öffentliches Zugänglichmachen

Der Sachverhalt ist schnell erzählt. Eine Schülerin hatte ein urheberrechtlich geschütztes Bild der Stadt Cordoba für Ihr Referat genutzt. Das Foto war bereits mit Zustimmung des Urheber im Internet veröffentlicht. Dieses Referat mit dem Foto wurde auf er Schulwebseite veröffentlicht. Der Urheber ein Berufsfotograf ging hiergegen vor. Er hat das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Waltrop auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt. Zu Recht wie der europäische Gerichtshof ((Urteil v. 07.08.2018, Az. C-161/17) nun festgestellt hat. Zentral ging es um die Frage, ob die Wiedergabe eines auf einer fremden Internetseite mit Einverständnis des Urhebers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes auf einer eigenen öffentlich zugänglichen Webseite ein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/ darstellt. Dies bejahte der europäische Gerichtshof. Entscheidend dafür sei die fehlende Kontrolle des Urheberrechtsinhabers über die weitere Verwendung: Bei einer Veröffentlichung eines Fotos auf einer anderen Webseite werde es dem Urheber unmöglich gemacht oder zumindest erheblich erschwert, die neue Wiedergabe des Fotos zu beenden. Anders wäre es gewesen, wenn lediglich ein Link zu dem Foto gesetzt worden wäre. 

Schüler und Schulen sollte daher zukünftig besonders darauf achten, wenn Sie Fotos nutzen und veröffentlichen.

Das AG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.09.213, Az.: 5 C 171/13, festgelegt, dass es der bisher noch überwiegenden Rechtsprechung, welche die Ansicht des fliegenden Gerichtsstandes vertritt, nicht teilt. Es hielt sich in diesem Verfahren für unzuständig.

Das AG Hamburg begründete seine Ansicht damit, dass nach § 32 ZPO zwar das Gericht zuständig sei, an dem Verletzung erfolgt sei, als auch das an dem der Verletzungserfolg eingetreten sei. Allerdings scheide eine Anknüpfung an den Ort des Schadenseintritts aus, wenn Eintritt des Schadens nicht zum Tatbestand der Rechtsverletzung gehöre. Hierbei berief sich das AG Hamburg auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1963. Damit komme der fliegende Gerichtsstand nur bei Erfolgsdelikten in Betracht.

Ein öffentliches Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke stelle jedoch ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar, da es auf den Verletzungserfolg bei der Tatbestandsverwirklichung nicht ankomme. Bei einem Urheberrechtsverstoß sei es ausschlaggebend, ob die Datei der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und nicht, ob ein Dritter diese Datei tatsächlich heruntergeladen hat.

Zu dem gewählten Gerichtsstand sei kein hinreichender Bezug zur Klägerin erkennbar. Die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte der Tauschbörse am gewählten Gerichtsstand reiche für dessen Zuständigkeit jedenfalls nicht aus. Vielmehr muss ein Zusammenhang zu diesem, wie etwa ein gewöhnlicher Wohn- oder Aufenthaltsort vorliegen.

 

Zudem liege der Sinn und Zweck des fliegenden Gerichtsstandes in der Vereinfachung der Beweiserhebung und Sachaufklärung. Eine Sach- und Beweisnähe seien hier jedoch nicht erkennbar.

 

Zudem werde durch die Anwendung des Instituts des fliegenden Gerichtsstands das Grundrecht des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzt. Eine Zuständigkeitsnorm müsse immer so ausgelegt werden, dass die Möglichkeit einer Manipulation der Gerichte unterbleibe. Vorliegend würde das Prozessrecht im Hinblick auf die Festlegung des gesetzlichen Richters seiner eigentlichen Aufgabe nicht mehr gerecht. Einer Manipulation würde somit der Weg geebnet.

 

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Musikalbums "Come out and Play“ der Künstlergruppe "Kim Wilde "abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Sony Music Entertainment Germany GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte WALDORF FROMMER aus München.  

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.