Mitbewerber

Aktuell liegt uns eines einstweilige Verfügung zur Prüfung vor, die die Handy Deutschland GmbH vertreten durch die Rechtsanwälte Scholz, Hannover erwirkt wurde.

Die Handy Deutschland GmbH aus Hannover bietet über einen Online-Shop an Handys zum Verkauf an.

Abgemahnt wurde ein Verkäufer, der Handys über die Handelsplattform  Ebay verkauft. Diesem wurde vorgeworfen, dass die Angebote die Handys mit der Aussage „12 Monate Garantie“ beworben habe, ohne hierbei den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers mitzuteilen.

Die Nichtbeachtung stellt einen Verstoß gegen § 312 d BGB i.V.m. Art 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB dar.

Ob und inwieweit eine solche Abmahnung gerechtfertigt ist, bedarf der Prüfung des Einzelfalles. In jedem Falle gilt, dass Abmahnungen und/oder einstweilige Verfügungen der Handy Deutschland GmbH  sehr ernst genommen werden sollten. Ebenso sollten zwingend die Fristen beachtet werden.

 

Haben auch Sie eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH erhalten? Wir helfen Ihnen!

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Bis zum 01.08.2013 duften batteriebetriebene Fahrradlampen lediglich zusätzlich am Fahrrad montiert werden. Das Fahrrad musste zwingend zum Betrieb des Vorder- und Rücklichts mit einem Dynamo ausgestattet sein. Ab dem 01.08.2013 wurde diese Regelung in der Straßenverkehrszulassungsordnung aufgehoben, so dass nunmehr eine Ausstattung mit batteriebetriebenen Fahrradlichtern ausreicht. Doch ist nicht jede batteriebetriebene Fahrradleuchte zulässig. Verwendete Leuchten müssen amtlich genehmigt und mit einem Prüfzeichen versehen sein. Zugelassene Leuchten erkennt man an der sog. K-Nummer, die aus einer Wellenlinie, dem Buchstaben K und einer dahinter folgende Nummer besteht. Leuchten ohne diese Nummer dürfen weder im Straßenverkehr verwendet werden, noch dürfen sie angeboten oder verkauft werden. Nach § § 22 Bas. 2 StVZO ist das „Feilbieten zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung“ verboten. In der Regel werden batteriebetriebene Fahrradleuchten ohne diese K-Nummer unter einem Hinweis auf die fehlende Zulassung nach der StVZO angeboten. Dass auch ein solches anbieten und verkaufen der Leuchten verboten ist, stellte das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 12.12.2014, Az.: 4 U 45/14 fest. In einem Online-Shop bot der Betreiber unter der Rubrik  „Fahrrad-Zubehör“ als „Freizeit-Leuchte“ ein LED-Fahrradlampen-Set inklusive einer Klick-Halterung an. Die Maße waren auf den üblichen Durchmesser von Lenker und Sattelstange abgestimmt und anhand der Produktfotos wurde die Montage der Leuchten an einem Fahrrad gezeigt. Trotz der Bezeichnung als „Freizeit-Leuchte“ und dem Hinweis auf die fehlende Zulassung der Leuchten nach der StVZO, sah das OLG Karlsruhe ein „Feilbieten zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung“ und damit einen Verstoß gegen § 22 Abs. 2 StVZO. Nach Ansicht des Gerichts müsse im Interesse der Verkehrssicherheit allein auf die objektive Verwendung der Leuchten abgestellt werden. Ob es sich bei multifunktionalen Waren um eine sachgerechte Beurteilung handle, könne dahinstehen, da die Leuchten im Rahmen der Artikelbeschreibung und Produktfotos erkennbar subjektiv zur Verwendung an Fahrrädern beworben worden seien. Der tatsächliche Einsatz der Leuchten am Fahrrad im Straßenverkehr könne nicht verhindert werden. Von einer Verantwortung könne sich der Händler vorliegend nicht freisprechen. Demnach sollten Onlineshop-Betreiber batteriebetriebene Leuchten ohne K-Nummer erst gar nicht zum Verkauf anbieten. Es besteht nicht nur die Gefahr einer Abmahnung, sondern es droh auch ein Bußgeld von bis zu 5.000 €.  

Derzeit mahnt die adviqo AG durch die Rechtsanwälte Hoffmann aus Berlin Mitbewerber wegen diverser Wettbewerbsverstöße ab.

Die adviqo AG ist nach eigenen Angaben der größte und erfolgreichste Anbieter von esoterischer und astrologischer Lebensberatung und Content Management in der europäischen Union.

Beanstandet werden  Verstöße gegen die Preisangabenverordnung, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, unlautere AGBs, und anderes.

Gefordert werden neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung Anwaltskosten in Höhe von über eintausend Euro.

Betroffenen ist anzuraten, die Abmahnung durch einen aufs Wettbewerbsrecht bzw. Internetrecht spezialisierten Anwalt überprüfen zu lassen.

Wir raten auf keinen Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

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Mit Urteil von 27.10.2011 entschied das Landgericht Hamburg, dass eine versteckte Widerrufsbelehrung einer unterbliebenen gleichzusetzen ist.

