Oldenburg

Wichtiges Urteil für die Praxis

OLG Frankfurt 11. Zivilsenat, Urteil vom 16.06.2020, Aktenzeichen: 11 U 46/19 – Öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbildes per URL-Erreichbarkeit

 

Mit Urteil v 16. Juni 2020, Az. 11 U 46/19, hat das OLG Frankfurt entscheiden, dass ein Foto nicht schon dann entgegen § 19a UrhG und ein vertragliches Unterlassungsversprechen (erneut) öffentlich zugänglich gemacht wird, wenn es lediglich unter Eingabe einer aus ca. 70 Zeichen bestehenden URL aufgerufen werden kann.

Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde.

Der Kläger, ein Berufsfotograf, nahm den Beklagten im Vorfeld des Gerichtverfahrens wegen unberechtigter Bildernutzung im Internet in Anspruch. Drei Lichtbilder waren zur Bewerbung von Angeboten auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen verwendet worden. Es gab eine Abmahnung und der Abgemahnte gab eine Unterlassungserklärung ab.

Später beanstandete der Fotograf (Kläger), die Bilder seien immer noch über die URL abrufbar. Er verlangte deshalb eine Vertragsstrafen von jeweils 1.000 € ( 3 × 1.000 €) und Unterlassung wegen der fortbestehenden öffentlichen Zugänglichmachung der Fotos.

Das OLG (wie auch zuvor das erstinstanzliche LG) hat die Klage abgewiesen.

Dem Gericht reichte es nicht aus, dass die Fotos zwar im Internet abrufbar waren, man dafür aber die Kenntnis der URL benötigt hätte. Es handelte sich um eine ca. 70-stellige Zeichenfolge der Adresse. Die Bilder waren offenbar ansonsten nicht verlinkt. Damit konnten nur Personen zugreifen, die sich diese Adresse bei der ersten Veröffentlichung „gemerkt“ hatten oder an die diese Adresse weitergegeben worden war. Damit sei ein Foto nicht „öffentlich zugänglich“ gemacht.

Das Gericht berief sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und verlangte für das Merkmal der Öffentlichkeit „recht viele Personen“:

„Entscheidend für die vorliegende Fallgestaltung ist, dass jedenfalls das Merkmal der „Öffentlichkeit“ nach dem klägerischen Vortrag nicht erfüllt wird. Denn dies setzt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nicht nur eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten – im Unterschied zu einer privaten Gruppe – voraus, sondern auch „recht viele Personen“ (EuGH, Urteil vom 31.5.2016, C-117/15 – Reha Training, Rndr. 41ff.; Urteil vom 15.3.2012, C-135/10 – SCF, Rdnr. 84). Der Begriff „öffentlich“ beinhaltet eine bestimmte Mindestschwelle und schließt eine allzu kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen aus (EuGH, Urteil vom 26.4.2017; C-527/15, Stichting Brein, Rdnr. 44)

War jedoch das Photo nur durch die Eingabe der – rund 70 Zeichen umfassenden – URL zugänglich, so beschränkte sich der Personenkreis, für den das Photo zugänglich war, faktisch auf diejenigen Personen, die diese Adresse zuvor – als das Photo vor Abgabe der Unterlassungserklärung noch im Rahmen der Ebay-Anzeige des Beklagten frei zugänglich war – abgespeichert oder sie sonst in irgendeiner Weise kopiert oder notiert hatten, oder denen die Adresse von solchen Personen weitergegeben worden war. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass außer dem Kläger noch „recht viele“ andere Personen im Besitz der URL waren und somit weiterhin Zugang zu dem Photo hatten.“

Das Urteil dürfte noch nicht rechtskräftig sein. Die Revision wurde zugelassen.

Sollte das Urteil bestätigt werden, bietet es neue Verteidigungsmöglichkeiten bei Fällen von Bildernutzungen und kann künftig hohe Vertragsstrafen ersparen.

Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München erhalten? Jetzt richtig handeln.

Bereits seit vielen Jahren verteidigen wir Mandanten gegen Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Die Kanzlei vertritt viele Mandanten aus der  Film- & Musikbranche.

