ordentliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat mit Urteil vom 25.09.20217, Az.: 10 SA 899/17 entschieden, dass ein Mitarbeiter eines Bezirksamtes, der währten der Arbeitszeit im Pausenraum eine Originalausgabe von Adolf Hitler „Mein Kampf“ gekündigt werden darf. Auf dem Buch ist ein Hakenkreuz eingeprägt.- Das Landearbeitsgericht führt insoweit aus, dass der Mitarbeiter in Uniform ein Repräsentant des Landes Berlin auftrete und daher in besonderer Weise verpflichtet sei, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes  einzutreten.  Durch das öffentliche Zeigen des Hakenkreuzes, was ein verfassungswidriges Symbol darstellt, habe er gegen diese Verpflichtung verstoßen. Wegen der schwere des Verstoßes bedurfte es auch keiner vorherigen Abmahnung. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Eine ordentliche Kündigung wegen Krankheit ist nicht ohne weiteres möglich. Vielmehr müssen nach der einschlägigen Rechtsprechung die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sein Zunächst muss eine sog. negative Gesundheitsprognose vorliegen. Es muss aufgrund objektiver Tatsachen zu befürchten sein, dass weitere Erkrankungen im bisherigen Umfang auftreten werden. Weiter muss eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher oder wirtschaftlicher Interessen vorhanden sein.  Die zu erwartenden Fehlzeiten können eine Kündigung nur dann rechtfertigen, wenn sie zu konkreten Betriebsablaufstörungen oder zu erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen führen.   Letztlich muss eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden.

Aktuell entschieden wurde, dass  eine durchgängige zweijährige Erkrankung eine solche ordentliche Kündigung nicht unbedingt rechtfertigt.  Im vorliegenden Fall war ein schwerbehinderter Busfahrer erkrankt. Der Arbeitgeber hatte ordnungsgemäß  die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt sowie die Betriebsvertretung und die Schwerbehindertenvertretung angehört.

Der Busfahrer erhob gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage. Die Klage hatte sowohl vorm dem Arbeitsgericht als auch vor dem  Landesarbeitsgericht Erfolg So fehlte es nach Auffassung des Gerichts an einer negativen Gesundheitsprognose, so dass die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt.  So könne aufgrund der zweijährigen Erkrankung nicht zwangsweise darauf geschlossen werden dass der Busfahrer auf Dauer arbeitsunfähig sein werde  oder die Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit völlig ungewiss sei. Der hinzugezogene Sachverständige gelangte zu dem Ergebnis, dass mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Busfahrers bereits innerhalb der nächsten zwei Monate zu rechnen ist. Quelle:  Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom  29.08.2012; 8 Sa 141/12 Die Entscheidung zeigt wieder einmal deutlich, dass sich Arbeitnehmer gegen die Kündigung wegen Krankheit oft mit Erfolg zur Wehr setzen können. Arbeitgeber sollten daher bereits im Vorfeld durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen, ob eine Kündigung rechtlich zulässig ist. Unserer Kanzlei berät zu allen Fragen rund ums Arbeitsrecht! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Bundesarbeitsgericht,  Urteil  vom 20.06.2013, 6 AZR 805/11 hat entschieden, dass eine Kündigung die der  Arbeitgeber „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“  ausspricht  und sodann die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ausführt, hinreichend bestimmt und somit wirksam ist. Ein konkreter Termin muss nicht genannt werden.

Im konkreten Fall  war eine Angestellte seit dem Jahre 1987 bei dem insolventen Unternehmen als Industriekauffrau beschäftigt. Am 01.05.2010 wurde ein Insolvenzverwalter bestellt. Bereits zuvor hatte die Geschäftsführung des Unternehmens (mit Zustimmung des Insolvenzverwalters) die vollständige Betriebsstilllegung beschlossen und den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung aller Arbeitsverhältnisse angehört.

Am 03.05.2010 sprach der Insolvenzverwalter gegenüber der Angestellten die ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“  aus.  Im weiteren Verlauf des Schreibens wurde ausgeführt, , welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirkt, sofern sich eine längere Frist ergebe.

Hiergegen reichte die Angestellte Klag ein, da Sie der Auffassung war, dass die Kündigung unwirksam ist, da Sie nicht wisse wann das Arbeitsverhältnis genau ende. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht gaben der Angestellten Recht

Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage hingegen abgewiesen.  Die Kündigung sei aufgrund der Erklärung und der Hinweis auf die entsprechenden Vorschriften bestimmt genug.

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