Eine eBay-Händlerin wurde von ihrem Mitbewerber wegen fehlender Widerrufsbelehrung  abgemahnt. Nachdem die Händlerin eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, klagte der Mitbewerber vor dem Landgericht Hamburg auf Erstattung der Kosten für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung. 

Der Kläger war der Ansicht, die Beklagte sei zur Erstattung der Abmahnkosten verpflichtet, weil sie mit 113 Bewertungen in 6 Monaten Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und daher zur Belehrung über das Widerrufsrecht verpflichtet sei. Da sie jedoch keine Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt hatte, sei die Abmahnung berechtigt gewesen.

Die Beklagte stellte zunächst ihre Unternehmereigenschaft in Abrede. Sie behauptete, lediglich einige wenige Gegenstände aus ihrem Haushalt verkauft zu haben, darunter seien auch Waren aus dem streitgegenständlichen angeblichen Wettbewerbsverhältnis gewesen, die sie im Rahmen einer Model-Tätigkeit unentgeltlich von einem Dritten erhalten habe. Außerdem machte die Beklagte im Verfahren geltend, dass sie sehr wohl eine Widerrufsbelehrung bereit gehalten habe, diese sich jedoch nicht im Reiter "Beschreibung" sondern unter dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden" befunden habe. Die Beklagte legte zu dem einen Ausdruck eines ihrer Angebote vor, auf dem sich ihre Behauptung zwar bestätigte, die vorliegende Widerrufsbelehrung war jedoch fehlerhaft, da sie auf  die Normen der BGB-InfoV verwies.

Das Gericht gab dem Kläger Recht und verurteilte die Beklagte zur Zahlung der Kosten für die außergerichtliche Abmahnung. Das Gericht bejahte die Unternehmereigenschaft der Beklagten, wobei für diese Beurteilung nicht erheblich sei, ob die Beklagte die Waren unentgeltlich von einem Dritten erhalten habe oder nicht. Als Unternehmerin sei die Beklagte gemäß Art 246 §1 Nr. 10 EGBGB verpflichtet, "klar und verständlich" über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts zu belehren. Die von der Beklagten vorgelegte Widerrufsbelehrung in einem anderen als dem abgemahnten Angebot sei jedoch nicht aussagekräftig für den vorliegenden Streitfall. Zwar sei die Widerrufsbelehrung in dem vorgelegten Angebot über einen "Reiter" auf der Angebotsmaske "Rücknahmen: Verbraucher können den Artikel zu den unten angegebenen Bedingungen zurückgeben" vorgehalten worden, doch genüge diese Art des Hinweises nicht den Anforderungen an eine klare und verständliche Belehrung. Es komme dabei auch nicht darauf an, ob die Belehrung über einen Link oder in einem Reiter bereit gestellt werde. Nach Ansicht des Gerichts sei diese Beleherung derart versteckt, dass sie allzu leicht übersehen werde – und zwar nicht nur von den Mitgliedern der Kammer selbst und den Prozessbevollmächtigten der Parteien sondern auch von der Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise.

Des Weiteren aber wies das Gericht auch darauf hin, dass die Abmahnung hinreichend bestimmt gewesen ist, obwohl sie sich auf eine gänzlich fehlende und nicht auf eine unzulässige oder unzureichende Belehrung bezogen hat. Dazu führte das Gericht aus, der Abmahner müsse lediglich hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet werde, insbesondere habe er den Anlass der Beanstandung konkret zu bezeichnen. Dies sei durch die streitgegenständliche Abmahnung geschehen, insbesondere habe der Kläger hinreichend deutlich einen Wettbewerbsverstoß beanstandet und auch die einschlägigen Gesetzesgrundlagen zitiert. Damit sei die Beklagte in die Lage versetzt worden, den Wettbewerbsverstoß, nämlich die Art und Weise der Platzierung ihrer Widerrufsbelehrung zu ermitteln und zu berichtigen. Gleichzeitig zeige aber die Rüge des gänzlich Fehlens der Widerrufsbelehrung, dass diese -sofern sie vorhanden war- derart übersehbar gewesen ist, dass dieses "Übersehenwerden" einem Fehlen gleichzusetzen sei.

Fazit:

Das Landgericht Hamburg hat mit dieser Entscheidung eine weitere Unsicherheit für eBay-Händler ausgeräumt und die Voraussetzung "klar und verständlich" noch weiter definiert. Es reicht für eine klare und verständliche Widerrufsbelehrung nicht aus, diese irgendwo zu platzieren, sondern dort, wo die Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise sie vermutet.

Auch wenn es technisch möglich ist, die Widerrufsbelehrung unter dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden" einzubinden, sollten eBay-Händler also von dieser Möglichkeit absehen. Die sicherste (und auch am häufigsten gewählte) Variante ist natürlich, die Widerrufsbelehrung direkt unter der Angebotsbeschreibung zu platzieren. Sobald die Belehrung über einen Link erreichbar ist, muss dieser sehr deutlich und hervorgehoben gestaltet sein, damit die jetzt definierte Übersehbarkeit vermieden werden kann.