Die Abmahnschreiben sollten ernst genommen werden. Es handelt sich hier nicht um einen Fake oder Betrug.

Viele Abmahnungen können aber außergerichtlich reguliert werden.

 

Aktuell machen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment Inc. Urheberrechtsverletzungen am dem Film

„Teen Titans: The Judas Contract“

geltend.

In der Abmahnung wird dem Internet-Anschlussinhaber wird vorgeworfen, den Superhelden-Animationsfilm „Teen Titans: The Judas Contract“ mittels eines Filesharing-Programms, wie z. B. BitTorrent, eMule, oder PopcornTime, widerrechtlich im Internet angeboten und somit Dritten zugänglich gemacht zu haben.

Dies stellt nach Auffassung der Rechtsanwälte eine Urheberrechtsverletzung dar.

 Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie eine Geldbetrag in Höhe von 915 Euro.

Wir raten grundsätzlich davon ab, die von der Gegenseite vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Dies stellt regelmäßig ein Anerkenntnis dar und bindet den Unterzeichner ein Leben lang. Dies gilt gerade in den Fällen, in denen der Abgemahnte garnichts gemacht hat. Oft sind nicht die Anschlussinhaber die Täter, sondern Dritte wie der Ehepartner, die Kinder, Mieter oder Besucher.

Unsere Empfehlung

    Beachten sie die Fristen

    Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen

    keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen

    Lassen sie sich durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt beraten

 

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrecht erfolgreich tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

 

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 29.5.2020 (AZ.: U 3878/19) entschieden, dass in einem Onlineshop zwei Buttons vorgehalten werden müssen, wenn zwei Leistungen angeboten werden.

Im vorliegenden Fall konnte mit einem einzigen Bestell-Button „jetzt kaufen“ neben dem Kauf von Waren auch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen werden.

Dabei stand dann unter dem Bestellbutton der Hinweis, dass mit dem Kauf eine 28-tägige Testphase starte, die jederzeit kündbar sei. Nach der Testphase würden 59 € für eine 12-monatige Mitgliedschaft abgebucht werden. Diese würde sich automatisch verlängern.

Auch wurden unterhalb des Bestellbuttons eine Artikelübersicht und eine Zusammenstellung der Preise angezeigt. Durch Anklicken der einzelnen Artikel konnte man dann in einem Pop-up-Fenster die jeweiligen Produktinformationen einsehen.

Hierin sah das Oberlandesgericht Verstöße gegen  § 312 j Abs.3 BGB.

Zunächst stelle das Gericht fest, dass es sich um zwei typenverschiedene Verträge handelt, und des daher zweier Schaltflächen bedürfe:

„Dass der Verbraucher nach der vorliegenden Konstruktion mit der einmaligen Betätigung der Schaltfläche zwei typenverschiedene Verträge abschließt, steht außer Streit. Die Bestätigung durch den Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ bezieht sich jedoch nur auf den Kaufvertrag, was sich bereits aus der Benennung des Buttons „Jetzt kaufen“ ergibt.

Für den Abschluss der ebenfalls kostenpflichtigen Mitgliedschaft sieht die Gestaltung des Bestellvorgangs nach der Anlage K4 durch die Beklagte keine ausdrückliche Bestätigung vor. Durch das Anklicken des Bestellbuttons bestätigt der Verbraucher nicht auch die Begründung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft. Die Betätigung der Schaltfläche ist allein dahingehend zu verstehen, dass der Verbraucher lediglich diverse Produkte aus dem Sortiment der Beklagten kostenpflichtig, nicht aber gleichzeitig eine Mitgliedschaft „erwirbt“, zumal es sich bei letzterem schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht um einen Kauf, sondern um einen Beitritt zu einer Kundengemeinschaft, die dem Verbraucher bestimmte Vergünstigungen bei Käufen verschafft, handelt.“

Auch die Produktinformationen über eine Verlinkung oder ein Pop-up-Fenster sind nach Ansicht des Gerichtes nicht ausreichend:

„Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, nur dann vorliegt, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar oder aber sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (…).

