Nutzungsbedingungen

Software ist fast allgegenwärtig. Immer mehr Gegenstände, die mit Strom betrieben werden, können auf die eine oder andere Weise durch Software gesteuert, kontrolliert oder manipuliert werden. Laut Oracle wird die Programmiersprache Java allein von 3 Milliarden Mobiltelefonen benutzt.

Diejenigen also, die sich beruflich mit Softwareentwicklung auseinandersetzen, spielen eine nicht zu verachtende Rolle in der digitalisierten Gesellschaft. Klar, dass sich dort ein Markt entwickelt hat und sich stetig weiter entwickelt. Der IT-Markt hat in Deutschland allein in 2015 ein Wachstum um 4,6% auf einen Umsatz von 64 Milliarden Euro hingelegt. Tendenz: steigend.

Der boomende Softwaremarkt wirft aber allerhand rechtliche Fragen auf. Immer wieder müssen sich Gerichte mit verschiedenen Fragen darüber auseinandersetzen, wie Softwareentwicklung und deren Vergütung im Rahmen des BGB zu verorten sind.

Ein für Softwareentwicklung typisches Problem ist, dass eine vollständige Planung eines Projektes im Vorhinein fast unmöglich ist. Anders als bei „herkömmlichen“ Werkverträgen, wie z.B. der Reparatur eines Autos oder dem Aufstellen einer Gartenlaube haben sich in der Praxis der Softwareentwicklung verschiedene Methoden des „agilen“ Projekt- und Produktmanagements entwickelt. Beliebt bei agiler Softwareentwicklung ist das sog. SCRUM-Verfahren. Hierbei werden große Projekte nicht als Ganzes geplant, sondern vielmehr eine „Vision“ des fertigen Produktes durch schrittweise Annäherung in kleinen und kleinsten Schritten (sog. Sprints) angepeilt. Ergebnis jeden Schrittes ist eine weitere sog. Iteration, welche dann im nächsten Schritt weiter verfeinert, verbessert und ergänzt wird. Das Projekt „wächst“ so, bis es den Zustand der Vision erreicht hat.

Während dieses Verfahren den Umständen und den Besonderheiten der Softwareentwicklung sehr gut gerecht wird, verkompliziert es aber die rechtliche Wertung. Eine Einordnung von Softwareentwicklung als Wertvertrag gem. §§ 631 ff. BGB ist grundsätzlich absolut sinnvoll, vor allem wegen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei derart fließenden Abläufen wie im SCRUM-Verfahren können aber Stolperfallen entstehen. Vor allem Fragen rund um die Abnahme des Werkes gem. § 640 BGB können da Probleme bereiten. Dass ist wichtig, denn von ihr hängt ja die Fälligkeit der vereinbarten Vergütung ab, § 641 BGB.

In einer aktuellen Entscheidung hätte das OLG-Frankfurt (Urteil vom 17.08.2017, Az. 11 O 10/15) die Gelegenheit nutzen können, zu der Einordnung von Softwareentwicklung unter Verwendung des SCRUM-Verfahrens im BGB Stellung zu nehmen.

Im vorliegenden Fall war ein Softwareprojekt im SCRUM-Verfahren aufgenommen, aber nicht abgeschlossen worden. Dem Auftraggeber ging die finanzielle „Puste“ aus, sodass das Projekt eingestellt werden musste. Das OLG hatte zu entscheiden, ob und wie weit ein Vergütungsanspruch für die bisher geleistete Arbeit bestand.

Das Gericht bejahte dies und schloss sich damit der Vorinstanz an. Die spannenden Fragen lies es jedoch unbeantwortet. Eine förmliche Abnahme hatte nämlich nicht stattgefunden. Nach den Grundsätzen des Werkvertragsrechtes wäre die Vergütung eigentlich nicht fällig gewesen. Das OLG hätte nun Stellung dazu beziehen können, ob aus dem gewählten SCRUM-Verfahren folgt, dass nach dem Abschluss eines Sprints die Beauftragung des nächsten Sprints eine zumindest konkludent erklärte Abnahme darstellt. Hat es aber nicht.

Auch die Frage, ob die vertraglich vereinbarten monatlichen Zahlungen als Abschlagszahlungen i.S.d. § 632a BGB gesehen werden könnten, bügelte das OLG ohne weitere Begründung ab.

Das OLG nahm den leichteren Weg und bezog sich zur Bejahung der Ansprüche auf Erklärungen der Parteien und eine Ratenzahlungsvereinbarung. Aus diesen ging hervor, dass die eingeklagten Beträge weder dem Grunde nach, noch der Höhe nach in Frage gestellt worden sind.

