Newsletter

Das OLG München, Urteil vom 27.09.2012, Az.: 29 U 1682/12 hat entschieden, dass bereits eine Bestätigungsmail mit dem Text

„Willkommen bei unserem Newsletter“. .. Sie haben sich mit Ihrer E-Mail-Adresse an folgendem oder folgenden Newsletter(n) angemeldet:…“

die versendet wird nachdem man sich auf einer Internetseite für einen Newsletter eingetragen hat, als Spam zu bezeichnen ist, sofern es dem Versender der Mail nicht gelingt machzuweisen, dass auch tatsächlich eine Einwilligung des Empfängers vorliegt.

Im vorliegenden Fall wurde die Rechtswidrigkeit deshalb bejaht, da der Versender diesen Nachweis nicht führen konnte.

Wir raten daher dringend an, entsprechende Maßnahmen zu treffen, dass eine solche Einwilligung nachgewiesen werden kann. Die entsprechenden Daten sollten daher  in jedem Falle so gespeichert werden, dass Sie später abrufbar und  ausdruckbar sind.

 

Das KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2011, Az.:  5 W 59/11 hat entschieden, dass ein Online Händler an seine Kunden auch ohne konkrete Einwilligung einen elektronischen Newsletter versenden dar, dies allerdings nur wenn die in dem Newsletter angepriesenen Produkte ähnlich sind ´mit den bereits erworbenen.  

Im konkreten Falle hatte ein Kunde ein Geduldsspiel für Partyzwecke beim Händler erworben. Kurze Zeit später versandte  der Händler unter dem Slogan "Must-haves für deine Silvesterparty" folgende Produkte:

– Wireless Lautsprecher Set

– Origami Papier Sevietten

– Leuchtende Party Gläser

– Musik Abmischgerät

Das Gericht sieht hierin einen Verstoß gegen § 7  Abs. 3 UWG, da die angebotenen Produkte (zumindest die Lautsprecher und das Mischgerät) nicht ähnlich seien mit den bereits gekauften. Das Landgericht hatte eine Ähnlichkeit noch bejaht.

 

Die Entscheidung zeigt, dass gerade Online Händler mit einem großen Warensortiment vorsichtig sein sollten elektronische Newsletter ohne weiteren Prüfung an alle Ihrer Kunden zu senden. Schwierigkeiten für den Händler ergeben dabei auch, welche Produkte ähnlich sind mit den bereits vom Kunden gekauften. Letztendlich ist dies eine Wertungsfrage. Als Faustregel gilt, dass die Ware oder Dienstleistung den gleichen erkennbaren oder typischen Verwendungszweck entsprechen. Nach Auffassung des OLG Jena, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 2 U 88/10 ist zum Schutz des Kunden von einer engen Auslegung auszugehen.