Soweit die Beklagte die Auffassung vertreten hat, der Sachverhalt der zitierten Entscheidung des OLG München im Urteil vom 31.01.2019 sei mit dem hiesigen nicht vergleichbar, weil sich im vorliegenden Fall ein Pop-Up-Fensterbei Anklicken der Abbildung öffne, nicht aber ein Link anzuklicken sei, vermag der Senat einen substantiellen Unterschied nicht zu erkennen. Wesentlich ist und daran ändert sich auch nichts durch das Vorhalten verschiedener Funktionsflächen, dass bei der vorliegenden Gestaltung des Besteilvorgangs in räumlicher Nähe zur Schaltfläche für den Vertragsabschluss ohne die zusätzliche Aktivität des Scrollens Informationen über das Produkt weder durch einen Link noch durch ein Pop-Up-Fenster sichtbar gemacht werden können.“

 

Aktuell liegt uns wieder mal eine Abmahnung des Verein IDO Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V) zur Überprüfung vor. Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über Abmahnungen des IDO Verband e.V. berichtet.

Der Verband nimmt nach eigenen Angaben die Interessen von ca. 2.600 Mitgliedern wahr, zu denen Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen u.a. gehören.

Wir bei jeder Abmahnung werden zunächst umfangreiche Ausführungen zur Aktivlegitimation gemacht. Über zwei Seiten werden Gerichtsentscheidungen genannt, die die Aktivlegitimation angeblich bestätigt haben. Aktuelle Urteile werden hier allerdings nicht genannt.  

Die Aktivlegitimation ist auch keinesfalls so sicher, wie es die Abmahnung vorgibt!

So haben schon mehrere Gerichte die Aktivlegitimation verneint!

So etwa Landgericht Bonn, Urteil vom 15.08.2018, Az.: 11 O 49/17. Ebenso das Landgericht Rostock, Urteil vom 10.01.2019 – 5a HK O 120/18 (ob dies rechtskräftig ist, ist hier nicht bekannt). Ganz aktuell hat das Oberlandesgericht Frankfurt zumindest für den Bereich Bücher und Spielwaren die Aktivlegitimation verneint.

Schon hinsichtlich der Anspruchsberechtigung des IDO sollte jede Abmahnung daher genau geprüft werden!

In einem aktuellen Urteil hat das Gericht eine Abmahnung sogar als rechtsmissbräuchlich qualifiziert, da der IDO nicht gegen die eigenen Mitglieder vorgeht, OLG Celle (Urteil vom 20.3.2020, Aktenzeichen: 13 U 73 / 19). Und dies nicht zum ersten Mal. Auch das  Landgericht Heilbronn, Urteil vom 20.12.2019, Aktenzeichen: 21 O 38/19 KfH nahm ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen an.

In der uns vorliegenden Abmahnung werden fehlerhafte Angaben zu Garantiebedingungen (§ 443 BGB) abgemahnt.

Weiter wird der fehlende Link zur ODR Plattform beanstandet.

Betroffen ist ein Online Händler, der Haushaltswaren, Werkzeug, Sportartikel und Leuchten zum Verkauf über Amazon anbietet.

Gefordert wird sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 226,20 € (= 195,00 € zzgl. 16 % Umsatzsteuer).

Achtung! Lassen sie sich nicht durch  geringen Kosten, dazu verleiten einfach die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese bindet sie grds. ein Leben lang. Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung drohen hohe Vertragsstrafen. Eine Unterlassungserklärung sollte daher wenn möglich vermieden werden oder zumindest soweit möglich zu Gunsten des Abgemahnten abgeändert werden.

Oft vergisst der Abgemahnte auch, dass es mit der Unterlassungserklärung nicht getan ist. Vielmehr muss er seinen Auftritt anpassen und rechtssicher machen, so dass keine weiteren Abmahnungen/Vertragsstrafen drohen.

Wir beraten daher auch wie sich zukünftig vor Abmahnungen schützen können.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit über 10 Jahren  in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit und hat Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

Nächste Seite »