Preisangabenverordnung

Derzeit mahnt die adviqo AG durch die Rechtsanwälte Hoffmann aus Berlin Mitbewerber wegen diverser Wettbewerbsverstöße ab.

Die adviqo AG ist nach eigenen Angaben der größte und erfolgreichste Anbieter von esoterischer und astrologischer Lebensberatung und Content Management in der europäischen Union.

Beanstandet werden  Verstöße gegen die Preisangabenverordnung, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, unlautere AGBs, und anderes.

Gefordert werden neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung Anwaltskosten in Höhe von über eintausend Euro.

Betroffenen ist anzuraten, die Abmahnung durch einen aufs Wettbewerbsrecht bzw. Internetrecht spezialisierten Anwalt überprüfen zu lassen.

Wir raten auf keinen Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Lassen sie sich durch uns helfen! Wir haben Erfahrungen aus mehr als 4.000 Abmahnungen!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Aktuell haben wir darüber informiert, dass Herr Jacek Wantula  aus Bochum Abmahnungen wegen fehlerhaften Grundpreisangaben ausspricht. Vertreten wird er durch Herrn Rechtsanwalt Volker Winkelmeier Herrn Jacek Wantula handelt unter dem eBay-Benutzernamen „jajasio“ sowie unter jajasio.de. Er bietert dort Schneidereibedarf, wie etwa Reißverschlüsse und Knöpfe an.   In der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung  sowie rechtsanwaltskosten bei einem Streitwert von 15.000,00 € gefordert. Wir raten: Nicht zahlen! Nicht unterschreiben! Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrechtrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Die Internethandelsplattform eBay wird in Zukunft wohl zumindest zum Teil dazu beitragen, dass weniger Abmahnungen wegen fehlender oder falscher Grundpreisangaben ausgesprochen werden. Nach einer Ankündigung von eBay sollen im Oktober dieses Jahres für bestimmte Artikel bzw. bestimmte Kategorien die Grundpreise von eBay – wenn der Verkäufer es wünscht – automatisch ausgerechnet und angezeigt werden. Wie genau das aussehen soll, hat eBay hier vorgestellt: http://sellerupdate.ebay.de/autumn2012/unit-prices.

Für Angebote mit Varianten, also unterschiedliche Größen zu unterschiedlichen Grundpreisen ist dieses Tool jedoch nicht geeignet. Hier müssen dann getrennte Angebote erstellt werden.

Unklar bleibt derzeit noch, ob dieser Grundpreis dann auch bereits in der Suchliste angezeigt wird. Dies ist von der Rechtsprechung jedoch gefordert. Daher bleibt abzuwarten, ob dieses Tool wirklich so hilfreich sein wird. Aufgrund der jetzt bereits angekündigten Einschränkungen wird nach wie vor die eigene Sorgfalt der Verkäufer an erster Stelle stehen. Leider wissen immer noch viele Onlinehändler nicht, wie und wo die Grundpreise anzugeben sind.

Gerne helfen wir Ihnen bei der rechtssicheren Gestaltung Ihres Onlineshops!

 

 

Man kommt aus dem Staunen nicht mehr raus.  Schon wieder liegt uns eine Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß aus Berlin vor. Den Abgemahnten wird vorgeworfen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (Grundpreis) verwendet zu haben. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens aus Berlin ausgesprochen.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung die Rechtsanwaltsgebühren bei einem Streitwert  von 3.100,00 €.

In der Abmahnung wird angegeben, dass Herr Heiß im Internet über ebay.de und hood.de unter dem Namen 3FAufstriche Fruchtaufstriche anbietet. Bei Ebay existiert kein solcher Account und bei hood.de werden keine Waren angeboten. Noch interessanter ist allerdings, dass Herr RA in seinen an uns adressierten Schreiben vorgibt, dass sein Mandant erkrankt sie, und deswegen „momentan“ keine Produkte eingestellt sind.

Ebenfalls interessant ist,  dass der Streitwert immer weiter runtergeht.  Man könnte auf die Idee kommen, dass dies dem Zweck dient, dass die Abgemahnten bei niedrigen Streitwerten eher zahlen werden.  Niedrige Streitwerte können im Übrigen auch ein Indiz für Rechtsmissbrauch sein, da hier zu vermuten sein könnte, dass es der Abmahner eher auf die Vertragsstrafen ankommt.  

Es ist schon fraglich, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Aus der Abmahnung ergibt sich dies nicht eindeutig.

Uns sind mehrere weitere Abmahnungen bekannt. Allein unserer Kanzlei liegen sieben Abmahnungen vor. In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hatte Herr RA Steffens eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin beantragt, die auch erlassen wurde. Erst im Nachgang wurden wir beauftragt und legten Widerspruch ein.  Hierauf erfolgte ein Hinweis des Gerichts, dass Herr Heiß zu seinen Umsätzen Angaben machen sollte. Statt diesem nachzukommen, verzichtete er auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung.  Die Klage auf Zahlung der außergerichtlichen Kosten wurde zurückgenommen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Wir raten auf keinen Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen! Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net
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