Onlineshop

Aktuell liegt uns – mal wieder –  eine Abmahnung (vom, 15.10.2020) des Herrn Harald Durstewitz (handelnd unter Dachs Germany) zur Überprüfung vor. Weiterhin wird Herr Durstewitz durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten.

Abgemahnt wurde ein Ebay Händler. Diesem wird vorgeworfen, dass in seinem Angebot ein aktiver Link zur OS- Plattform fehle.

Insoweit wird in der Abmahnung ausgeführt, dass gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments  jeder Onlinehändler verpflichtet, einen aktiven Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten Onlineplattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) einzustellen anzugeben.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert vom 5.000,00 € (= 480,12 EUR)

Wir haben hinsichtlich der Berechtigung der Abmahnung Zweifel. Ebenso halten wir die beigefügte Unterlassungserklärung für zu weit gehend.

Wir empfehlen einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtanwalt einzuschalten.

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Das Amtsgericht Spandau hat in seinem Beschluss vom 05.12.2019, Az. 10 C 351/19 entschieden, dass der Verweis auf eine Bewertungsmöglichkeit des Verkäufers in einer Email keine Werbung ist.

Die Verfügungsklägerin hatte im Onlineshop der Verfügungsbeklagten Autozubehör gekauft. Als die Ware versandt wurde, erhielt die Verfügungsklägerin eine Email der Verfügungsbeklagten, in der ihr mitgeteilt wurde, dass ihre Bestellung nun verschickt wurde.

Neben der Aufzählung ihrer bestellten Ware, den Kosten, dem Sendungsverfolgungslink, diversen Serviceangeboten für den Fall von Problemen mit der Bestellung und weiteren Hinweisen zu der Sendung der Verfügungsklägerin wurde dort auch ein Link zum Bewertungsportal von Trusted Shops eingefügt. Dazu wurde wie folgt durch die Verfügungsbeklagte hingewiesen: „Wenn Sie zufrieden mit uns sind, würden wir uns über eine positive Bewertung freuen, die Sie unter folgendem sicheren Link abgeben können:“.

Diesen Satz sah die Verfügungsklägerin als Anlass, die Verfügungsbeklagte wegen der Zusendung unerwünschter Werbung abzumahnen.

Die später beantragte einstweilige Verfügung sollte der Verfügungsbeklagten sowie ihren beiden Geschäftsführern persönlich untersagten, gegenüber der Verfügungsklägerin Werbung per elektronischer Nachricht ohne ihre vorherige ausdrückliche Einwilligung zu betreiben und/oder betreiben zu lassen,

sofern dies geschieht

  1. a) ohne dass die Verfügungsbeklagten die Empfangsadresse zuvor von der Verfügungsklägerin im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben und/oder
  2. b) ohne dass die Werbung ausschließlich für bezüglich des vorstehend unter a) genannten Geschäfts ähnliche, also dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf dienende Waren oder Dienstleistungen der Verfügungsbeklagten erfolgt und/oder
  3. c) wenn die Verfügungsklägerin der Verwendung zu Werbezwecken widersprochen hat und/oder
  4. d) ohne dass die Verfügungsklägerin bei Erhebung der Empfangsadresse und im Rahmen der Verwendung zur Werbung klar und deutlich darauf hingewiesen wurde bzw. wird, dass der Verwendung jederzeit widersprochen werden kann, ohne dass hierfür andere Kosten als die Übertragungskosten nach den Basistarifen entstehen,

wenn dies geschieht wie durch die Email vom (..) an eine Mailadresse der Verfügungsklägerin.

