ODR

Uns liegt eine weitere  wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sekiguchi Co., Ltd., Nishi-Shinkoiwa, 5-chome, 2-11, Katsushikaku, 24-8552 Tokyo, Japan zur Überprüfung vor.

Weiterhin wird die Sekiguchi Co., Ltd. vertreten durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Nach eigenen ist Sekiguchi Co. als Unternehmen im Bereich des Vertriebs der berühmten Monchhichi- Puppen und entsprechenden Accessoires, z.B. Schlüsselanhänger, tätig. Die Produkte der Sekiguchi Co. würden in Deutschland über verschiedene Retail-Stores angeboten und vertrieben, darunter Plattformen wie eBay oder Amazon.

Dem Abmahnten wird vorgeworfen, dass er als Mitbewerber ebenfalls Schlüsselanhänger anbiete hierbei aber keinen Link zur OS Plattform vorhalte.

In der Abmahnung heißt es wie folgt

„Nach der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (im Folgenden: ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution) sei die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen durch die Europäische Kommission vorgesehen. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der ODR-Verordnung regele, dass Unternehmer, die Online-Kaufverträge eingehen, einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform auf der Webseite vorhalten müssen. Diese Verpflichtung zur Einstellung eines anklickbaren Links auf die OS-Plattform gelte auch für Online Auktionsplattformen wie Ebay (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 25.01 .2017 – 9 W 426/16; OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.2018, Az. 3 W 39/18).“

Weiter heißt es in der Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte, dass die festgestellten Verstöße ein wettbewerbswidriges Verhalten nach §§ 3 Abs. 2, 3a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 darstellen würde.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,ß2 e (=Streitwert 10.000 €).

Unterzeichnet ist die Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer.

Unsere Empfehlung:

    Beachten Sie die Fristen

    Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.

    Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen

    Lassen sie sich durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt beraten

Beachten sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragstrafen verbunden.

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen und kennen die Rechtsanwälte FAREDS als auch die Sekiguchi Co., Ltd aus weiteren Abmahnungen. 

Aktuell  (Abmahnung vom 28.04.2020) liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Autohaus Frank UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Marcel Frank, Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow zur Überprüfung vor.

Vertreten wird die Autohaus Frank UG durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage.

Nach eigenen Angaben bietet die Autohaus Frank UG über Ebay Auto Modelle und Bausätze, ferngesteuertes Spielzeug, sowie Holzsielzeug zum Verkauf an.

Dem Abgemahnten Ebay Verkäufer wird vorgeworfen, dass er keine Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Bestimmungen bereit hält. Ebenso fehlen Informationen zum Widerrufsformular. Weiter stelle der Abgemahnte keine Informationen zu OS Plattform bereit. Diese Verstößen seien allesamt wettbewerbswidrig, so dass der Autohaus Frank UG ein Unterlassungsanspruch zustehe.

Der abgemahnte eBay-Händler wird anschließend dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten des Autohauses Frank abzugeben. Weiter sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert/Streitwert von 4.000,00 € und mithin 413,64 € an Rechtsanwalt Sandhage gezahlt werden.

Es liegen Indizien vor, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Interessant ist etwa, dass unter der „Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow“ weitere UG gemeldet sind oder waren. So etwa die Bremsenkönig UG und die iOcean UG. Auch für diese hat Rechtsanwalt Sandhage in der Vergangenheit Abmahnungen ausgesprochen.   

Der Ebay Shop des Abmahners hat gerademal 63 Bewertungen in den letzten 12 Monaten erhalten.

Die  Aussichten sich gegen die Abmahnungen zur Wehr zu setzen  stehen daher gut.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zu Rechtsanwalt Sandhage auf

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

 

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

 

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

Wir kennen Rechtsanwalt Sandhage bereits aus vielen anderen Abmahnungen.

Wir helfen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnung, sondern machen Ihren Shop auch rechtssicher, wenn sie dies wünschen. 

Aktuell liegt uns eines Abmahnung des Ernst Westphal e. K. vertreten durch die Kanzlei Schröder aus Kiel zur Überprüfung vor.

Ernst Westphal e. K bietet nach eigenen Angaben unter anderem auf der Internetplattform ebay Uhren, Uhrenersatzteile, Uhrenzubehör, Schmuck, Goldschmiede-, Juwelier und Uhrmacherbedarf zum Kauf an.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ein Mitbewerber zu sein. Dies, weil er auf der Plattform ebay ebenfalls Uhren anbietet und dabei gewerblich tätig sind.

Was bedeutet die gewerbliche Tätigkeit?

Selbst wenn man sich als privater Verkäufer bei ebay anmeldet, ändert dies nichts daran, dass das Handeln als gewerblich zu qualifizieren ist.  Es kommt auf die tatsächliche Verkaufstätigkeit an. Dies macht die Rechtsprechung an verschiedenen Kriterien fest. Dies sind etwa die Anzahl der Bewertungen,  Anzahl der aktuellen Angebote, ob neue der gebrauchte Artikel verkauft werden, ob es sich immer um gleichartige Produkte handelt, usw.

Wenn man als Gewerbetreibender online verkauft, muss man die umfangreichen Vorschriften des deutschen Wettbewerbsrechts einzuhalten. Dies sind zunächst eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (Telemediengesetz), das Widerrufsrecht und eine Widerrufsbelehrung, Hinweis auf die Gewährleistung, ein Link zur ODR Plattform sowie weitere Informationspflichten.

Ernst Westphal e.K mahnt daher diese Punkte ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 10.000 €.

 

Unsere Empfehlung:

Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zur KAnzei Lutz auf

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!