Namensnennung

Das Amtsgericht München, Urteil vom 24.06.2015, Az. 142 C 11428/15 hat entschieden, dass derjenige der Fotos von anderem im Internet nutzt, grundsätzlich den Fotograden als Urheber zu nennen hat. Zum Sachverhalt: Im streitgegenständlichen Fall ging es um Fotos von einem Hotel.  Der Urheber ist Profi-Fotograf und hat sich auf die Herstellung von Hotelfotos spezialisiert. Im Jahr 2013 fertige er Fotos von einem Hotel zu einem Honorar von knapp 1.000 €. 13 von insgesamt 19 Fotos wurden auf der Webseite des Hotels eingepflegt. sechs Fotos wurden Hotelportalseiten im Internet eingestellt,  jeweils ohne dass der Name des Fotografen genannt wurde. Der Fotograf verlangte daraufhin Unterlassung sowie Schadenersatz in Höhe von 958,72 EUR. Da keine Zahlung erfolgte klagte der Fotograf vor dem Amtsgericht München Entscheidung:

Das Gericht verurteilte das Hotel zu einem Schadensersatz in Höhe von 655,96 Euro. Nach Ansicht des Gerichts hat das Hotel gegen das Namensnennungsrecht des Fotografen verstoßen. Nach dem Gesetz hat der Fotograf allein das Recht, darüber zu bestimmen, ob die Fotos nur mit seiner Namensnennung verwendet werden dürfen. Er hat beim Vertragsschluss mit dem Hotel nicht auf dieses Recht verzichtet. Soweit in dem Vertrag die unbeschränkten Nutzungsrechte dem Hotel eingeräumt werden, ist darin nicht der Verzicht auf die Namensnennung beinhaltet. Grundsätzlich muss der Name des Fotografen genannt werden. Das Hotel hätte daher vor Verwendung der Bilder prüfen und sich erkundigen müssen, ob die Bilder ohne Nennung des Fotografen benutzt werden dürfen. Durch die Nutzung der Fotografien ohne Benennung des Fotographen wurden dessen Rechte verletzt.

Schadensberechnung:

Bei der Schadensberechnung ging das Amtsgericht München von dem vereinbarten Honorar für die Nutzung der Bilder aus und machte einen Zuschlag von 100 Prozent. Da von dem Hotel nur 13 der 19 Bilder eingestellt wurden, war nicht der ursprüngliche Gesamtpreis der Bilder anzusetzen, den das Hotel im Jahr 2013 für die Herstellung der Bilder an den Fotografen bezahlt hat, sondern nur der auf die 13 Bilder entfallende Teilbetrag von 655,96 Euro.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 01.10.2015 (62/15) Sie haben Fragen zum Fotorecht? Wir helfen Ihnen gern!
Die Kanzlei BaumgartenBrandt hatte gegen unseren Mandanten im Namen der KSM GmbH eine Klage auf Zahlung von Schadenersatz und Kostenerstattung wegen illegalem Filesharing vor dem Amtsgericht Bremen erhoben. Grundalge hierfür war eine am 05.03.2010 ausgesprochene Abmahnung, in der unserem Mandanten vorgeworfen worden war den Film „Battle of de Brave“ heruntergeladen und zum Download bereitgestellt zu haben. Unser Mandant hatte auf diese Abmahnung nicht reagiert und weder eine Unterlassungserklärung abgegeben, noch die verlangte Zahlung in Höhe von insgesamt 955,60 € geleistet. Am 05.12.2013 beantragte die Klägerin einen Mahnbescheid, im August 2014 folgte hierauf die Anspruchsbegründung der Klägerin. Wir bestritten zunächst die Aktivlegitimation der Klägerin, eine korrekte Datenermittlung und zudem die Verantwortlichkeit des Mandanten, der gemeinsam mit seiner Ehefrau in einem Haushalt lebte, die selbstverständlich ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte. Zudem erhoben wir die Einrede der Verjährung. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wies das Gericht sodann darauf hin, dass es Bedenken hinsichtlich der Hemmung der Verjährung der Ansprüche durch den Ende 2013 beantragten Mahnbescheid hat. Im Mahnbescheid wurde pauschal ein Schadenersatzbetrag beantragt, welcher nicht zwischen Schadensersatz und Kosten für die Abmahnung unterschied. Auch in der Abmahnung selbst hatte die Klägerin den Schadenersatz nur pauschal beziffert und nicht dargelegt, in welcher Höhe jeweils Anwaltskosten und Schadenersatz wegen der Urheberrechtsverletzung geltend gemacht wird. Darüber hinaus äußerte das Gericht Bedenken gegen die Höhe der in der Klage geltend gemachten Anwaltskosten, die durch die Klägerin nach einem Streitwert von 7.500 € geltend gemacht wurden. Für die Klagabweisung war für das Gericht aber letztlich ausschlaggebend, dass eine Rechtsverletzung durch unseren Mandanten nicht hinreichend dargelegt worden war. Hierzu führte das Amtsgericht Bremen folgendes aus: „Die tatsächliche Vermutung für eine Verantwortlichkeit des Beklagten als Anschlussinhaber für die angeblich über den Internet-Anschluss begangene Rechtsverletzung ist bereits dadurch entkräftet, dass der Beklagte mit mehreren Familienmitgliedern zusammenlebt. Die Annahm, dass eine Rechtsverletzung durch den Anschlussinhaber als Nutzer begangen sein muss, ist jedenfalls durch Zugriffsmöglichkeit der Ehefrau des Beklagten erschüttert.“ Daher sag das Gericht vorliegend keine Vermutung der Täterschaft unseres Mandanten. Hierzu führte das Gericht weiter aus: „Es obliegt auch nicht dem Beklagten im Rahmen der sekundären Darlegungslast die Zugriffsmöglichkeit anderer Personen zu beweisen.“ Eine namentliche Nennung der Ehefrau sah das Gericht nicht als erforderlich an. Würde dies gefordert, könne die Klägerin für ihre „offenbar in Blaue hinein aufgestellte Behauptung“, Dritte hätten keinen Zugriff auf den Internetanschluss des Beklagten, einen unzulässigen Ausforschungsbeweis antreten. Das Gericht sah ebenfalls keine Haftung des Beklagten als Störer, da ihm jedenfalls gegenüber seiner Ehefrau ohne Anlass keine Belehrungs- und Kontrollpflichten treffen. Zur Aktivlegitimierung, Verjährung und Höhe der geltend gemachten Ansprüche traf das Gericht leider keine Feststellungen, da jedenfalls aus den oben genannten Gründen die Klage abzuweisen war. Dies ist eine zu begrüßende Entscheidung des Amtsgerichts Bremen, die endlich auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH entspricht. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig und es bleibt abzuwarten, ob BaumgartenBrand Berufung einlegen wird. (AG Bremen, Urteil vom 20.05.2015, Az.: 13 C 170/14)
Anfang diesen Jahres entschied das LG Köln in seinem Beschluss zum Aktenzeichen 14 O 427/13 wie eine Urheberbenennung bei Bildern auszusehen hat, die von der Plattform Pixelio.de stammen. Das LG Köln stellte hierbei fest, dass der Urhebervermerk bei diesen Bildern in der Bilddatei selbst vorhanden sein muss und ein Urhebervermerk außerhalb der Bilddatei nicht ausreichend sei. Die sah das OLG Köln anders und erklärte am 15.08.2014, dass die vom LG Köln erlassene einstweilige Verfügung aufzuheben sei. Nach Ansicht des OLG Köln hatte der antragstellende Fotograf keinen Unterlassungsanspruch gegenüber der Pixelio. Die Begründung des Antragstellers zum Unterlassungsanspruch fand sich in den ursprünglichen AGB von Pixelio nach denen eine Urheberbenennung nach in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende vorgesehen war. Das OLG Köln sah in dieser Formulierung allerdings nicht die Verpflichtung des Bildnutzers eine manuelle Bearbeitung des Bildes in der Art vorzunehmen, dass der Bildnachweis in das Bild einzufügen ist. Insofern sind die AGB von Pixelio nach Ansicht des OLG Köln nicht eindeutig und hinreichend klar gefasst. Als weiteres Indiz für die Unklarheit sah das Gericht auch den Umstand, dass die AGB durch Pixelio nach der vorhergegangenen Entscheidung des LG Köln geändert wurden und nunmehr ausdrücklich keine eigenständige Kennzeichnung der Bildquelle mehr erfolgen muss.