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Sie haben eine Kündigung erhalten? Wir helfen Ihnen! Als erste heißt es Ruhe bewahren!

Zunächst sind zwei Dinge wichtig.

  1. Meldung bei der Agentur für Arbeit

Zum einen ist die Meldung bei der Agentur für Arbeit vorzunehmen. Dies sollte man so schnell wie möglich  machen. Als Faustregel gilt, dass dies spätestens bis drei Tage nach der Kündigung  erfolgen sollte. Bei der Behörde meldet man sich arbeitssuchend und stellt einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen.

Achtung!

Wenn man sich verspätet meldet kann dies zu Sperrzeiten führen.  Um die Frist zu einzuhalten, reicht in der Regel ein  Anruf, bei dem man einen Termin zum persönlichen Erscheinen vereinbart wird.

  1. Prüfung der Kündigung

In jedem fall sollte die Kündigung durch einen Rechtsanwalt geprüft werden. Achtung! Es gilt eine  kurze Drei-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage. Es sollte daher so schnell wie möglich ein Termin mit einem Rechtsanwalt vereinbart werden, der die Kündigung prüft.

Eine Kündigung muss sowohl formell als auch inhaltlich einige gesetzliche Anforderungen erfüllen.

Nicht wenige Arbeitgeber machen hier Fehler!

So muss jede Kündigung schriftlich erfolgen. Eine Kündigung allein durch Fax oder E-Mail ist unwirksam.

Im Arbeitsrecht gibt es drei Kündigungsarten:

  • die betriebsbedingte Kündigung
  • die verhaltensbedingte und
  • die personenbedingte Kündigung.

In einer  ordentlichen Kündigung muss grundsätzlich kein Kündigungsgrund genannt werden.  Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, muss der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund aber nachweisen. Ansonsten ist sie sozial ungerechtfertigt.

 

Beispiele für fehlenden Kündigungsgrund

Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Mitarbeiters allein reichen etwa nicht für eine Kündigung!

Wer sein krankes Kind zur Arbeit mitbringt, darf deswegen nicht fristlos gekündigt werden.

Sie wurden gekündigt? Rufen Sie gleich an.

Unsere Kanzlei befindet sich nur wenige Meter vom Arbeitsgericht Bremen und vom Landesarbeitsgericht Bremen entfernt!

Unsere Rechtsanwälte sprechen neben deutsch und englisch auch polnisch!

Der europäische Gerichtshof (Entscheidung v. 17.12.2020, Az. C-667/19) hat entschieden, dass die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels auf dessen Behältnis und Verpackung angebracht werden muss.  

Ein Verweis auf einen Firmenkatalog ist hingegen nicht ausreichend.

Hintergrund der Entscheidung war folgender Fall:

Ein polnischer Schönheitssalon hatte Kosmetika eines US-Herstellers gekauft. Diesen Kaufvertrag hat sie aber wieder rückgängig gemacht und wollte den Kaufpreis erstattet haben. Zur Begründung führt sie an, dass auf der Verpackung keine Informationen in polnischer Sprache über den Verwendungszweck des Produkts vorhanden seien. Dies sei aber durch europäische Vorgaben vorgeschrieben Verbraucher könnten das Produkt auf diese Weise und wegen der Aufmachung der Ware daher nicht identifizieren oder ihre Wirkung erkennen. Auf der Verpackung fand sich lediglich das Symbol einer Hand mit einem aufgeschlagenen Buch, das auf die entsprechenden Informationen im Firmenkatalog verweist.

Der europäische Gerichtshof gab dem polnischen Schönheitssalon Recht. So sei die Verordnung über kosmetische Mittel entscheiden. Diese hat im Blick, unionsweit ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, sodass ein enger Zusammenhang zwischen der Sicherheit kosmetischer Mittel und den Anforderungen an ihre Aufmachung und Kennzeichnung besteht. Konkret fordert diese, dass auf den Behältnissen und Verpackungen von Kosmetika unverwischbare, leicht lesbare und deutlich sichtbare Angaben zum Verwendungszweck angebracht werden müssen.

Ganz allgemeine Angaben über den Gebrauch des Mittels würden noch nicht ausreichen, also etwa die verfolgten Zwecke zu reinigen, zu parfümieren, das Aussehen zu verändern oder den Körpergeruch zu beeinflussen. Zwar könnte man hierdurch bereits bestimmen, ob es sich überhaupt um ein kosmetisches Mittel im Sinne der Vorschrift handelt.

Allerdings fordere der „Verwendungszweck“ die Angabe spezifischer Merkmale des Mittels. Für den Verbraucher müsse das Produkt sicher sein – mit der Folge, dass er durch die Angaben klar über die Anwendung und Verwendungsweise informiert werden muss und sichergestellt wird, dass es zu keiner Gesundheitsbeeinträchtigung kommt.

Als „externe Träger“ des Verweises kämen, wenn überhaupt, nur „dem kosmetischen Mittel [beigepackte] oder an ihm [befestigte] Zettel, Etikett[en], Papierstreifen, Anhänger oder Kärtchen“ in Frage. Firmenkatalog die gesondert zur Verfügung gestellt und dem Produkt nicht beigelegt oder an diesem befestigt werden kommen als Informationsmedium nicht in Frage

Zudem stellt der EuGH fest, dass bestimmte Angaben in der Sprache erscheinen müssten, die vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmt werden – in Deutschland wäre dies die deutsche Sprache. In Polen eben polnisch.

Ob der polnische Schönheitssalon  auf dieser Grundlage  die Erstattung des Kaufpreises verlangen kann, wird vom polnischen Gericht zu klären sein.

Sie haben Fragen zur Kosmetikverordnung? Wir helfen Ihnen!