Oldenburg

Aktuell liegt uns – mal wieder – eine Abmahnung der Warner Bros. Entertainment Inc zu Überprüfung vor. Vertreten wird Sie weiterhin durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München, die Abmahnungen für diverse Rechteinhaber ausspricht. Unsere Kanzlei bearbeitet regelmäßig solche Filesharing-Abmahnungen und kennt den Abmahner.

Aktuell geht es um eine Abmahnung hinsichtlich des Films „Joker“.

Die Abmahnung enthält den Vorwurf, dass der Anschlussinhaber diesen Film im Rahmen einer Tauschbörse wiederrechtlich veröffentlicht hat.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Zudem soll der Abgemahnte einen Schadensersatz und die Rechtsanwaltskosten zahlen.  Den Schadensersatz wird von den Rechtsanwälten mit 700,00 € beziffert. Für den Ausspruch der Abmahnung fordert man Rechtsanwaltsgebühren von 215,00 €, sodass insgesamt 915,00 € zur Zahlung ausstehen.

On und inwieweit die Abmahnung berechtigt ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. So etwa davon wer Anschlussinhaber ist, wer den Film heruntergeladen hat. Ob diese Person volljährig war usw.

Obwohl gar nicht feststeht, ob der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung begangen hat, richten sich die Ansprüche zunächst gegen diesen.

Unsere Empfehlung:

  • Beachten Sie die Fristen
  • Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.
  • Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht kommt, sofern Sie als Täter ausscheiden.
  • Nicht ungeprüft etwas Unterschreiben oder zahlen
  • Lassen sie sich durch einen auf das Urheberrechts spezialisierten Anwalt beraten

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

Das OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020 -Az. 6 U 238/19 hat entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn jemand eine Abmahnung gegenüber jemanden ausspricht, mit dem er offensichtlich nicht im Wettbewerb steht.

Der Kläger verkauft Nahrungsergänzungsmittel für Geckos. Der Beklagte Nahrungsergänzungsmittel für Menschen. Beide verkaufen ihre Produkte online. Der Kläger hatte in seinem Online Shop eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und wurde vom Beklagten deshalb abgemahnt. Neben der Unterlassungserklärung verlangte der Beklagte auch die Erstattung der Rechtsanwaltskosten.

Der Kläger wiederum hielt die Abmahnung für unbegründet und rechtsmissbräuchlich und verlangt daher vom Beklagten die Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung gegen die Abmahnung.

Das Landgericht Köln hatte die Klage auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten des Klägers in erster Instanz abgewiesen, weil es die Abmahnung zwar für unberechtigt, aber nicht für rechtsmissbräuchlich hielt.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun festgestellt, dass die Abmahnung auch rechtsmissbräuchlich ist.

Dies daher, da die Parteien offensichtlich nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zu einander stehen.

Hieraus schloss das OLG Köln, dass es dem Abmahner nicht  in  erster  Linie  auf  das Abstellen  des  Wettbewerbsverstoßes  angekommen  sei, sondern sachfremde Motive im Vordergrund standen.

 

Pressemitteilung des OLG Köln vom 25.03.2020.

https://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/index.php

 

Weltweit für die Coronavirus-Pandemie zu massiven Umsatzeinbußen und Ausfällen. Teilweise müssen Unternehmen schließen und Arbeitnehmer entlassen.

Viele Unternehmer möchten jedoch ihre Mitarbeit vor Entlassungen schützen und greifen auf Kurzarbeit zurück.

Um den Zugang zu dem Hilfsinstrument Kurzarbeitergeld zu vereinfachen, wird es ein Gesetz geben, das rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten soll. Das Bundeskabinett hat nun die entsprechende Verordnung hier zu beschlossen https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/kurzarbeitergeld-1729626.

  1. Wer kann Kurzarbeit anmelden?

Ein Betrieb, bei dem mehr als 10% der Beschäftigten von dem Arbeitsausfall betroffen sind, kann Kurzarbeit anmelden. Die bisherige Schwelle lag bei 30 %.

  1. Wann kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden?

Kurzarbeit kann angemeldet werden, wenn wirtschaftliche Gründe vorliegen, wie zum Beispiel eine schwierige Konjunkturlage oder etwa ein unabwendbares Ereignis, wozu auch die Corona-Pandemie gehören könnte.

Es muss auch bei den 10% der Beschäftigten mindestens 10% Arbeitsentgeltausfall vorliegen.

Daneben gibt es weitere betriebliche Voraussetzungen wie etwa, dass mindestens eine Person im Betrieb sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein muss.