Schade. Eine obergerichtliche Klärung dieser Fragen hätte dem Wachstumsmarkt der IT-Branche das Leben leichter machen können. Vielleicht beim nächsten Mal.

 

Die Onlinehandelsplattform eBay erfreut sich weiterhin größter Beliebtheit. Längst ist eBay eine der ersten Adressen geworden, wenn man auf der Suche nach Schnäppchen ist, oder sich wenigstens über die üblichen Preise eines Produktes informieren will. Es wundert daher auch nicht, dass eBay, welches als Plattform für den privaten Verkauf von Omas Porzellan oder der alten Plattensammlung vom Dachboden angefangen hat, mittlerweile für gewerbliche Anbieter interessant geworden ist.

 

Dass eBay mit wachsendem Umsatz und steigender Popularität seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig anpassen muss, ist wenig überraschend. Die nun geplante Änderung, welche am 01.02.2018 in Kraft treten soll, bringt jedoch Änderungen mit sich, die es in sich haben könnten.

 

Eine eBay-Auktion ohne wenigstens ein Bild ist mittlerweile so gut wie undenkbar. Die Verkaufschancen sinken rapide, wenn sich der potentielle Käufer die begehrte Ware nicht ansehen kann und so fast „die Katze im Sack“ kaufen müsste. Bilder sind also wesentlicher Bestandteil einer eBay-Auktion und gerade (aber nicht nur) gewerbliche Verkäufer investieren erheblichen Aufwand, um ihre Produkte im richtigen Licht darzustellen.

 

Diese Bilder will sich eBay nun unter den Nagel reißen. Nun gut, nicht die Bilder selbst, aber die Nutzungsrechte an ihnen. Und das mit einer Härte, die einen stutzen lässt. Ausweislich der Internetseite zu der beabsichtigten Änderung der AGB verlangt eBay spätestens mit Inkrafttreten am 01.02.2018, dass der Plattform Nutzungsrechte in Form von Nutzungslizenzen eingeräumt werden. Verweigert ein Nutzer die Zustimmung zu dieser Zusatzvereinbarung, muss er mit Konsequenzen rechnen. Sein Konto wird ab dem 01.02.2018 vorläufig vom Handel ausgeschlossen, laufende Auktionen werden gelöscht (bzw. müssen vom Nutzer gelöscht werden) und der Handel kann erst wieder aufgenommen werden, wenn sich der Nutzer den neuen AGB unterwirft. Darüber hinaus haben sich die Nutzer selbst darum zu kümmern, dass alle Bilder, die in den Auktionen verwendet werden sollen, auch an eBay weitergegeben werden dürfen. Wer also professionelle Fotos erstellen lässt, deren Urheber- und damit Nutzungsrechts beim Fotografen liegen, muss diesen fragen, ob auch eBay Nutzungsrechte eingeräumt werden. Zwar gibt es die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung. Wie gut diese jedoch greift, bleibt abzuwarten.

 

Und mehr noch: eBay verlangt Nutzungsrechte an allen Bildern, um dann selber entscheiden zu können, welche davon im sog. eBay-Katalog landen. Einmal alles, bitte, den Rest machen wir.

 

Private Anbieter sind hiervon nicht betroffen. Gewerbliche Anbieter aber, welche zum Teil hohe Kosten für gute Produktfotos auf sich nehmen, dürften sich bestohlen fühlen. Sobald es Bilder in den eBay-Katalog geschafft haben, dürfen sie von allen anderen Nutzern verwendet werden. Sie und auch eBay schmücken sich dann mit fremden Federn.

 

Für ebendiese Anbieter steht also eine Entscheidung an: Entweder verliert man die Möglichkeit, sich durch gute, selbst angefertigte oder beauftragte Bilder von der Konkurrenz abzuheben und muss die Verwendung der (womöglich teuren) Bilder durch alle anderen hinnehmen, oder die Verkaufsoption über eBay geht komplett verloren.

 

Und damit noch nicht genug: Diese Vorgehensweise könnte im schlimmsten Fall erhebliche Risiken für die Verkäufer bergen, wenn Produktfotos durch eBay vorgeschlagen oder verwendet werden, welche durch andere Nutzer unerlaubt in den Katalog eingebracht wurden. Wenn bei der Verwendung von unerlaubt verwendeten Fotos die gleichen Haftungsmaßstäbe angelegt werden, wie in dem Fall, welcher das LG Köln entschieden hat (LG Köln, Urt. v. 16.06.2016 – Az.: 14 O 355/14), muss man sich fragen, wie Verkäufer sicherstellen können, keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen. In dem Urteil wurde ein Marketplace-Verkäufer für Urheberrechtsverletzungen verurteilt, weil Amazon Produktfotos eingeblendet hatte, ohne die Nutzungsrechte an diesen zu haben. Das Verhalten von Amazon wurde dem Verkäufer zugerechnet, obwohl dieser nicht einmal Kenntnis davon hatte, dass Bilder unerlaubt verwendet wurden.

