Oldenburg

Aktuell mahnt Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment Inc die  illegale Verbreitung des Films „Joker“ ab.

Dem Abgemahnten wird als Anschlussinhaber den Film über sog. Tauschbörsen bereit gestellt zu haben.

Gefordert werden von Rechtsanwälten Waldorf Frommer die  Abgabe einer riskanten strafbewehrten Unterlassungserklärung, Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung  in Höhe von 700,00 EUR sowie Gebühren für Waldorf Frommer 215,00 EUR. Der Gesamtbetrag liegt daher bei 915 EUR.

Wir raten die Abmahnung ernst zu nehmen.

Es handelt sich weder um Betrug noch um eine Fake-Abmahnung.

Lassen Sie sich aber nicht unter Druck setzen. Achtung! Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Häufig hat der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung überhaupt nicht begangen. So kommt es häufig vor, dass es die Kinder oder der Ehepartner war.  Der Anaschlussinhaber haftet aber  nur unter bestimmten Voraussetzungen für die Taten anderer Familienmitglieder.

Achtung gegen Sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung ab! Es handelt sich um einen  lebenslangen Unterlassungsvertrag der mit hohen Vertragsstrafen verbunden ist. Zudem könnte die Erklärung als Schuldanerkenntnis gewertet werden.

Haben auch Sie eine Abmahnung von Warner Bros. Erhalten?

Wir helfen Ihnen dabei!

Lassen Sie sich gerne von uns beraten und melden Sie sich telefonisch, per Mail oder Fax! Wir vertreten Sie bundesweit in Ihren Angelegenheiten.

Wir haben Erfahrung aus mehr als 5.000 Abmahnungen.

Die Bundesligavereine gehen immer häufiger gegen den Weiterverkauf von Fußballtickets vor. Leider nicht immer zu Recht wie wir meinen.

Vertreten werden die Vereine häufig durch die Rechtsanwälte BECKER HAUMANN GURSKY, Partnerschaftsgesellschaft aus Dortmund.

Auf Ihrer Webseite  werben die Rechtsanwälte unter dem Schlagwort „Ticket Enforcement“ damit, dass  Sie im Bereich Ticket Enforcement in Kooperation mit der Kanzlei LENTZE STOPPER verschiedene Bundesligaklubs wie Borussia Dortmund, Werder Bremen, Bayer Leverkusen, Eintracht Frankfurt, 1. FC Köln, VfL Wolfsburg, RB Leipzig, FC Augsburg, FC Ingolstadt, Hannover 96 sowie Eintracht Braunschweig vertreten.

In den Abmahnungen werden Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend gemacht.

Gerügt wird jeweils ein Verstoß gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) des Fußballvereins, wie beispielsweise Werder Bremen.

Nach Ansicht der Rechtsanwälte BECKER HAUMANN GURSKY stellt es einen Verstoß dar, wenn man Fußballtickets auf Plattformen wie eBay, eBay Kleinanzeigen, viagogo oder seatwave  anbietet, mit der Absicht diese zu einem „wesentlich höheren Preis“ zu verkaufen. Wesentlich höher sie der Preis, wenn er um 15 % höher als der jeweilige Originalpreis angeboten wird.

Ebenso soll sich der Abgemahnte dazu verpflichten, dass er bei jeder Weiterveräußerung der Tickets die ATG des Fußballvereins vereinbaren und einbeziehen soll.

Meist wird für die Verstöße ein Pauschalbetrag von den abmahnenden Rechtsanwälten angeboten. Dieser kann z. B. zwischen 250,00 € und 600,00 € liegen. Der genaue Betrag hängt von dem Umfang der abgemahnten Verkäufe ab.

Unsere Empfehlung:

  • Nehmen Sie die Abmahnung ernst
  • Beachten Sie die Fristen
  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit den Rechtsanwälten BECKER HAUMANN GURSKY auf
  • Lassen Sie die Abmahnung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung. Wir kennen die Abmahnungen und die abmahnende Kanzlei bereits aus vielen Verfahren.

Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Boehmert & Boehmert im Auftrag der Jack Daniel´s Inc. aus Kalifornien, USA erhalten?

