OLG Köln

Das Oberlandesgerichts Köln, Urteil vom 12.06.2020, Az.: 6 U 265/19 hat entschieden, dass  Unternehmen FUJIFILM  in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen darf.

Hiergegen hatte sich die Rechtsnachfolgerin der insolventen Polaroid Corporation und deren europäisches Vertriebsunternehmen gewendet. Diese vertreiben Sofortbild-Filme unter dem Zeichen „Polaroid ORIGINALS“.

Die Beklagte zu 2), als deren Europa-Zentrale die Beklagte zu 1) fungiert, vertreibt seit dem Jahr 1998 unter der Bezeichnung „instax“ Sofortbild-Kameras und -Filme mit unterschiedlichen rechteckigen Formaten. Seit April 2017 bietet sie außerdem das quadratische Format „SQUARE“ an.

Das System des Sofortbildes beruht auf einem Patent, das der Polaroid Corporation zustand, aber vor Beginn der Produktion durch die Beklagte zu 1) ausgelaufen war.

Nach Ansicht der Klägerin stellt  das Anbieten und der Verkauf des Sofortbild-Film „instax SQUARE“  eine unzulässige Nachahmung des klassischen Polaroid-Formates dar. Sie machten u.a. geltend, das klassische Polaroid-Format des Produkts „Polaroid Color 600 Film“ weise eine sog. gesteigerte wettbewerbliche Eigenart auf und die Gestaltung des Produkts der Beklagten begründe die Gefahr der Herkunftstäuschung.

Mit Urteil vom 15.10.2019 hat das Landgericht Köln die Klage abgewiesen. Die Berufung hiergegen wurde nun  durch das Oberlandegerichts Köln zurückgewiesen.

Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass das Produkt der Beklagten das Produkt der Klägerinnen nicht nachahme. Allein der Umstand, dass beide Bilder weiße Ränder hätten, der untere Rand breiter sei, als die übrigen Ränder und die eigentlichen Fotografien quadratisch seien, könne keine Nachahmung begründen. Mit einer anderen Bildgröße und unterschiedlich breiten Rändern sowie abgerundeten Ecken wiesen die Bilder der Beklagten deutliche Unterschiede zu dem Produkt der Klägerinnen auf.

Die Beklagten hätten ihre bereits seit 20 Jahren erfolgreich auf dem Markt befindliche Produktreihe lediglich um ein quadratisches Format erweitert.

Dies könne ihnen nicht versagt werden. Auch  bestehe keine Gefahr einer Herkunftstäuschung. Denn ein angemessen gut informierter, aufmerksamer und kritischer durchschnittlicher Verbraucher könne die Produkte aufgrund ihrer deutlichen Kennzeichnung den zwei unterschiedlichen Herstellern zuordnen. Sowohl die Filme als auch die Kameras seien deutlich mit dem Markennamen der Beklagten gekennzeichnet.

Schon beim Kauf einer Sofortbildkamera lege sich der Verbraucher auf ein bestimmtes Bildformat fest. Das sei ihm auch bewusst. Es liege daher fern, dass der Verbraucher glaube, Filme der Klägerinnen für die Kameras der Beklagten nutzen zu können.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

 

 

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.06.2020 – 6 U 265/19

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 01.07.2020

Das OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020 -Az. 6 U 238/19 hat entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn jemand eine Abmahnung gegenüber jemanden ausspricht, mit dem er offensichtlich nicht im Wettbewerb steht.

Der Kläger verkauft Nahrungsergänzungsmittel für Geckos. Der Beklagte Nahrungsergänzungsmittel für Menschen. Beide verkaufen ihre Produkte online. Der Kläger hatte in seinem Online Shop eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und wurde vom Beklagten deshalb abgemahnt. Neben der Unterlassungserklärung verlangte der Beklagte auch die Erstattung der Rechtsanwaltskosten.

Der Kläger wiederum hielt die Abmahnung für unbegründet und rechtsmissbräuchlich und verlangt daher vom Beklagten die Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung gegen die Abmahnung.

Das Landgericht Köln hatte die Klage auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten des Klägers in erster Instanz abgewiesen, weil es die Abmahnung zwar für unberechtigt, aber nicht für rechtsmissbräuchlich hielt.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun festgestellt, dass die Abmahnung auch rechtsmissbräuchlich ist.

Dies daher, da die Parteien offensichtlich nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zu einander stehen.

