Negativbewertung

Das Amtsgericht Waldbröl hat in einem Urteil vom 21.11.2011 entschieden, dass auch einzelne unwahre Elemente einer negativen eBay-Bewertung zu einem Löschungsanspruch führen können.

Ursprung des Rechtsstreits war eine negative Bewertung mit dem Text:

"Ware defekt, miese Verpackung, 2 Monate: kein Geld zurück, keine Ware, Finger weg!"

Dabei kommt es nach Ansicht des Amtsgerichts Waldbröl nicht darauf an, "ob diese Bewertung bezüglich aller in ihr enthaltenen Tatsachenaussagen unzutreffend ist; vielmehr reicht es bereits aus, wenn durch einzelne, unzutreffende Elemente innerhalb der Erklärung ein falscher Eindruck von den Geschäftsgewohnheiten der Klägerin entstehen kann" und gab der Klägerin Recht. Tatsächlich wich auch der wirkliche Sachverhalt erheblich von den Darstellungen der Bewertung ab. Daher war auch nach Meinung der Gerichts diese Bewertung geeignet, das Vertrauen potentieller zukünftiger Kunden in das Geschäftsverhalten der Klägerin negativ zu beeinflussen und dadurch zu Verlusten auf Seiten der Klägerin zu führen.

Das Amtsgericht hielt einen Streitwert von 2.000,00 € für angemessen.

Das AG Hamm, Urteil vom 13.09.2007, Az.: 17 C 353/07, hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Verkäufer einen Käufer nicht im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 935 ff ZPO auf Rücknahme einer negativen Bewertung in Anspruch nehmen kann. Begründet wurde das Urteil insbesondere damit, dass durch eine stattgebende Entscheidung das Ergebnis der Hauptsache vorweggenommen werden würde und, dass zudem ebay selbst die Möglichkeit bietet bei bestehenden Disputen dies auf der Bewertungsseite öffentlich zu machen. Anmerkung: Dieser Entscheidung ist gerade im Hinblick auf die Bedeutung des Bewertungprofils für den Verkäufer mit einiger Skepsis zu begegnen. Bei vielen Käufern ist das Bewertungsprofil nach dem Preis häufig das kaufentscheidende Kriterium. Der Verkäufer hat daher ein großes Interesse an einer schnellen Entscheidung. Zumindest bei eindeutigen Fällen, wie etwa bei offensichtlich unwahren Aussagen, kann diese Entscheidung daher nicht gelten. Es wird abzuwarten bleiben wie andere Gerichte in solchen Fällen entscheiden werden.