Die Jack Daniel´s Properties Inc. wendet sich gegen den Verkauf von Aufklebern, Stickern  usw. über Ebay usw.  So sollen  Aufkleber und Sticker den Marken von Jack Daniels nachgebildet sein und dadurch die Rechte der Markeninhaberin verletzen.

Die Jack Daniel´s Properties Inc. Ist Inhabern verschiedener Wort- und Wort-/Bildmarken, so u.a. auch für Druckereierzeugnisse.  Nach Ansicht der Rechtsanwälte Boehmet und Boehmert stellt der Verkauf der Nachbildungen eine Rechtsverletzung nach Art 9 Abs. 2, 129 Abs. 2 UMV i. V. m. §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 5, 6, 18, 19 MarkenG dar.

Gefordert werden von den Rechtsanwälten Boehmert & Boehmert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung umfassende Auskunft zu erteilen sowie Anerkennung des  enstandenen nd noch entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierzu gehören auch die Rechtsanwaltsgebühren der Rechtsanwälte Boehmert & Boehmert.

Ebenso wird verlangt  die Produkte sowie die verwendeten Werkzeuge, Materialien, Vorlagen, Geräte und/oder Software bzw. Dateien zu vernichten und etwaige Bestände zu vernichten.

Ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt muss im Einzelfall geprüft werden. So ist etwa zu prüfen, ob die Verwendung der Zeichen Markenmäßig bzw. namensmäßig verwendet werden. Dies ist nicht immer der Fall.

Wir raten dringend einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung zu  beauftragen. Markenrechtliche Abmahnung lösen regemäßig hohe Kosten aus.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite . Wir haben Erfahrungen aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir vertreten deutschlandweit.

 

Mit Urteil vom 27.03.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die Anwendung des § 4 BDSG unionsrechtlich unzulässig ist.

Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde:

Geklagt hatte eine zahnärztliche Praxis in einem Gebäude, in dem weitere Arztpraxen sowie eine psychiatrische Tagesklinik vorhanden sind. Im Eingangsbereich der Praxis hat die Klägerin eine Videokamera installiert, die den Bereich vor dem Empfangstresen, Flur zwischen Eingangstür und Tresen und ein Teil des vom Flur abgehenden Wartebereichs erfasst.

Eine Aufzeichnung findet nicht statt.

Sowohl an der Außenseite der Eingangstür als auch am Tresen brachte die Klägerin ein Schild mit folgender Aufschrift an „Videogesichert“.

Im Jahr 2012 forderte die zuständige Datenaufsichtsbehörde die Praxis auf, die Video-Überwachung so ausrichten, dass die Bereiche, die Besuchern offenstehen, während der Öffnungszeiten der Praxis nicht mehr erfasst werden.

Hiergegen legte die Praxis Klage ein.

Das Bundesverwaltungsgericht  hat die Klage in der Revisionsinstanz zwar zurückgewiesen, da die angegriffene Anordnung der Aufsichtsbehörde rechtmäßig und die auf § 6b Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. gestützte Videoüberwachung unzulässig war.

Jedoch setzt sich das Gericht weiter mit der seit dem 25.05.2018 geltenden Rechtslage auseinander. Nach der neunen Rechtslage sei  maßgebliche Vorschrift Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für de praktizierte Videoüberwachung. Nicht einschlägig sei Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.  Daran ändere sich auch nichts, weil der Gesetzgeber mit Schaffung des § 4 Abs. 1 Satz 1 BDSG n.F mit der Videoüberwachung öffentlicher Räume zum Schutz der öffentlichen Sicherheit hoheitliche Aufgaben auf Private übertragen wollte.  Für die von § 4 Abs. 1 Satz 1 BDSG vorgesehenen Anwendungsfälle der Videoüberwachung privater Verantwortlicher bliebe nach Geltung der DSGVO schlicht kein Raum mehr. Die Norm ist daher unanwendbar.

Auch nach der geltenden Rechtslage sei die streitgegenständliche Videoüberwachung allerdings unzulässig, weil insoweit die Ausführungen zur Erforderlichkeit nach § 6b Abs. 1 BDSG a.F. übertragbar wären

Unternehmen sollten eine Videoüberwachung in jedem Fall datenschutzrechtlich überprüfen lassen. Gerne stehen wir mit Rat und Tat zur Seite. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Herr Dr. Stephan Schenk auch als externer Datenschutzbeauftragter tätig.

 

 

 

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