Hieraus schloss das OLG Köln, dass es dem Abmahner nicht  in  erster  Linie  auf  das Abstellen  des  Wettbewerbsverstoßes  angekommen  sei, sondern sachfremde Motive im Vordergrund standen.

 

Pressemitteilung des OLG Köln vom 25.03.2020.

https://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/index.php

 

Im Jahr 1988 hielt das Gladbecker Geiseldrama die Medien in Atem. Dieter Degowski und Hans-Jürgen Rösner überfielen am 16.08.1988 eine Filiale der Deutschen Bank in Gladbeck und flüchteten im Anschluss zusammen mit mehreren Geiseln bis zum 18.08.1988 durch Deutschland und die Niederlande. Hierbei starben drei Menschen. Rösner sitzt noch heute im Gefängnis. Dieses Ereignis soll nun verfilmt werden, was der Geiselnehmer wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte verhindern wollte. Das OLG Köln sprach sich in diesem Verfahren aber für die Kunstfreiheit aus. Rösner hatte beim Landgericht Aachen zunächst einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, um gegen die Verfilmung der Geschehnisse vorgehen zu können. Diesen Antrag wies das Landgericht allerdings wegen fehlender Erfolgsaussichten zurück. Das OLG Köln schloss sich nunmehr in seinem Beschluss 21.07.2016, Az. 15 W 42/16 dem Landgericht an, da es Rösners Erfolgsaussichten, gegen den Film vorgehen zu können, nicht für groß genug hielt. Das OLG führte hierzu aus, dass es zwischen dem Persönlichkeitsrecht Rösners einerseits und der Meinungs- und Kunstfreiheit andererseits abgewogen habe. Hierbei habe das Gericht einließen lassen, dass diese Tat in Deutschland einzigartig war und untrennbar mit dem Namen der Täter in Verbindung stehe. Die Namen seien in öffentlichen Archiven zu finden und die Medien seien intensiv in das Geschehen einbezogen worden, so dass dieses Geschehen der Öffentlichkeit in Erinnerung blieb. Das Persönlichkeitsrecht der Täter schütze diese zwar davor, dass sich in zeitlich unbeschränkter weise in den Medien mit dieser Tat befasst würde. Auch seien nach Verurteilung der täte wiederholte Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht mit Blick auf die Resozialisierung der Täter nicht ohne weiteres zu rechtfertigen. Dennoch habe der Täter durch  sein allgemeines Persönlichkeitsrecht keinen uneingeschränkten Anspruch darauf, „mit der Tat allein gelassen zu werden“, selbst wenn die Strafe bereits verbüßt wurde, so das Gericht. Da die Dreharbeiten zu dem Film bereits angelaufen waren, beantragt Rösner ebenfalls beim Landgericht Aachen eine einstweilige Verfügung. Auch dieser Antrag wurde zurückgewiesen. Der Anwalt Rösners kündigte an, auch hiergegen vorgehen zu wollen.
Anfang diesen Jahres entschied das LG Köln in seinem Beschluss zum Aktenzeichen 14 O 427/13 wie eine Urheberbenennung bei Bildern auszusehen hat, die von der Plattform Pixelio.de stammen. Das LG Köln stellte hierbei fest, dass der Urhebervermerk bei diesen Bildern in der Bilddatei selbst vorhanden sein muss und ein Urhebervermerk außerhalb der Bilddatei nicht ausreichend sei. Die sah das OLG Köln anders und erklärte am 15.08.2014, dass die vom LG Köln erlassene einstweilige Verfügung aufzuheben sei. Nach Ansicht des OLG Köln hatte der antragstellende Fotograf keinen Unterlassungsanspruch gegenüber der Pixelio. Die Begründung des Antragstellers zum Unterlassungsanspruch fand sich in den ursprünglichen AGB von Pixelio nach denen eine Urheberbenennung nach in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende vorgesehen war. Das OLG Köln sah in dieser Formulierung allerdings nicht die Verpflichtung des Bildnutzers eine manuelle Bearbeitung des Bildes in der Art vorzunehmen, dass der Bildnachweis in das Bild einzufügen ist. Insofern sind die AGB von Pixelio nach Ansicht des OLG Köln nicht eindeutig und hinreichend klar gefasst. Als weiteres Indiz für die Unklarheit sah das Gericht auch den Umstand, dass die AGB durch Pixelio nach der vorhergegangenen Entscheidung des LG Köln geändert wurden und nunmehr ausdrücklich keine eigenständige Kennzeichnung der Bildquelle mehr erfolgen muss.    
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