Niedersachsen

Nachdem eine Markenanmeldung eingereicht wurde, erhält man vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine offizielle Empfangsbestätigung. Diese Anmeldung wird anschließend in einem öffentlich einsehbaren Register geführt, die für jedermann einsehbar ist. Dieses Register nutzen einige deutsche Unternehmen, um Adressaten für nicht berechtigte Zahlungsaufforderungen zu finden. So versendet etwa das Unternehmen „Zentrales Grundregister für Marken und Patente“ Schreiben mit dem Angebot eben diese Marken auch bei ihnen selbst eintragen zu lassen, wobei dieser Angebotscharakter der Schreiben auf den ersten Blick nicht eindeutig erkennbar ist. Vielmehr wird der Eindruck vermittelt es handle sich um eine Zahlungsaufforderung für eine zusätzlich angefallene Gebühr, die nunmehr noch ausgeglichen werden müsse. Diese Schreiben haben für sich jedoch keinerlei Rechtswirkung, so dass eine Verpflichtung zur Zahlung gegenüber dem Aussteller der Marke keinesfalls begründet wird. Auch das DPMA macht mittlerweile offiziell auf diese Schreiben aufmerksam und weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei solchen Schreiben gerade nicht um solche des DPMA handelt, Schutzrechte ausschließlich bei DPMA erlangt werden können und amtliche Gebühren im Zusammenhang mit der Anmeldung stets auf das vom DPMA benannte Konto einzuzahlen sind. Weiter eingehende Schreiben, die nicht unmittelbar vom DPMA kommen, sollten daher keinesfalls unterzeichnet und zurückgesendet werden.
Die GEMA im Allgemeinen Die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ – kurz GEMA – tritt immer dann in Erscheinung, wenn ein Betrieb oder eine Institution in Deutschland Musik der Öffentlichkeit zugänglich macht. Bei der Musikwiedergabe in der Öffentlichkeit wird man in der Regel automatisch Kunde der GEMA und muss zur Musikwiedergabe grundsätzlich eine Lizenz an die GEMA zahlen, die kurz gesagt den Urheberrechtsschutz für Musik in Deutschland wahrnimmt. Zu den Kunden der GEMA zählen hierbei nicht nur Radio- und Fernsehsender, Kinos oder Hersteller von Ton- und Bildträgern, sondern grundsätzlich auch jeder der eine Hintergrundmusikwiedergabe durch Tonträger, Hörfunk und/oder Fernsehen plant oder aber Veranstaltungen mit Unterhaltungs- und Tanzmusik durchführt und hierbei die Musik der Öffentlichkeit zugänglich macht. Den meisten Musiknutzern ist der Begriff der Öffentlichkeit hierbei nicht bewusst, so dass viele Veranstaltungen, die als rein „privat“ bewertet werden, tatsächlich nach der juristischen Definition öffentlich sind. Die Öffentlichkeit wird nach § 15 UrhG wie folgt definiert: „Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.“ Nach dieser Definition gehören zur Öffentlichkeit daher nicht nur Personen, die eine Veranstaltung mit Musikdarbietung besuchen oder Kunden eines Betriebes, der Hintergrundmusik abspielt. Auch Mitglieder bei geschlossenen Gesellschaften, Besucher eines Vereinsfestes oder Mitarbeiter bei einem Betriebsfest werden in diesem Zusammenhang zur „Öffentlichkeit“. Der Aspekt, der „persönlichen Verbundenheit“ macht hier eine scheinbar private Veranstaltung zu einer Öffentlichen. Natürlich bleiben private Feiern in privaten Räumen auch private Veranstaltungen. Doch sobald eine Situation entsteht, in der zwei Personen, die nicht persönlich miteinander verbunden sind – also weder befreundet, noch verwandt – außerhalb der eigenen Räumlichkeiten Musik hören, sind die Voraussetzungen für das Vorliegen einer „Öffentlichkeit“ erfüllt.   Mit einer ordnungsgemäßen Anmeldung einer Veranstaltung wir die GEMA – aufgrund des herrschenden Abschlusszwangs in § 11 UrhWahrnG gezwungen, die Anmeldung zu genehmigen. Wird der Vergütungsanspruch der GEMA gezahlt, besitzt man die Lizenz der GEMA zur Nutzung des Weltrepertoires. Zu den anmelde- und vergütungspflichtigen Arten der Musiknutzung gehören:  

·        Aufführung von Livemusik

·        Widergabe von Tonträgerin und Bildtonträgern

·        Musiknutzung im Internet

·        Herstellung von Audio-CD, Hörbuch, Musik-/Filmvideo, Multimedia etc.

