Niedersachsen

Laut Pressemitteilung (http://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/presseinformationen/querschnittspruefung_fragen_zur_dsgvo_an_50_unternehmen/fragen-zur-ds-gvo-an-50-unternehmen-166110.html) vom 29.06.2018 werden derzeit 50 niedersächsische Unternehmen hinsichtlich der Einhaltung der DSGVO geprüft.

Dazu wurden von der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, bzw. durch die Behörde postalische Fragebögen an die betroffenen Unternehmen versandt. Folgende Fragen werden den Unternehmen gestellt:

 

1.  Vorbereitung auf die DS-GVO
Wie haben Sie sich als Unternehmen auf die DS-GVO vorbereitet?

Schildern Sie (kurz) die Vorgehensweise, welche Bereiche involviert waren und welche Maßnahmen initiiert wurden. Sofern noch nicht alle Maßnahmen vollständig umgesetzt wurden, erläutern Sie bitte auch den Umsetzungsstatus.

2.  Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Wie haben Sie sichergestellt, dass alle Ihre Geschäftsabläufe, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, in ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten aufgenommen wurden? Wie stellen Sie dessen Aktualität sicher? Legen Sie bitte eine Übersicht Ihrer dokumentierten Verfahren sowie ein Beispielverfahren als Muster bei.


3.  Zulässigkeit der Verarbeitung
Auf Basis welcher Rechtsgrundlagen verarbeiten Sie personenbezogene Daten? Sofern Sie auch auf Basis von Einwilligungen personenbezogene Daten verarbeiten, legen Sie bitte Ihre verwendeten Muster bei.


4.  Betroffenenrechte
Wie stellen Sie die Einhaltung der Betroffenenrechte (auf Information, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit) sicher? Skizzieren Sie Ihre diesbezüglichen Prozesse und gehen Sie insbesondere detailliert darauf ein, wie Sie Ihren Informationspflichten nachkommen. Vorhandene Musterinformationen fügen Sie bitte bei.


5.  technischer Datenschutz
a.    Wie stellen Sie sicher, dass Ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen bzw. die Ihrer Dienstleister ein dem Verarbeitungsrisiko angemessenes Schutzniveau gewährleisten?

b.    Wie stellen Sie sicher, dass Ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen an den jeweiligen Stand der Technik angepasst werden?
c.    Wie stellen Sie sicher, dass Sie für die von Ihnen aktuell oder zukünftig eingesetzten IT-Anwendungen ein dokumentiertes datenschutzkonformes Rollen- und Berechtigungskonzept haben?
d.    Wie stellen Sie sicher, dass bei der Änderung oder Neuentwicklung von Produkten oder Dienstleistungen Datenschutzanforderungen von Anfang an mit berücksichtigt werden (Privacy by Design und by Default)?

6.  Datenschutz-Folgenabschätzung
a.    Wie stellen Sie sicher, dass Verarbeitungen mit einem voraussichtlich hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen erkannt und für diese eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wird?

b.    Haben Sie in Ihrem Unternehmen Verarbeitungen mit einem voraussichtlich hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen identifiziert? Welche? 
Fügen Sie bitte die jeweilige Dokumentation zur Datenschutz-Folgenabschätzung bei.


7.  Auftragsverarbeitung
Haben Sie Ihre bestehenden Verträge mit Auftragsverarbeitern an die neuen Regelungen der DS-GVO angepasst? Sofern Sie Musterverträge verwenden, fügen Sie diese bitte bei, darüber hinaus fügen Sie bitte einen aktuellen Beispielvertrag mit einem Ihrer Auftragsverarbeiter bei.


8.  Datenschutzbeauftragter
Wie ist Ihr Datenschutzbeauftragter in Ihre Organisation eingebunden? Welche
Fachkundenachweise hat er?


9.  Meldepflichten
Wie stellen Sie sicher, dass Ihr Unternehmen Datenschutzverstöße fristgemäß an die
Aufsichtsbehörde meldet? Skizzieren Sie Ihre diesbezüglichen Prozesse.


10. Dokumentation
Wie können Sie die Einhaltung aller vorstehend in Ziff. 2 – 9 genannten Pflichten nachweisen?“

 

Diese Querschnittsprüfung soll helfen, festzustellen, an welchen Stellen die Unternehmen Nachbesserungsbedarf haben und einen Überblick zu verschaffen, wie die zweijährige Übergangsfrist genutzt worden sei. Zudem solle das Bewusstsein für den Datenschutz im Allgemeinen gestärkt werden.

