Oldenburg

Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Boehmert & Boehmert im Auftrag der Jack Daniel´s Inc. aus Kalifornien, USA erhalten?

Die Jack Daniel´s Properties Inc. wendet sich gegen den Verkauf von Aufklebern, Stickern  usw. über Ebay usw.  So sollen  Aufkleber und Sticker den Marken von Jack Daniels nachgebildet sein und dadurch die Rechte der Markeninhaberin verletzen.

Die Jack Daniel´s Properties Inc. Ist Inhabern verschiedener Wort- und Wort-/Bildmarken, so u.a. auch für Druckereierzeugnisse.  Nach Ansicht der Rechtsanwälte Boehmet und Boehmert stellt der Verkauf der Nachbildungen eine Rechtsverletzung nach Art 9 Abs. 2, 129 Abs. 2 UMV i. V. m. §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 5, 6, 18, 19 MarkenG dar.

Gefordert werden von den Rechtsanwälten Boehmert & Boehmert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung umfassende Auskunft zu erteilen sowie Anerkennung des  enstandenen nd noch entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierzu gehören auch die Rechtsanwaltsgebühren der Rechtsanwälte Boehmert & Boehmert.

Ebenso wird verlangt  die Produkte sowie die verwendeten Werkzeuge, Materialien, Vorlagen, Geräte und/oder Software bzw. Dateien zu vernichten und etwaige Bestände zu vernichten.

Ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt muss im Einzelfall geprüft werden. So ist etwa zu prüfen, ob die Verwendung der Zeichen Markenmäßig bzw. namensmäßig verwendet werden. Dies ist nicht immer der Fall.

Wir raten dringend einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung zu  beauftragen. Markenrechtliche Abmahnung lösen regemäßig hohe Kosten aus.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite . Wir haben Erfahrungen aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir vertreten deutschlandweit.

 

Mit Urteil vom 27.03.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die Anwendung des § 4 BDSG unionsrechtlich unzulässig ist.

Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde:

Geklagt hatte eine zahnärztliche Praxis in einem Gebäude, in dem weitere Arztpraxen sowie eine psychiatrische Tagesklinik vorhanden sind. Im Eingangsbereich der Praxis hat die Klägerin eine Videokamera installiert, die den Bereich vor dem Empfangstresen, Flur zwischen Eingangstür und Tresen und ein Teil des vom Flur abgehenden Wartebereichs erfasst.

Eine Aufzeichnung findet nicht statt.

Sowohl an der Außenseite der Eingangstür als auch am Tresen brachte die Klägerin ein Schild mit folgender Aufschrift an „Videogesichert“.

Im Jahr 2012 forderte die zuständige Datenaufsichtsbehörde die Praxis auf, die Video-Überwachung so ausrichten, dass die Bereiche, die Besuchern offenstehen, während der Öffnungszeiten der Praxis nicht mehr erfasst werden.

Hiergegen legte die Praxis Klage ein.

Das Bundesverwaltungsgericht  hat die Klage in der Revisionsinstanz zwar zurückgewiesen, da die angegriffene Anordnung der Aufsichtsbehörde rechtmäßig und die auf § 6b Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. gestützte Videoüberwachung unzulässig war.

Jedoch setzt sich das Gericht weiter mit der seit dem 25.05.2018 geltenden Rechtslage auseinander. Nach der neunen Rechtslage sei  maßgebliche Vorschrift Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für de praktizierte Videoüberwachung. Nicht einschlägig sei Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.  Daran ändere sich auch nichts, weil der Gesetzgeber mit Schaffung des § 4 Abs. 1 Satz 1 BDSG n.F mit der Videoüberwachung öffentlicher Räume zum Schutz der öffentlichen Sicherheit hoheitliche Aufgaben auf Private übertragen wollte.  Für die von § 4 Abs. 1 Satz 1 BDSG vorgesehenen Anwendungsfälle der Videoüberwachung privater Verantwortlicher bliebe nach Geltung der DSGVO schlicht kein Raum mehr. Die Norm ist daher unanwendbar.