 

Es liegt auf der Hand, dass sich hiergegen Widerstand regt. Ob und wie weit dieser Erfolg haben wird, muss aber abgewartet werden.

 

 

Derzeitiger Trend ist ganz eindeutig das neue Handy-Spiel Pokémon Go, bei dem die Spieler auf die Straßen gehen, um die kleinen „Taschenmonster“ zu finden, einzusammeln und mit ihrem Monsterbestand gegen andere Spieler antreten zu können. Das Besondere an diesem Spiel ist das sog. Augmented Reality, bei der virtuelle und echte Welt verbunden werden und die Monster in der realen Umgebung angezeigt und gesammelt werden können. Um das Spiel spielen zu können, muss zunächst beim Entwickler Niantic eine App heruntergeladen werden zu deren Nutzung eine Anmeldung über ein Google-Konto oder im Pokémon Trainer Club erforderlich ist. Für diese Anmeldung müssen von den Nutzer Daten wie die E-Mailadresse, aber auch der Standort des Smartphones freigegeben werden. Ein anonymes Spielen ist dadurch unmöglich, die Eingabe personenbezogener Daten sind zwingend erforderlich. Zudem enthalten die Nutzungsbedingungen dieses Spiels weitreichende Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse, es soll kalifornisches Recht gelten und im Falle von Streitigkeiten soll der Nutzer ein Gericht in den USA aufrufen. Außerdem behält sich Niantic auch das Recht vor bei eine mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag die Dienste jederzeit abzustellen oder den Vertrag abzuändern. Auch die Datenschutzerklärung enthält schwer verständliche und weitreichende Einwilligungserklärungen, so dass personenbezogene Daten nach Ermessen von Niantic an Dritte weitergereicht werden dürfen. All diese Bestimmungen veranlassten den Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) dazu, die Entwicklungsfirma Niantic abzumahnen. Der vzbv forderte Niantic auf, insgesamt 15 Vertragsbestimmungen bis zum 09.08.2016 nicht weiter zu verwenden und diesbezüglich eine strafbewährte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Kommt Ninatic dieser Aufforderung nach, darf das Unternehmen diese Bestimmungen künftig nicht mehr verwenden. Für den gegenteiligen Fall könnte der vzbv die Ansprüche gerichtlich, im Wege einer einstweiligen Verfügung oder eines Klagverfahrens, geltend machen.    

Eigentlich wollte Facebook zum Jahreswechsel seine  Nutzungsbedingungen ändern.  Nunmehr wurde mitgeteilt, dass die Änderungen erst zum Ende des Monats erfolgen sollen. Warum der Zeitpunkt der Änderung verschoben wurde ist uns leider nicht bekannt. Die Änderungen sind (wieder einmal) problematisch. Nach unserer Auffassung enthalten Sie Regelegungen die mit dem deutschen Datenschutz nicht im Einklang stehen und daher rechtsunwirksam sind.

In der Ankündigung von facebook einsehbar unter https://www.facebook.com/about/terms-updates Heißt es wie folgt:

„Durch Nutzung unserer Dienste nach dem 30. Januar 2015 stimmst du unseren aktualisierten Bedingungen sowie unserer aktualisierten Datenrichtlinie und Cookies-Richtlinie zu und erklärst dich außerdem damit einverstanden, dass du verbesserte Werbeanzeigen siehst, die auf den von dir genutzten Apps und Webseiten basieren.“

Man kann also sicher sein, dass die neuen Nutzerbedingungen gegen  das deutsche Datenschutzrecht verstoßen.  Vorgeschrieben ist nämlich voraus, dass der Nutzer zu der Nutzung von persönlichen Daten ausdrücklich Ihr Einverständnis erklären! Wie schon mehrfach erörtert ist hierbei insbesondere brisant, dass Facebook persönliche Daten der Nutzer an Dritte weitergibt. Für die Nutzer bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren, nämlich facebook nicht weiter zu nutzen. Wir sind gespannt, wie und ob die Verbraucherzentralen oder andere Institutionen darauf reagieren werden.
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