Nachahmung

Das Oberlandesgerichts Köln, Urteil vom 12.06.2020, Az.: 6 U 265/19 hat entschieden, dass  Unternehmen FUJIFILM  in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen darf.

Hiergegen hatte sich die Rechtsnachfolgerin der insolventen Polaroid Corporation und deren europäisches Vertriebsunternehmen gewendet. Diese vertreiben Sofortbild-Filme unter dem Zeichen „Polaroid ORIGINALS“.

Die Beklagte zu 2), als deren Europa-Zentrale die Beklagte zu 1) fungiert, vertreibt seit dem Jahr 1998 unter der Bezeichnung „instax“ Sofortbild-Kameras und -Filme mit unterschiedlichen rechteckigen Formaten. Seit April 2017 bietet sie außerdem das quadratische Format „SQUARE“ an.

Das System des Sofortbildes beruht auf einem Patent, das der Polaroid Corporation zustand, aber vor Beginn der Produktion durch die Beklagte zu 1) ausgelaufen war.

Nach Ansicht der Klägerin stellt  das Anbieten und der Verkauf des Sofortbild-Film „instax SQUARE“  eine unzulässige Nachahmung des klassischen Polaroid-Formates dar. Sie machten u.a. geltend, das klassische Polaroid-Format des Produkts „Polaroid Color 600 Film“ weise eine sog. gesteigerte wettbewerbliche Eigenart auf und die Gestaltung des Produkts der Beklagten begründe die Gefahr der Herkunftstäuschung.

Mit Urteil vom 15.10.2019 hat das Landgericht Köln die Klage abgewiesen. Die Berufung hiergegen wurde nun  durch das Oberlandegerichts Köln zurückgewiesen.

Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass das Produkt der Beklagten das Produkt der Klägerinnen nicht nachahme. Allein der Umstand, dass beide Bilder weiße Ränder hätten, der untere Rand breiter sei, als die übrigen Ränder und die eigentlichen Fotografien quadratisch seien, könne keine Nachahmung begründen. Mit einer anderen Bildgröße und unterschiedlich breiten Rändern sowie abgerundeten Ecken wiesen die Bilder der Beklagten deutliche Unterschiede zu dem Produkt der Klägerinnen auf.

Die Beklagten hätten ihre bereits seit 20 Jahren erfolgreich auf dem Markt befindliche Produktreihe lediglich um ein quadratisches Format erweitert.

Dies könne ihnen nicht versagt werden. Auch  bestehe keine Gefahr einer Herkunftstäuschung. Denn ein angemessen gut informierter, aufmerksamer und kritischer durchschnittlicher Verbraucher könne die Produkte aufgrund ihrer deutlichen Kennzeichnung den zwei unterschiedlichen Herstellern zuordnen. Sowohl die Filme als auch die Kameras seien deutlich mit dem Markennamen der Beklagten gekennzeichnet.

Schon beim Kauf einer Sofortbildkamera lege sich der Verbraucher auf ein bestimmtes Bildformat fest. Das sei ihm auch bewusst. Es liege daher fern, dass der Verbraucher glaube, Filme der Klägerinnen für die Kameras der Beklagten nutzen zu können.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

 

 

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.06.2020 – 6 U 265/19

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 01.07.2020

Im vorliegenden Fall stritten zwei Mitbewerber darüber, ob die Aussage des Klägers, dass das Produkt des Beklagten eine Nachahmung sei und die Idee sowie das Konzept von ihm kopiert worden seien- diese Aussage wurde außergerichtlich getätigt.

Fraglich ist nun, ob dies als wettbewerbswidrige Herabsetzung oder als Aussage, die durch die allgemeine Meinungsfreiheit gedeckt ist, zu werten ist.

Das OLG Schleswig wies mit seinem Urteil vom 30.11.2016 den Anspruch des Beklagten zurück. Die Äußerung des Klägers sei im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, da es sich um ein Werturteil handele, welches gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar sei.

Bei der Prüfung einer wettbewerbsrechtlichen Herabsetzung müsse der konkrete Einzelfall betrachtet werden- der Begriff „Nachahmung“ an sich sei wertneutral, wohingegen die Bezeichnung „Plagiat“ eindeutig negativ besetzt sei.

Im vorliegenden Fall verstehe der Verbraucher die getätigte Aussage nicht als Herabsetzung sondern vielmehr als neutrale Kritik- ein Wettbewerbsverstoß ist somit zu verneinen.

