Musik

Die Kanzlei BaumgartenBrandt hatte gegen unseren Mandanten im Namen der KSM GmbH eine Klage auf Zahlung von Schadenersatz und Kostenerstattung wegen illegalem Filesharing vor dem Amtsgericht Bremen erhoben. Grundalge hierfür war eine am 05.03.2010 ausgesprochene Abmahnung, in der unserem Mandanten vorgeworfen worden war den Film „Battle of de Brave“ heruntergeladen und zum Download bereitgestellt zu haben. Unser Mandant hatte auf diese Abmahnung nicht reagiert und weder eine Unterlassungserklärung abgegeben, noch die verlangte Zahlung in Höhe von insgesamt 955,60 € geleistet. Am 05.12.2013 beantragte die Klägerin einen Mahnbescheid, im August 2014 folgte hierauf die Anspruchsbegründung der Klägerin. Wir bestritten zunächst die Aktivlegitimation der Klägerin, eine korrekte Datenermittlung und zudem die Verantwortlichkeit des Mandanten, der gemeinsam mit seiner Ehefrau in einem Haushalt lebte, die selbstverständlich ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte. Zudem erhoben wir die Einrede der Verjährung. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wies das Gericht sodann darauf hin, dass es Bedenken hinsichtlich der Hemmung der Verjährung der Ansprüche durch den Ende 2013 beantragten Mahnbescheid hat. Im Mahnbescheid wurde pauschal ein Schadenersatzbetrag beantragt, welcher nicht zwischen Schadensersatz und Kosten für die Abmahnung unterschied. Auch in der Abmahnung selbst hatte die Klägerin den Schadenersatz nur pauschal beziffert und nicht dargelegt, in welcher Höhe jeweils Anwaltskosten und Schadenersatz wegen der Urheberrechtsverletzung geltend gemacht wird. Darüber hinaus äußerte das Gericht Bedenken gegen die Höhe der in der Klage geltend gemachten Anwaltskosten, die durch die Klägerin nach einem Streitwert von 7.500 € geltend gemacht wurden. Für die Klagabweisung war für das Gericht aber letztlich ausschlaggebend, dass eine Rechtsverletzung durch unseren Mandanten nicht hinreichend dargelegt worden war. Hierzu führte das Amtsgericht Bremen folgendes aus: „Die tatsächliche Vermutung für eine Verantwortlichkeit des Beklagten als Anschlussinhaber für die angeblich über den Internet-Anschluss begangene Rechtsverletzung ist bereits dadurch entkräftet, dass der Beklagte mit mehreren Familienmitgliedern zusammenlebt. Die Annahm, dass eine Rechtsverletzung durch den Anschlussinhaber als Nutzer begangen sein muss, ist jedenfalls durch Zugriffsmöglichkeit der Ehefrau des Beklagten erschüttert.“ Daher sag das Gericht vorliegend keine Vermutung der Täterschaft unseres Mandanten. Hierzu führte das Gericht weiter aus: „Es obliegt auch nicht dem Beklagten im Rahmen der sekundären Darlegungslast die Zugriffsmöglichkeit anderer Personen zu beweisen.“ Eine namentliche Nennung der Ehefrau sah das Gericht nicht als erforderlich an. Würde dies gefordert, könne die Klägerin für ihre „offenbar in Blaue hinein aufgestellte Behauptung“, Dritte hätten keinen Zugriff auf den Internetanschluss des Beklagten, einen unzulässigen Ausforschungsbeweis antreten. Das Gericht sah ebenfalls keine Haftung des Beklagten als Störer, da ihm jedenfalls gegenüber seiner Ehefrau ohne Anlass keine Belehrungs- und Kontrollpflichten treffen. Zur Aktivlegitimierung, Verjährung und Höhe der geltend gemachten Ansprüche traf das Gericht leider keine Feststellungen, da jedenfalls aus den oben genannten Gründen die Klage abzuweisen war. Dies ist eine zu begrüßende Entscheidung des Amtsgerichts Bremen, die endlich auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH entspricht. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig und es bleibt abzuwarten, ob BaumgartenBrand Berufung einlegen wird. (AG Bremen, Urteil vom 20.05.2015, Az.: 13 C 170/14)
Die Malibu Media LLC aus den USA lässt durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg aktuell den Film I Love James Dean abmahnen.

Die Abmahnkanzlei behauptet in der Abmahnung, dass ein Upload vom Internetanschluss des Abgemahnten dokumentiert wurde.  Um weiter Druck beim Abgemahnten aufzubauen, wird die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung sehr kurz bemessen. Weiter wird in der Abmahnung mit rechtlichen Konsequenzen für den Fall der Nichtreaktion gedroht. Es werden fünfstellige Streitwerte genannt, welche häufig von den Abgemahnten mit einer Schadensersatzforderung verwechselt wird.  Diese Streitwerte halten wir für weit überhöht.

Als Vergleichsbetrag wird ein Betrag in Höhe von 700 € gefordert.

Wir raten solche Abmahnungen sehr ernst zu nehmen.  Es sollte in jedem Fall innerhalb der kurzen Frist auf die Abmahnung  reagiert werden. Wir raten allerdings einen fachkundigen Rechtsanwalt zu beauftragen und nicht voreilig die vorformulierte und beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben,

Es sollte immer bedacht werden, dass die Abgabe einer falschen oder zu weit gefassten Unterlassungserklärung ein Leben lang gilt.