·        Weiterübertragung/Weiterleitung von Musik

·        Filmvorführung

·        Wiedergabe von Funksendungen

·        Vermieten und Verleihen von Ton- und Bildtonträgern

  Die einzelnen Arten der Musiknutzung sind in den offiziellen GEMA-Tariftabellen jeweils noch konkreter dargestellt.   Die neuen Tarife seit dem 01.01.2016 Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter haben Ende des Jahres 2015 eine Tarifvereinbarung über die Höhe und die strukturellen Veränderungen von Vergütungssätzen im Bereich Hörfunk und Tonträgerwiedergabe zur Unterhaltung ohne Veranstaltungscharakter und ohne Tanz in Handel und Gastronomie geschlossen. Die Veränderungen werden seit dem 01.01.2016 schrittweise bis ins Jahr 2019 umgesetzt. Bislang waren eben diese Vergütungssätze nicht linear und degressiv, so dass Musiknutzungen auf Großflächen nach den GEMA-Tarifen deutlich günstiger waren, als Veranstaltungen auf Kleinflächen. Diese degressive Vergütungsstruktur wird nun Schritt für Schritt abgebaut. Zudem werden die Vergütungssätze künftig strukturell in Tarifschritten zu jeweils 100 qm Flächen aufgestellt. Die nunmehr noch in den Vergütungssätzen unterschiedlich vorhandene Degression soll bis zum Jahr 2019 angepasst werden und zwar auf eine Vergütung von 22 € pro weiterer 100 qm ab einer Gesamtfläche von mehr als 200 qm.   Zudem wurde vereinbart, dass sich alle weiteren Tarife, sofern sie nicht mehrjährigen Einführungsphasen oder anderen Regelungen/Erhöhungen unterliegen, wie z.B. Tarife für Einzelveranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik, für Musikkneipen oder Discotheken, ab dem 01.01.2016 grundsätzlich um 1,3 % erhöhen.   Zu den ausschlaggebenden Faktoren der Vergütungshöhe zählen insbesondere:  

·        Art der Musikwiedergabe

·        Größe des Gast-, Verkaufs- oder Veranstaltungsraumes in qm oder in Einzelfällen das Sitzplatzangebot oder Personenfassungsvermögen

·        die Höhe des Eintrittsgeldes oder sonstiger Entgelte (wird kein Eintrittsgeld erhoben, errechnet die GEMA ein fiktives Eintrittsgeld)

·        der zeitliche Rahmen

·        der Abschluss eines Jahrespauschalvertrages (der zu einer Reduzierung der Gebühren führen kann)