  1. Wie werden Studentinnen und Studenten bei der Feststellung der Anzahl der Beschäftigten berücksichtigt?

Es sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die an mindestens einem Tag in dem Monat mit Kurzarbeit im Betrieb arbeiten. Dazu zählen auch Beschäftigte, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

  1. Darf ich anordnen, dass meine Mitarbeiter Urlaub nehmen?

Dies darf in Einzelfällen gemacht werden, grundsätzlich dürfen Mitarbeiten jedoch nicht in sog. „Minusstunden“ getrieben werden.

  1. Wie viel Geld bekommen meine Mitarbeiter und wie lange bekommen sie es?

Wie hoch das Kurzarbeitergeld ausfällt, hängt von der Höhe des Arbeitsausfalls und dem Nettogehalt ab. Grundsätzlich bekommen die Arbeitnehmer 60% von ihrem Nettolohn (für Arbeitnehmer mit Kind im Haushalt sind es 67%).

Das Kurzarbeitergeld wird zunächst für 12 Monate gezahlt und kann verlängert werden.

  1. Kommen Kosten auf Arbeitgeber zu?

Normalerweise muss der Arbeitgeber die Kosten der Kurzarbeit auch mittragen, nämlich indem er 80% der Sozialversicherungsbeiträge für das ausgefallene Bruttoentgelt zahlt. Nach der neuen Regelung soll nun der Staat auch die Sozialversicherungsbeiträge für die Ausfallstunden tragen.

  1. Darf ich die Kurzarbeit einseitig anordnen?

Es ist zwingend erforderlich, dass der Arbeitnehmer hier der Kurzarbeit zustimmt! Teilweise ist die Regelung bereits in Arbeits- oder Tarifverträgen enthalten. Sofern Ihr Betrieb einen Betriebsrat hat, ist der Betriebsrat zustimmungspflichtig und eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat ist auch erforderlich.

  1. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn mein Mitarbeiter der Kurzarbeit nicht zustimmt?

Sie dürfen Ihre Mitarbeiter nicht wegen einer Verweigerung der Zustimmung kündigen. Wenn Ihr Betrieb jedoch nicht mehr fortgeführt werden kann, kann es gegebenenfalls notwendig sein dem Arbeitnehmer beispielsweise aus betriebsbedingten Gründen zu kündigen. Hier wären natürlich die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes zu prüfen. Ebenso gibt es andere Handlungsalternativen.

Meistens ist es im Interesse aller Beteiligten, der Kurzarbeit zuzustimmen, um den Arbeitsplatz zu erhalten.

  1. Gilt die Verkürzung der Arbeitszeit für alle Mitarbeiter gleichermaßen?

Bei gleicher Arbeit und Qualifikation erfolgt die Reduzierung im gleichen Maße. Für weitere Unterscheidungen kommt es auf den Ausfall der Arbeit an und auf die Arbeit selbst.

  1. Wie beantrage ich Kurzarbeit?

Sie stellen bei ihrer zuständigen Arbeitsagentur eine Anzeige, die geprüft wird. Sodann erfolgt die Bewilligung oder Ablehnung.

Gerne sind wir Ihnen bei der Beantragung behilflich. Ebenso entsprechende Ergänzungen für Arbeitsverträge zu entwerfen, die eine Kurzarbeit erst ermöglichen. Auch sonst stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

 

Die Coronavirus Kriese wirkt sich auch auf alltägliche Rechtsgebiete wie das Mietrecht aus.

Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung soll Mietern in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen.

Nach der geltenden Rechtslage darf der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter nicht oder fortwährend unregelmäßig zahlt. Die geplante Gesetzesänderung sieht dagegen vor, dass Mieter, die wegen der Coronavirus Krise ab April ihre Miete nicht zahlen, trotzdem nicht gekündigt werden können. Mieter sollen bis zu zwei Jahre Zeit haben, die ausstehenden Mieten zu begleichen.

Für den Vermieter kann die geplante Gesetzesänderung gravierende finanzielle Folgen auslösen.

Der geplante Kündigungsausschluss würde für den Vermieter bedeuten, dass er trotz Mietzahlungsrückständen den säumigen Mieter nicht kündigen darf. Außerdem würde der Vermieter vorerst auf den Mietschulden sitzen bleiben, da die ausstehenden Mietzinszahlungen viel später begleichen werden können. 

Die Mehrheit der Privateigentümer vermieten nur eine einzige Mietwohnung. Private Immobilieneigentümer sind meist auf die Mieteinnahmen angewiesen. Ein Mietausfall kann daher für diese Menschen eine ernsthafte finanzielle Schieflage bedeuten.

Sollen Sie als Vermieter von den beschriebenen Folgen betroffen sein, rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns per Email. Gerne beraten wir Sie in allen Belangen rund um das Thema Mietrecht.

Den Bereich Mietrecht betreut bei uns Frau Rechtsanwältin Hanschen, die zuvor jahrelang bei Haus und Grund als Justitiarin bei Haus und Grund in Oldenburg tätig war.

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