OLG Stuttgart

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Jakober Rechtsanwälte (Stuttgart & Wien) für das Unternehmen „aesthetic lounge“ sowie Herrn  Dr. Yusuf Yildirim zur Prüfung vor. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Zu der hier aktuell vorliegenden Abmahnung:

Das Unternehmen „aesthetic lounge“ bzw. Herr Dr. Yildirm ist nach eigener Angabe Inhaber des Unternehmens „aesthetic lounge“, welches u.a. verschiedene Kosmetik-, Gesundheits- und Schönheitspflegebehandlungen sowie ästhetische Medizin-Behandlungen seit vielen Jahren anbietet und vornimmt. Das erfolgreiche Unternehmen weise unter der Bezeichnung „aesthetic lounge“ eine erhebliche Bekanntheit sowohl in Deutschland als auch im Ausland auf. Ebenso ist Herr Yildirim Inhaber der Rechte an der Wortbildmarke „aesthetic lounge“.

Die Abmahnung richtet sich gegen ein lokales Kosmetik Studio, welches ebenfalls unter diesem Namen firmiert und auch die Domain diesen Namen beinhaltet.

Nach Ansicht der Jakober Rechtsanwälte liegt eine Unternehmenskennzeichenverletzung und Markenrechtsverletzung vor.

Mit der Abmahnung wird zunächst ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 € vor. Weiter wird gemäß § 19 Markengesetz Auskunft gefordert. Letztlich werden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2885,51 € gefordert. Hinzu kommen noch Schadenersatzansprüche.

Im Schreiben ist ein Auszug aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart abgebildet, aus dem sich ergeben soll, dass das Oberlandesgericht bereits in einem anderen Fall eine Unternehmenskennzeichenverletzung angenommen hat.

Als Vergleichsangebot wird dem Abgemahnten angeboten, dass er eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgibt und einen Betrag in Höhe von 850 € zahlt. Auf die weiteren Kosten sowie dem Auskunftsanspruch wird im Gegenzug verzichtet.

Meine Empfehlungen:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Beachten Sie die Fristen
  3. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.
  4. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich durch einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

Sie haben auch eine Abmahnung erhalten?

Dann rufen Sie mich doch einfach an unter 0421-56638780

Oder Sie schicken mir eine E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

 

Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 02.10.2013, Az.: 4 U 78/13, eine Haftung von Wikipedia für rechtsverletzende Inhalte auf deren Internetseite bejaht, auch dann wenn diese Inhalte von Dritten stammen.

Im Ausgangsfall war auf der Internetseite wikipedia.de ein Artikel enthalten, welcher sich mit einem Unternehmen beschäftigte, welches im Jahr 2004 einen Fernsehsender in Baden-Württemberg betrieben hatte. Hierin wurde ein Zeitungsartikel zitiert, laut dem das Unternehmen in einem von ihm ausgestrahlten Bericht die Thematik „Sex mit Kindern“ verharmlost haben soll. Zudem soll in einer weiteren Sendung der Hitlergruß gezeigt worden sein. Das Unternehmen nahm Wikipedia wegen dieser unzutreffenden Aussagen auf Unterlassung in Anspruch.

Wikipedia hingegen verneinte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und trug vor, dass lediglich ein Zeitungsartikel zitiert worden sei und demnach hier die Pressefreiheit greife.

Das OLG Stuttgart verurteilte Wikipedia zur Unterlassung. Nach Ansicht des Gerichts bestehe für den Betreiber einer Online-Enzyklopädie, keine Pflicht die Beiträge Dritter vorab auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Betreiber Dritten die Plattform lediglich als Speicherplatz zur Verfügung stellt, damit diese selbst verfasste Artikel dort einstellen können, ohne dass diese vorab vom Betreiber kontrolliert werden.

Wikipedia hafte jedoch trotzdem, da sie selbst nach Kenntniserlangung der Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht reagiert haben. Auch bestünde keine Vergleichbarkeit zu anderen Online-Archiven von Presseorganen, da gerade Wikipedia auf ständige Aktualisierung der Beiträge abziele.

Da es sich hier um unwahre Behauptungen über das Unternehmen handle, überwiege hier nach einer Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Unternehmens, dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sowie der Meinungsfreiheit letztlich das Recht des Unternehmens.