  Anmeldung bei der GEMA Wer Veranstalter einer Aufführung, Vorführung oder Widergabe von Musik ist, muss die für ihn zuständige Direktion der GEMA frühzeitig über die geplante Veranstaltung und alle wesentlichen Rahmenbedingungen informieren. Wird der Antrag bei der GEMA nicht oder zu spät gestellt, steht der GEMA ein Schadenersatzanspruch gegen den Veranstalter zu. Zudem kann von der GEMA in solchen Fällen ein „Kontrollkostenzuschlag“ von bis zu 100 % des Normalvergütungssatzes erhoben werden. Eine Befreiung von den GEMA-Lizenzen ist nicht möglich, allenfalls kommt unter Umständen ein Gesamtvertragsnachlass in Betracht. Zudem gib es die Möglichkeit eines „Härtefallnachlasses“, z.B. wenn eine angemeldete Veranstaltung nicht den erwarteten Erfolg bringt und ein Nachweis erbracht wird, dass die Bruttoeinnahmen der Veranstaltung im groben Missverhältnis zur erhobenen Lizenzgebühr stehen. Letztlich sollte bei jeder geplante Veranstaltung, bei der die Musikwiedergabe eine Rolle spielt, sogfältig geprüft werden, ob GEMA-Gebühren anfallen und sodann die Veranstaltung ordnungsgemäß angemeldet werden. Nur so kann man hohen nachträglichen Schadenersatzansprüchen der GEMA entgehen.
Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  versenden Abmahnungen im Auftrag der Mec-Early Entertainment GmbH. Gegenstand der Abmahnung ist  der Vorwurf der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Musikwerks „Kontra K – Wölfe“. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, sowie Schadensersatz in Höhe von 200 €, Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 169,50 € und Ermittlungskosten in Höhe von 20,00 €. Lassen Sie die Abmahnung von einem aufs Urheberrechtsrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt! So haftet der Anschlussinhaber als Störer nicht zwangsläufig. Im Gegenteil kann er sich häufig entlasten. Das Amtsgericht Düsseldorf hat aktuell hierzu folgendes ausgeführt: “Das Gericht weist darauf hin, dass nach seiner gefestigten Rechtsauffassung für den Anschlussinhaber lediglich eine sekundäre Darlegungslast dahingehend besteht nachvollziehbar einen Sachverhalt vorzutragen, aus dem sich die ernsthafte Möglichkeit der Täterschaft einer anderen Person ergibt. Sobald dieser Vortrag erfolgt ist, verbleibt es bei der vollen Beweislast der Klägerseite dafür, dass der Anschlussinhaber selbst täterschaftlich gehandelt hat, eine Beweislastumkehr ist mit der sekundären Darlegungslast nicht verbunden.“ Lassen sie sich nicht durch die Abmahnung einschüchtern! Achtung! Greifen Sie nicht auf Vorlagen im Internet zurück. Es kursieren diverse Vorlagen im Internet, die allerdings oft ungenügend oder falsch sind.  Bei Abgabe einer falschen oder ungenügenden Unterlassungserklärung abgeben, kann die Gegenseite gegen Sie ein teures Gerichtsverfahren anstrengen. Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen hat sich u.a. auf die Abwehr von  Abmahnungen spezialisiert. Wir werden prüfen, inwiefern sie für den Verstoß verantwortlich gemacht werden können und wenn ja, ob die Höhe der geltend gemachten Forderung in Ihrem Fall gerechtfertigt ist. Nutzen Sie jetzt unsere kostenlose Ersteinschätzung! Kostenlose Hotline unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net! Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!
Das LG Berlin hat in seinem Urteile vom 21.01.2014, Az.: 15 O 56/13 festgehalten, dass das durch den EuGH ergangene und sog. „Used-Soft-Urteil“ keine Anwendung auf Online-Computerspiele findet und nicht auf solche Accounts übertragbar ist. Eine Übertragbarkeit kann gegenteilig sogar per AGB ausgeschlossen werden. Der EuGH hatte in dem genannten Urteil aus dem Jahr 2012 entschieden, dass auch bei unkörperlichen Werken wie Software Erschöpfung eintreten kann und daher der Weiterverkauf von Software-Lizenzen zulässig ist. Begründet wurde dies damit, dass die Richtlinie zum Schutz von Computerprogrammen andere Voraussetzungen an die Erschöpfung stell, als die allgemeine Urheberrechtrichtlinie. Zumindest bei Software kommt es nach Ansicht des EuGH daher auf einen körperlichen Datenträger nicht an. Voraussetzung für eine Erschöpfung der rechte sei jedoch, dass der Lizenzgeber die Lizenz zeitlich unbeschränkt erteilt hat und die Software beim Ersterwerber nach dem Verkauf gelöscht wird. Das LG Berlin stellte nunmehr fest, dass das Urteil des EuGH sich nur auf die digital vertriebene Software bezieht. Zusatzleistungen wie Wartung und Support seien hingegen nicht erfasst. Daher betreffe die Erschöpfung der Rechte auch nicht das Matchmaking (die Generierung von Onlinespielpartien zwischen in etwa gleich starken Spielern), die Bereitstellung automatischer Updates oder das digitale Rechtemanagement.
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