, MMR 2013, 264 = ZUM-RD 2013, 204). Im Vergleich zu Produktfotos, welche privat erstellt werden, bestehen zahlreiche Unterschiede, wodurch auch allein die Anwendbarkeit auf Fotos von Berufsfotografen gerechtfertigt ist. Demensprechend können die MFM-Empfehlungen als Ausgangspunkt einer Schätzung nach § 287 ZPO verwendet werden. In einem weiteren Schritt sei allerdings zu prüfen, ob das konkrete Lichtbild insgesamt als professionelles Werk angesehen werden kann und am Markt auch tatsächlich die geltend gemachten Preise erzielen könnte. Im vorliegenden Fall schied die Anwendbarkeit der MFM-Tabelle nach Ansicht des Gerichts demnach schon aus, da es sich um äußerst simple Produktfotografien mit einer geringen Schöpfungshöhe handelte.
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