Laut Frau Thiel gehe es nicht darum, dass möglichst viele Bußgelder verhängt werden sollen, sondern um Sensibilisierung, Aufklärung und wertvolle Hinweise. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass bei Verstößen gegen die DSGVO auch Verfahren eröffnet werden, so Thiel.

Angeblich sind 20 große und 30 mittelgroße Unternehmen ausgesucht worden, kleinere Selbständige, wie Bäcker oder Handwerker seien nicht betroffen.

Im Mai 2019 (!) soll das Ergebnis der Prüfung veröffentlicht werden.

 

Das Landgericht Darmstadt, Urteil vom 29.06.2017 hat im Zuge eines Wettbewerbsprozesses entschieden, dass das gleichzeitige Anbieten von Gelspielgeräten und Wettautomaten in Gaststätten einen Wettbewerbsverstoß darstellt und unzulässig ist. Der von uns vertretene Verband hat in einer Gaststätte festgestellt, dass dort neben zwei Geldspielgeräten zusätzlich mehrere Wettterminals betrieben wurden. Daraufhin wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Da der Gegner keine Unterlassungserklärung abgeben wollte, wurde der Anspruch gerichtlich weite verfolgt. Das Landgericht Darmstadt gab dem  Anspruch des Verbandes vollumfänglich statt.

Das Landgericht führt ua. Wie folgt aus:

„…Der Kläger kann gemäß §§ 8 Abs. 1, 3, 3a UWG, 21 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag, 1,3 Spielverordnung von der Beklagten Unterlassungsverlangen, gleichzeitig in ihrer Lokalität Geldspielgeräte als auch Wettautomaten zu betreiben. Ein gleichzeitiger Betrieb von Geldspielautomaten und Wettautomaten stellt eine unlautere Handlung dar, weil sie den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und der Spielverordnung wiedersprechen.

Aus der von der Beklagten vorgelegten Gewerbeummeldung des Ordnungsamtes ergibt sich nicht, dass der Beklagte in ihren Räumen sowohl der Betrieb von Spiel-automaten als auch von Sportwettterminals gestattet ist. Soweit dass Offenbacher Ordnungsamt bisher gegen die derzeitigen Angebote der Beklagten nicht vorgegangen ist bzw. mündlich irgendwelche wohlwollenden Erklärungen abgegeben hat, kann daraus keine Erlaubnis zum gleichzeitigen Betrieb von Sportwett-terminals neben den genehmigten Geldspielautomaten hergeleitet werden…“  

 

Nach unserer Auffassung ein richtiges Urteil. Wenn schon in Spielhallen das Trennungsgebot gilt, muss es erst Recht in Gaststätten gelten, da dort zum einen der Gastronomiebetrieb im Vordergrund stehen soll und es anders als in Spielhallen in Gaststätten keine Einlasskontrollen gibt. Ebenso gibt es dort kein geschultes Personal zur Suchtbekämpfung. Letztendlich ist die Suchtgefahr in Gaststätten auch höher, da dort auch Alkohol konsumiert werden darf.

 

 

Die unter anderem für das Glücksspielrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Ablehnung von seit dem 1. Juli 2017 erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse entschieden.

Zum 1. Juli 2012 trat der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft, nach dem unter anderem die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle einer glückspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 24 Abs. 1 GlüStV), zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten (§ 25 Abs. 1 GlüStV) sowie die Erteilung einer Erlaubnis für Verbundspielhallen ausgeschlossen ist (§ 25 Abs. 2 GlüStV).

Für diejenigen Spielhallen, denen bis zum 28. Oktober 2011 eine gewerberechtliche Erlaubnis erteilt worden war, sieht der Glücksspielstaatsvertrag die Übergangsregelung vor, dass diese Spielhallen die Anforderungen der §§ 24 und 25 GlüStV bis zum 30. Juni 2017 nicht erfüllen müssen (§ 29 Abs. 4 Satz 1 GlüStV). Nach diesem Zeitpunkt können die zuständigen Behörden Befreiungen von der Erfüllung einzelner Anforderungen, insbesondere auch vom Verbundspielhallenverbot, für einen angemessenen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist (§ 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV).