Zwei konkurrierende Sportwettenanbieter haben vor dem Landgericht Freiburg die Frage geklärt, ob eine ähnliche Inneneinrichtung in Form von Wandpaneelen und Tresenverkleidung mit gleich gewählter Farbfolge eine wettbewerbswidrige Nachahmung darstellt.

Die Klägerin betreibt Sportwettlokale, in denen sich die Innenausstattung des Lokals aus den Farben Schwarz, Rot und Elfenbeinweiß zusammensetzt, die in einer bestimmten Reihenfolge verlaufen.

Die von unserer Kanzlei vertretenen Beklagten betreiben ebenfalls ein Sportwettlokal eines anderen Anbieters. Sie wurden durch die Klägerin abgemahnt, weil ihre Innenausstattung einen gleich gewählten Farbverlauf hatte, wie den der Klägerin. Die Klägerin monierte weiterhin, dass die Monitore in gleicher Weise angeordnet waren wie in den Lokalen der Klägerin und zur Unterlassung aufgefordert.

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 06.06.2016 (Az.: 12 O 82/15 KfH) die Klage abgewiesen.

Eine Nachahmung setze eine Ähnlichkeit der Produkte oder Dienstleistungen voraus, wobei die Beurteilung der Ähnlichkeit von der Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte zugrunde legt. Maßgeblich sei, ob die konkrete Ausgestaltung des Erzeugnisses oder bestimmte Merkmale geeignet seien, die interessierten verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Das Gericht verneinte eine solche Ähnlichkeit. Dabei wurde eine Gesamtbetrachtung aller vorgetragenen Merkmale herangezogen. Dabei sei bereits der Eingangsbereich des Lokals der Beklagten in nicht zu übersehender Weise mit deren Logos versehen. Außerdem sei auch auf den Monitoren und der Frontseite des Tresens das Logo der Beklagten zu sehen.  Des Weiteren handele es sich hier um Farben mit unterschiedlichem Farbwert und auch der Boden sei nicht identisch.  Insgesamt ergebe sich der Eindruck, dass ein Gast des Wettlokals genau weiß, zu welchem Anbieter er gehe, da er unübersehbar mit dessen Marken konfrontiert werde.

Der Streitwert wurde auf 100.000,00 € festgesetzt.

Das Unternehmen M. Westermann & Co. GmbH ist vor allem durch Ihre Marke WESCO bekannt. Unter diesem Namen werden verschiedene Haushaltsartikel angeboten, wie insbesondere auch die Brotdose GRANDY. In den Katalogen von Westermann heißt zum Brotkasten ua. Ein Retro Klassiker im Stil der 40iger Jahre. Aber nicht nur die Firma M. Westermann & Co. GmbH verkauft Brotdosen im Retro Design, sondern auch andere Unternehmen. Die M. Westermann & Co. GmbH geht daher gezielt gegen Mitbewerber vor, in denen sie meint, dass eine Verwechslungsgefahr besteht bzw. eine unlautere Nachahmung vorliegt.  So auch im vorliegenden Fall. Aufgrund des sehr hoch angesetzten Streitwertes in Höhe von 250.000 EUR und den Umstand, dass unsere Mandantin mit der Brotdose keinen nennenswerten Umsatz erzielt hat, wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben. In dem Reechtstreit vor dem Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.03.3015, Az.: 406 HKO 17/15 ging es daher „nur“ um die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.399,50 EUR. Interessant am vorliegenden Fall ist, dass der Kläger die Verwechslungsgefahr nicht nur auf aufgrund einer Gegenüberstellung der Brotdosen vornahm, sondern  auf die Darstellung im Internet abgestellt hat. Begründet wurde dies damit, dass die Kaufentscheidung über das Internet getroffen wird. Das Gericht wies die Klage ab, da eine unlautere Nachahmung nicht vorliege.  So fehlt es bereits in objektiver Hinsicht an der erforderlichen Ähnlichkeit der Vergleichsprodukte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat angekündigt Berufung einzulegen.

Der vorliegende Rechtsstreit zeigt zweierlei sehr deutlich. Zum einen, dass große Unternehmen und damit einhergehend hohe Streitwerte dazu führen können, dass Rechtsstreitigkeiten wegen des hohen Prozessrisikos nicht geführt werden, was großen Unternehmen einen erheblichen Vorteil verschafft und zum anderen, dass nicht jede Abmahnung auch von großen Unternehmen immer berechtigt sein müssen.