Niedersachsen

Die Reichweite des Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO ist immer wieder Thema bei Rechtsstreitigkeiten. Das Landgericht Köln hat aktuell entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfassend zu verstehen ist und auch bloße Gesprächsvermerke und Telefonnotizen mit umfasst sind.

Die Kläger war Kunde bei einer Krankenkasse und hat dort im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung seinen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Nach Auffassung des Gerichts umfasst dieser Anspruch sämtliche Informationen die zu der Person vorliegen. Hierzu gehören auch  Gesprächsvermerke und Telefonnotizen erfasst.

Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„Das Auskunftsbegehren der Kläger umfasst damit insbesondere auch sämtliche in der Klageschrift (…)  aufgeführten Elemente, als auch die im Rechtsstreit mehrfach zur Sprache gebrachten Gesprächsvermerke und Telefonnotizen.

Das Begehren ist in diesem Umfang auch nicht rechtsmissbräuchlich. Insoweit ist festzuhalten, dass die DS – GVO zu Artikel 12 Abs. 5 lediglich einen begrenzten Tatbestand im Kontext enthält, der bei „offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person“. eingreift. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen kann betreffend die von den Klägern gemachten Auskunftsrechte nicht die Rede sein.“

Das Gericht setzte sich weiter auch mit dem Code of Conduct der Versicherungswirtschaft auseinander. Dieser könne nicht zu einer Einschränkung des Auskunftsanspruch führen.

Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„Sofern sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf Artikel 40 DS – GVO und die hierzu ergangenen „Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die Deutsche Versicherungswirtschaft“ (sog. Code of Conduct – CoC) bezogen hat, dringt sie mit diesem Einwand nicht durch.

Es widerspricht evident dem Sinn und Zweck der Regelungen der DS – GVO und in diesem Rahmen dem weit gefassten Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Artikel 4 DS – GVO, wenn „Verbände und andere Vereinigungen“ (vgl. Artikel 40 Abs. 2 DS – GVO) berechtigt wären, den Auskunftsanspruch gemäß Artikel 15 Abs. 1 DS – GVO inhaltlich zu begrenzen. Eine solche Befugnis ist auch dem Artikel 40 DS – GVO, der insbesondere bestimmte „Verhaltensregeln“ in Bezug nimmt, nicht zu entnehmen.“

Letztendlich meinte die beklagte Krankenkasse, dass der Anspruch unverhältnismäßig und somit rechtsmissbräuchlich sei. Auch hiermit konnte  sich die Krankenkasse nicht durchsetzen. So  sei es grundsätzlich Aufgabe und Pflicht der verarbeitenden Stelle, ein ausreichendes technisches System zu betreiben, sodass die Datenauskunft ohne weitreichende Probleme erfolgen könne-

„Das geltend gemachte Auskunftsbegehren ist darüber hinaus in keinem Fall „unverhältnismäßig“ wie die Beklagte im Hinblick auf die Vielzahl ihrer Versicherungsnehmer meint (vgl. zu den Seiten 8 bis 11 des Schriftsatzes vom 13.03.2020 = Blatt 568 bis 571 der Akte).

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Zum einen sieht man immer häufiger, dass Auskunftsansprüche auch in bereits bestehenden Rechtsstreitigkeiten geltend gemacht werden. Zum anderen müssen Unternehmen bei sowohl bei der Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten als auch später bei der  Auskunft sehr sorgfältig agieren.  Wir empfehlen dringend die Prozesse in den Unternehmen zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen vorzunehmen, um spätere Fallstricke bei der Auskunft zu vermeiden.

 

 

Aktuell liegt uns – mal wieder –  eine Abmahnung (vom, 15.10.2020) des Herrn Harald Durstewitz (handelnd unter Dachs Germany) zur Überprüfung vor. Weiterhin wird Herr Durstewitz durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten.

Abgemahnt wurde ein Ebay Händler. Diesem wird vorgeworfen, dass in seinem Angebot ein aktiver Link zur OS- Plattform fehle.

Insoweit wird in der Abmahnung ausgeführt, dass gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments  jeder Onlinehändler verpflichtet, einen aktiven Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten Onlineplattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) einzustellen anzugeben.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert vom 5.000,00 € (= 480,12 EUR)

Wir haben hinsichtlich der Berechtigung der Abmahnung Zweifel. Ebenso halten wir die beigefügte Unterlassungserklärung für zu weit gehend.

Wir empfehlen einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtanwalt einzuschalten.

Gerne helfen wir Ihnen!

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Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Es kommt regelmäßig vor, dass in den Kitas und in der Schulen Fotos oder auch Videos aufgenommen werden. Sie dienen als Erinnerung für die Kinder und Eltern oder auch um die Kita/Schule zu präsentieren, etwa durch Veröffentlichung auf der Webseite im Internet auch durch Aufhängen im Eingangsbereich.

Aber ist das eigentlich so erlaubt? Braucht man eine Einwilligung? Wie muss eine Einwilligung aussehen? Viele Lehrkräfte sind hier unsicher, was sie beachten müssen.