Im Vorfeld des 1. Juli 2017 erließen die jeweils zuständigen Behörden Bescheide, mit denen von den Spielhallenbetreibern beantragte glückspielrechtliche Erlaubnisse für den Betrieb von mehreren Spielhallen an einem Standort (Verbundspielhallen) und Spielhallen, die den Mindestabstand – von in Niedersachsen 100 Metern – nicht einhalten, abgelehnt wurden. Sofern die Behörden unter mehreren Spielhallen eine Auswahlentscheidung zu treffen hatten, führten sie ein Losverfahren durch. Zudem kündigten sie an, Schließungsverfügungen zu erlassen wenn die Spielhallen ohne Erlaubnis weiter betrieben würden. In der Folge gingen bis zum 4. Juli 2017 bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg 44 Anträge von Spielhallenbetreibern auf Erlass einstweiliger Anordnungen ein, jeweils mit dem Ziel, die ablehnende Behörde zu verpflichten, den Betrieb der betroffenen Spielhalle bzw. Spielhallen bis zum rechtskräftigen Abschluss parallel erhobener Klageverfahren zu dulden.

Die Kammer hat bis zum 17. Juli 2017 über 43 Anträge entschieden. Soweit die Verfahren ein Losverfahren zwischen personenverschiedenen Betreibern von Spielhallen an verschiedenen Standorten unter Unterschreitung des Mindestabstands zum Gegenstand hatten, wurde den Anträgen der Spielhallenbetreiber stattgegeben. Die von den Behörden als ungeeignet abgelehnten sachlichen Kriterien hätten bei der Auswahl der Spielhalle, deren Betrieb fortgeführt habe werden dürfen, herangezogen werden können und müssen. Ein Losverfahren könne nur dann als „ultima ratio“ in Betracht kommen, wenn sich die Spielhallen bei Berücksichtigung sachlicher Kriterien, wie etwa der persönlichen Zuverlässigkeit, des Standortes oder des Zeitpunktes der gewerberechtlichen Erlaubnis, als gleichrangig erweisen würden.

Demgegenüber lehnte die Kammer in 41 Verfahren, die jeweils das Verbot der Fortführung einer Verbundspielhalle eines einzigen Betreibers betrafen, die Eilanträge ab. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag sei es nicht zulässig, mehrere Spielhallen in einem baulichen Verbund zu betreiben. Soweit die Auswahl der Spielhalle, für die eine Erlaubnis erteilt wurde, durch ein Losverfahren erfolgt ist, sei dies in dieser Konstellation rechtlich nicht zu beanstanden.

Durch einen einzigen Betreiber im baulichen Verbund betriebene Spielhallen würden regelmäßig keine relevanten sachlichen Unterschiede aufweisen. Auch konnte die Kammer in keinem Verfahren eine unbillige Härte (§ 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV) erkennen, aus der sich ein Anspruch auf eine Befreiung von dem Verbot ergeben könnte. Insbesondere seien allein wirtschaftliche Gründe nicht ausreichend, um dem Ausnahmecharakter der Härtefallregelung gerecht zu werden (vgl. zu den diesbezüglichen Erwägungen der Kammer bereits die Pressemitteilung v. 10.05.2017). Dem einen noch anhängigen Verfahren liegt eine von den übrigen Verfahren abweichende Konstellation zugrunde, über die die Kammer in den kommenden Tagen entscheiden wird.

Gegen die Beschlüsse der Kammer kann jeweils binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

 

Quelle VG Lüneburg, Pressemitteilung vom 18.07.2017 zum Beschluss 5 B 95/17 vom 18.07.2017

 

Nachdem Bremen bereits in jüngster Vergangenheit Steuern erhöht hat, wie etwa die Grundsteuer oder die Hundesteuer ist Bremen nun auf die Idee gekommen nun eine Wettbüro Steuer einzuführen. Angeblich natürlich nicht um die leeren Kassen zu füllen, sondern um den Wildwuchs der umstrittenen Vergnügungsstätten einzudämmen. Dies diene letztlich auch der Spielsuchtprävention. Geplant ist eine Abgabe von 200 EUR je angefangene 20 Quadratmeter.  Soweit bekannt gibt es derzeit knapp  30 Wettbüros, mehrere Wettkioske und ca. 30 Cafes/Teestuben mit Wettmöglichkeit. Nach unserer Auffassung ist die geplante Steuer rechtlich äußerst zweifelhaft. Nach unserer Meinung handelt es sich bei der Wettbürosteuer um eine örtliche Aufwandssteuer, die zwar grds. nach dem Grundgesetz zulässig ist. Sie darf aber nicht gleichartig sein mit bundesrechtlichen Aufwandsteuern. Die Wettbürosteuer ist aber gleichartig mit der Sportwetten-Steuer. Auch liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor. So würde zwischen steuerpflichtigen Wettbüros und steuerbefreiten Wettannahmestellen unterschieden werden. Auch der geplante Flächenmaßstab ist rechtlich bedenklich.

Mit Spannung werden wir daher beobachten, ob das geplante Gesetz tatsächlich verabschiedetet wird.

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