Auch nach der geltenden Rechtslage sei die streitgegenständliche Videoüberwachung allerdings unzulässig, weil insoweit die Ausführungen zur Erforderlichkeit nach § 6b Abs. 1 BDSG a.F. übertragbar wären

Unternehmen sollten eine Videoüberwachung in jedem Fall datenschutzrechtlich überprüfen lassen. Gerne stehen wir mit Rat und Tat zur Seite. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Herr Dr. Stephan Schenk auch als externer Datenschutzbeauftragter tätig.

 

 

 

Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung des SV Werder Bremen wegen eines vermeintlich unzulässigen Weiterverkaufs von Fußball-Tickets für ein Spiel des SV Werder Bremen auf Ebay vor.

Was war passiert? Unser Mandant hatte sich zwei Karten für ein Werder Bremen Spiel besorgt. Sein Partner mit dem er zum Spiel wollte, musste kurzfristig absagen. Der Abgemahnte stellte daher – ohne sich weiter Gedanken zu machen – die Karten bei Ebay ein.

Kurze Zeit später erhielt er eine Abmahnung von der  Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky, die im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KGaA ausgesprochen wurde.

Dem Abgemahnten wurde vorgeworfen gegen die ATGB (Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen von Werder Bremen) verstoßen zu haben. Gegen folgende Bestandteile der ATGB soll unser Mandant durch das Anbieten der Karten verstoßen haben: „Die ATGB wurden nicht abgebildet“

Werder Bremen fordert daher eine strafbewährte Unterlassungserklärung und eine Kostenpauschale in Höhe von 250 €.

Wir halten die Abmahnung für rechtlich zweifelhaft.

 

Achtung: Werder Bremen mahnt regelmäßig den Ticketverkauf ab. Ebenso ist bekannt, dass Werder Bremen Ticket Verkäufern die im Besitz einer Dauerkarten sind, mit der Sperrung der Dauerkarten drohen.  

Sollten auch Sie eine Abmahnung  erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Wir konnten bereits mehreren tausend Abgemahnten erfolgreich helfen.

Im Zuge der Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 in nationales Recht gilt seit dem 14.01.2019 das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) .  Im Wesentlichen ist es zu folgenden Änderungen gekommen.

  1. Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit ist entfallen:

Die anzumeldenden Zeichen müssen nun lediglich dazu geeignet sein, im Markenregister so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden den Schutzgegenstand gem. § 8 Abs. 1 MarkenG klar und eindeutig bestimmen können.

  1. Siegelschutz durch unabhängige Zertifizierungstellen

Unabhängige Zertifizierungsstellen können ihre Siegel nun durch die neugeschaffene Gewährleistungsmarke schützen lassen. Die Gewährleistungsmarke schützt nicht die Herkunft eines Produkts zu einem Unternehmen, sondern garantiert die Eigenschaften von Waren und Dienstleistungen. Markeninhaber der Gewährleistungsmarke kann nur ein unabhängiges Unternehmen sein, welches das betreffende Produkt weder herstellt noch vertreibt.

  1. Eintragung von rechtlich unverbindlichen Veräußerungs- und Lizenzierungsabsichten

So können etwa Werbe- und Designagenturen  Zeichen entwickeln, diese anmelden und mit einem Veräußerungs- oder Lizenzierungsbereitschaftsvermerk versehen. Dies könnte einem verstärkten Handel mit Marken führen

  1. Änderung der Berechnung der Schutzdauer

Bisher galt eine zehnjährige Schutzdauer zum Ende des Monats der Anmeldung. Nun endet die Schutzdauer genau zehn Jahre nach dem Anmeldetag.  Neu ist auch, dass Verlängerungsgebühren nun bereits sechs Monate vor Ablauf der Schutzdauer fällig sind.

 

Sie haben Fragen zum Markenrecht? Wir helfen Ihnen! Ihre Markenanwälte

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