Grds. gilt zunächst, dass jede Person ein Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat. Sie darf grundsätzlich selbst über die Preisgabe  und  Verwendung  ihrer  persönlichen  Daten  bestimmen.  Dies gilt natürlich auch für Kinder. Bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen von Kindern im Kindergartenalter sind dann die Erziehungsberechtigten entscheidungsbefugt.

Das wichtigste ist, dass es für jedes Foto jede Videoaufzeichnung einer Einwilligung der Erziehungsberechtigten (Eltern bedarf). Dies muss auch schon bei der Fertigung der Fotos eingeholt werden nicht erst, wenn diese veröffentlicht werden!

Dies gilt auch für Gruppen und Klassenfotos!

Eine einzige Ausnahme gibt es, wenn die Personen auf dem Foto der Videoaufnahme „nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen“.  Wenn also etwa das Gebäude der Schule aufgenommen wird und am Rand ein Schüler zu sehen ist.

Welchen Inhalt muss eine Einwilligung haben.

Zunächst muss die Einwilligung informiert und freiwillig sein. Es muss beschriebenen werden, für welche möglichst genau beschriebenen Zwecke die Fotos/Videoaufzeichnungen angefertigt werden sollen. Auch bedarf es der Festlegung, was mit den Aufnahmen geschehen soll und wie lange diese aufbewahrt werden. Auch müssen die Eltern darüber informiert werden, dass sie die erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

Folgende Punkte müssen in der Einwilligungserklärung enthalten sein:

  1. Zweckbestimmung der Aufnahmen

In der Einwilligung muss der Rahmen, in denen die Aufnahmen gemacht werden, genannt werden (z.B. Sportfest) und zum anderen zu welchem Zweck (i. d. R. Beobachtung und Dokumentation, Erinnerung an die Kita-Zeit) die Kita/die Schule beabsichtigt, Fotos bzw. Video- und Tonaufnahmen der Kinder anzufertigen.

Der Zweck sollte genau beschrieben werden. Gegebenenfalls  bietet  es  sich  an,  zwischen Foto-, Video- und Tonaufnahmen in der Einwilligung auch zu differenzieren.

 

  1. Nutzung der Aufnahmen

 In der Einwilligungserklärung muss darüber aufgeklärt werden, in welcher Weise die Fotos/Videoaufnahmen  genutzt  werden und auch wem sie  gezeigt  oder  vorgeführt  werden.  Die Eltern sollten  hier auch Angaben machen können, ob sie einer Nennung des Namens und/oder des Alters ihrer Kinder unter Bildern zustimmen oder nicht.

  1. Aufbewahrungszeit und Zeitpunkt der Löschung

In eine wirksame Einwilligungserklärung ist auch zu informieren wie lange die Aufnahmen aufbewahrt und wann diese gelöscht bzw. vernichtet werden. Aufnahmen, die z. B. nach einem Entwicklungsgespräch nicht mehr gebraucht werden, sind zu löschen.

werden von den Festplatten oder mobilen Datenträgern gelöscht oder vernichtet. Das Gleiche gilt, wenn ein Kind die Einrichtung verlässt. 

  1. Freiwilligkeit/Möglichkeit des Widerrufs

Die Eltern sollten ebenso darauf hingewiesen werden, dass die Einwilligung freiwillig ist und ihnen keine Nachteile entstehen, wenn sie die Einwilligung nicht erteilen oder sie widerrufen möchten.

Insbesondere darf die Aufnahme eines Kindes in die Kita nicht von der Erteilung  der  Einwilligung  abhängig  gemacht  werden.  Eine erteilte Einwilligung kann für die Zukunft wiederrufen werden. Bei Druckwerken ist ein Widerruf nicht mehr möglich ist, wenn der Druckauftrag bereits erteilt ist.

Wenn Sie Fragen haben oder Hilfe brauchen stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zu Seite.

 

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung im Auftrag der Euro Cities AG durch die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei vor.

Die Euro Cities AG wirft dem Empfänger der Abmahnung vor, im Internet Kartenmaterial zu verwenden. Das ausschließliche Recht der Veröffentlichung liege bei dem Abmahner, eine Erlaubnis wurde nicht eingeholt, sodass die Nutzung rechtswidrig erfolge.

Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Daneben wird der Empfänger der Abmahnung aufgefordert, nach dem Grundsatz der sogenannten „Lizenzanalogie“ einen Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG zu zahlen. Dieser wird von der Kanzlei Meissner & Meissner mit fast 8.000 € beziffert.

Außerdem werden Rechtsverfolgungskosten als „Aufwendungsersatz“ geltend gemacht, die durch die Abmahnung entstanden seien, neben den Lizenzschaden also zusätzlich über 1.500 € Anwaltskosten.

Unsere Einschätzung

Die Höhe der geltend gemachten Lizenz- und Schadensersatzkosten ist viel zu hoch gegriffen.

Außerdem kann es ebenso gut sein, dass gar keine Rechtsverletzung begangen wurde und deshalb überhaupt kein Anspruch besteht. So wie in unserem Fall.

Bevor eine Unterlassungserklärung abgegeben und Zahlungen geleistet werden, sollte daher die Abmahnung unbedingt auf ihre Rechtmäßigkeit genau geprüft werden!

Sie haben Fragen zum Urheberrecht oder haben eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

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