Privatverkäufe

Nach uns vorliegenden Informationen mahnt  der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aktuell  wieder ab.

Betroffen sind Verkäufer die Autos online verkaufen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie die Autos als Privatverkäufer anbieten, obwohl sie eigentlich gewerbliche Verkäufer sind. Als gewerbliche Verkäufer haben Informations- und Belehrungspflichten einzuhalten

In den Abmahnungen Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. wird die Abgabe ein er strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Abmahnkostenpauschale  in Höhe von 296,31 € gefordert.

Ab wann ist man beim Autoverkauf als gewerblicher Verkäufer zu qualifizieren?

Die Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten. Man muss immer den Einzelfall betrachten. Anhaltspunkte sind etwa die Anzahl der Angebote. Werden gebrauchte oder neue Fahrzeuge angeboten usw.

Der europäische Gerichtshof hat die Frage ab wann ein Online-Händler gewerblich handelt wie folgt ausgeführt:

„…eine natürliche Person wie die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Website veröffentlicht, nur dann als „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ einzustufen ist und eine solche Tätigkeit nur dann eine „Geschäftspraxis“ darstellt, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; dies anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.“

Was muss ich tun, wenn ich vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. abgemahnt wurde?

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

 

Wenn auch Sie eine Abmahnung Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. erhalten haben helfen wir Ihnen gerne.

 

Achtung derzeit werden durch  Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven  im Auftrag der Frau Ines Leiste Abmahnungen ausgesprochen hat.

Gegenstand der Abmahnungen sind  Verstöße gegen das Fernabsatzrecht. Frau Ines Leiste verkauft Parfum. Betroffene haben bei ebay ebenfalls Pafum verkauft ohne hierbei eine entsprechende Widerrufsbelehrung bereitgehalten zu haben. Im Kern geht es um die Frage, ab wann ein Verkäufer als gewerblicher Verkäufer zu qualifizieren ist. Die Rechtsprechung ist hierzu sehr uneinheitlich. Kriterien sind etwa

          Verkauf von gleichartigen Waren

          Verkauf von Neuware

          mehr als 30 Verkäufe in einem Monat

          Verwendung  von AGB

          Art der Produkte

Neben einer Unterlassungserklärung verlangt Rechtsanwalt  Gerstel in seiner Abmahnung Anwaltskosten bei einem Streitwert von 15.000 €.  Interessant ist, dass Frau Leiste selber nur sehr wenige Verkäufe tätigt und Kleinunternehmerin ist.  

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben heißt es erst mal Ruhe bewahren!

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen in diesen  Bereichen können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net