Häufig besteht die Möglichkeit sich gegen solche Abmahnungen zur Wehr zu setzen. So etwa, wenn nicht der Anschlussinhaber selber, sondern ein Dritter die Datei heruntergeladen hat.

Achtung: Die Malibu Media LLC lässt auch das illegale Bereitstellen folgender Werke abmahnen:

          Truth or Dare

          This Really Happened

          Up Close and Personal

          Pool Party For Three

          Burning

          X-Art – Ana – Hot Chocolate

          Sacred Romance

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen aus dem Bereich des Urheberrechts. Wir können aufgrund unserer jahrelangen Erfahrung mit den Abmahnkanzleien die Erfolgsaussichten einschätzen. Selbst wenn der Vorwurf begründet sein sollte, sollte große Sorgfalt auf die Fassung der Unterlassungserklärung gelegt werden. Ebenso bestehen häufig Möglichkeiten zumindest den geforderten Betrag zu reduzieren. Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk unter 0800 333 10 30 zur Verfügung. Wir vertreten Sie bundesweit zu einem fairen Pauschalhonorar.
Achtung! Derzeit verswenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Abmahnungen Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen das Musikalbum „Comeblack“  von der Band Scorpions in sog. Filesharing Tauschbörsen, wie beispielsweise BitTorrent, eDonkey, emule, usw. wiederrechtlich zum Download angeboten zu haben. Gefordert wird neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung ein Abgeltungsbetrag in Höhe von 956 Euro gefordert. Unsere Empfehlung:  Nichts unterschreiben –  Nicht zahlen! Dies bedeutet allerdings nicht, dass Sie die Abmahnung einfach ignorieren dürfen. Es muss geprüft werden, inwieweit der Ihnen vorgeworfene Verstoß wirklich zutrifft oder eben nicht und welche Verteidigungsstrategie speziell für Ihren Fall die Beste ist. Lassen Sie sich durch uns helfen! Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Wir wissen worauf es ankommt! Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden! Achtung! Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH auch das illegale down- uploaden zahlreicher weiterer Werke ab: Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net
Das LG Köln verabschiedet sich mit Urteil vom 11.09.2012, Az.: 33 O 353/11 von der Störerhaftung des Anschlussinhabers, zumindest wenn der Anschlussinhaber mit weiteren Personen, wie dem Ehepartner und Kindern zusammen lebt und nicht klar ist wer den Urheberrechtsverstoß begangen hat, beziehungsweise ob überhaupt jemand aus dem Haushalt den Verstoß begangen hat. Bei dem hier entschiedenen Fall wurde über den Anschluss des Beklagten, der mit Ehefrau und Kindern in einem Haushalt lebt, ein Computerspiel der Klägerin zum Upload, im Rahmen vom Filesharing, angeboten. Nachdem der Beklagte eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, forderte die Klägerin noch die Zahlung von Anwaltskosten. Diese sprach ihr das LG Köln jedoch nicht zu! Vielmehr stellte es fest, dass der Beklagte weder als Täter noch Störer haftet. Dass der Beklagte nicht als Täter verurteil wurde, überrascht nicht. Für eine Täterhaftung muss zweifelsfrei feststehen, dass derjenige die Tat auch selbst begangen hat, oder zumindest an dieser Tat teilgenommen hat. Dieses hätte die Klägerin dem Beklagten nachweisen müssen. Der Beklagte behauptete aber, weder er noch eine andere Person aus seinem Haushalt hätten das Computerspiel zum Herunterladen angeboten. Deshalb gelang der Klägerin der Nachweis nicht. Zwar wird zunächst vermutet, dass der Anschlussinhaber auch Täter ist. Dieser kann diese Vermutung aber eben ausräumen, z.B. wenn er darlegt, dass auch andere Personen Zugriff auf den Anschluss haben. Aber auch eine Haftung als Störer verneinte das Gericht, da nicht festgestellt werden könne, ob nun die Kinder oder die Ehefrau oder gar jemand von außen den Urheberrechtsverstoß begangen hat. Ein Anschlussinhaber muss zwar grundsätzlich für seine Kinder haften. Vorliegend sei aber gerade nicht geklärt, ob der Verstoß durch die Kinder begangen wurde. Es hätte auch seine Ehefrau sein können. Für diese träfe den Beklagten aber keine Störerhaftung, da es bezüglich des Ehepartners keine vergleichbaren Prüfpflichten, wie bei den Kindern, gäbe. Dies ist ein zu begrüßendes Urteil, das keine „automatische“ Haftung des Anschlussinhabers als Störer annimmt, nur weil der Täter nicht auszufinden ist. Auf der anderen Seite heißt das: Derjenige Anschlussinhaber, der allein oder mit minderjährigen Kindern lebt, wird immer noch im Rahmen der Störerhaftung in Anspruch genommen, auch wenn sich Dritte in seinen Anschluss gehackt haben. Es sei denn natürlich, er kann den Angriff (vor Gericht) nachweisen. Aber wer kann das schon?
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