Das Gericht hat den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Begründung besagt, dass die beanstandete Email keine Werbemail darstellt. Nach Ansicht des Gerichts informiere die Email nur darüber, dass die bestellte Ware an die Transportperson übergeben wurde und wie der Verlauf verfolgt werden könne. Das Gericht stuft diese Information als von vielen Kunden als hilfreich empfundene Information ein. Dem Gericht zufolge handelt es sich um eine reine Servicemail bei der die  Information des Kunden den Schwerpunkt darstelle. Auch der Hinweis auf die Möglichkeit der Abgabe einer positiven Bewertung bei Zufriedenheit beinhalte keine Werbung, da eine reine Bewertungsmöglichkeit keine Werbung darstelle. Auch der Verweis auf die Bewertungsseite sei nicht schädlich, da dort nicht nur gelobt werde sondern Kunden dort auch ihre Beanstandungen bekunden könnten. Aus dem Grund, dass dort auch mit schlechten Bewertungen gerechnet werden müsse, sei dieser Verweis keine Werbung.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V., vertreten durch Rechtsanwalt Burchert aus Berlin, vor. Der Abgemahnte betreibt einen Online-Spirituosenhandel und hat dort einen Sekt mit der Angabe „bekömmlich“ beworben. Diese Angabe wurde abgemahnt und der Unterlassungsanspruch wird nunmehr im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Verden verfolgt. Der Antragsteller argumentiert damit, dass die Angabe „bekömmlich“ einen Gesundheitsbezug aufweise. Im allgemeinen Sprachgebrauch werde „bekömmlich“ so verstanden, dass das betreffende Lebensmittelleicht verdaulich und wenig belastend sei, was bei alkoholischen Getränken über 1,2% unzulässig sei. Ebenso wird auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-554/10 verwiesen, in der der europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die Bezeichnung „bekömmlich“ für Wein eine gesundheitsbezogene Angabe sei. Dies sei für alkoholische Getränke ab 1,2Vol% unzulässig. Der Streitwert wurde auf 15.000,00 € festgesetzt. Wir raten in solchen Fällen dringend einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Gerne helfen wir Ihnen! Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir prüfen ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf. Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk

Denn: Ab dem 09.01.2016 tritt die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft ((EU) Nr. 524/2013).

1. Was genau müssen Onlinehändler also ab morgen beachten?

Dieses ergibt sich insbesondere aus Artikel 14 dieser Verordnung. Dort heißt es:

„(1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.

(2) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, informieren die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Sie stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein. Diese Informationen sind gegebenenfalls auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge aufzunehmen.

(7)   Unternehmer, die verpflichtet sind, Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 und den in Absatz 3 genannten Bestimmungen zu veröffentlichen, veröffentlichen diese Informationen möglichst gebündelt.“

2. Wer ist demnach betroffen?

Betroffen sind in der EU niedergelassene Unternehmer, die online verkaufen oder online Dienstleistungen an Verbraucher erbringen sowie in der EU niedergelassene Online-Marktplätze wie eBay oder Amazon.

3. Zu was werden die Betroffenen verpflichtet?

Die Betroffenen haben auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform einzustellen sowie ihre E-Mail-Adressen anzugeben.

Darüber hinaus müssen diejenigen Betroffenen, die sich verpflichtet haben oder aber von Gesetzes wegen verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und über die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, informieren. Sie müssen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform einstellen. Diese Informationen müssen die Betroffenen auch noch zusätzlich (gegebenenfalls) in ihre AGB aufnehmen.

Zudem haben die Betroffenen diese Informationen möglichst gebündelt darzustellen.

4. Was ist die OS-Plattform und was sind AS-Stellen?

Die OS-Plattform ist eine von der EU-Kommission entwickelte Online-Plattform, die außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht.

AS-Stellen sind wiederum „alternative Streitbeilegungs“-Stellen. Dies sind Streitschlichtungsstellen, die von der OS-Plattform vermittelt werden. 

5. Wie lautet der zu setzende Link zu der OS-Plattform?

Als Link sollte die folgende Internetadresse verwendet werden:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

6. Wo beziehungsweise an welcher Stelle und in welcher Form sollten die Betroffenen die Informationen den Verbrauchern zur Verfügung stellen?

Der Verordnungstext gibt lediglich an, dass der zu setzende Link für Verbraucher leicht zugänglich sein muss. Zudem soll der Betroffene seine eMail-Adresse angeben. Da der Betroffen diese Angaben möglichst gebündelt darzustellen hat, müssen diese Informationen „zusammenstehen“. Diese Informationen können beispielsweise im Impressum zur Verfügung gestellt werden, unter einem gesonderten Link oder aber auch in den AGB.

Darüber hinaus müssen diejenigen Betroffenen, die die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und über die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, informieren müssen, diese Informationen auch noch zusätzlich in ihre AGB aufnehmen, falls vorhanden und falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform einstellen.

7. Was passiert wenn ein Betroffener seinen neuen Informationspflichten nicht nachkommt?

Ein Betroffener, der seinen sich aus dieser Verordnung ergebenden Informationspflichten nicht nachkommt, setzt sich der Gefahr einer mit hohen Kosten verbundenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Konkurrenten aus.

8. Unser Praxistipp

Stellen unbedingt sicher, dass Sie bis Morgen Ihre Angebote entsprechend der Verordnung abgeändert haben. Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich gerne zur Verfügung.

Unseren Update-Kunden lassen wir die einzufügenden Informationen mit den dazugehörigen genauen Handlungsweisungen zukommen.

 

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