Prüfzeichen

Haben auch Sie eine Abmahnung von Herrn Richard Smet erhalten? Unserer Kanzlei wurden in den letzten Wochen gleich zwei Abmahnungen zur Überprüfung übersandt. Abgemahnt werden scheinbar speziell Verkäufer bei Ebay. Konkret geht es um Verkäufer bei Ebay die Kfz Teile zum Verkauf anbieten. Der Abmahner bietet ebenfalls KfZ Teile über die Handelsplattform Ebay unter dem Accountnamen „rs-autozubehoer“ an. Nach Angaben des Herrn Rechtsanwalt Euskirchen besteht daher ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass seine Angebote  nicht den Erfordernissen der Fernabsatzvorschriften entsprechen würden Konkret wird dem Abgemahnte vorgeworfen Fahrzeugbeleuchtung angeboten zu haben, welche im deutschen Straßenverkehr nicht zugelassen sind und kein Prüfzeichen aufweisen

Es läge insoweit ein Verstoß gegen § 22a StVZO vor.

Wegen dieser Verstöße fordern die Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen im Auftrag des Herrn Richard Smet die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 964,60€ (Streitwert 20.000 €)

Wir raten dringend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung zu beauftragen. In vielen Fällen lassen sich die in der Abmahnung geforderten Kosten reduzieren und weiterer Schaden kann abgewendet werden.

Gerne beraten wir Sie. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Bis zum 01.08.2013 duften batteriebetriebene Fahrradlampen lediglich zusätzlich am Fahrrad montiert werden. Das Fahrrad musste zwingend zum Betrieb des Vorder- und Rücklichts mit einem Dynamo ausgestattet sein. Ab dem 01.08.2013 wurde diese Regelung in der Straßenverkehrszulassungsordnung aufgehoben, so dass nunmehr eine Ausstattung mit batteriebetriebenen Fahrradlichtern ausreicht. Doch ist nicht jede batteriebetriebene Fahrradleuchte zulässig. Verwendete Leuchten müssen amtlich genehmigt und mit einem Prüfzeichen versehen sein. Zugelassene Leuchten erkennt man an der sog. K-Nummer, die aus einer Wellenlinie, dem Buchstaben K und einer dahinter folgende Nummer besteht. Leuchten ohne diese Nummer dürfen weder im Straßenverkehr verwendet werden, noch dürfen sie angeboten oder verkauft werden. Nach § § 22 Bas. 2 StVZO ist das „Feilbieten zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung“ verboten. In der Regel werden batteriebetriebene Fahrradleuchten ohne diese K-Nummer unter einem Hinweis auf die fehlende Zulassung nach der StVZO angeboten. Dass auch ein solches anbieten und verkaufen der Leuchten verboten ist, stellte das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 12.12.2014, Az.: 4 U 45/14 fest. In einem Online-Shop bot der Betreiber unter der Rubrik  „Fahrrad-Zubehör“ als „Freizeit-Leuchte“ ein LED-Fahrradlampen-Set inklusive einer Klick-Halterung an. Die Maße waren auf den üblichen Durchmesser von Lenker und Sattelstange abgestimmt und anhand der Produktfotos wurde die Montage der Leuchten an einem Fahrrad gezeigt. Trotz der Bezeichnung als „Freizeit-Leuchte“ und dem Hinweis auf die fehlende Zulassung der Leuchten nach der StVZO, sah das OLG Karlsruhe ein „Feilbieten zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung“ und damit einen Verstoß gegen § 22 Abs. 2 StVZO. Nach Ansicht des Gerichts müsse im Interesse der Verkehrssicherheit allein auf die objektive Verwendung der Leuchten abgestellt werden. Ob es sich bei multifunktionalen Waren um eine sachgerechte Beurteilung handle, könne dahinstehen, da die Leuchten im Rahmen der Artikelbeschreibung und Produktfotos erkennbar subjektiv zur Verwendung an Fahrrädern beworben worden seien. Der tatsächliche Einsatz der Leuchten am Fahrrad im Straßenverkehr könne nicht verhindert werden. Von einer Verantwortung könne sich der Händler vorliegend nicht freisprechen. Demnach sollten Onlineshop-Betreiber batteriebetriebene Leuchten ohne K-Nummer erst gar nicht zum Verkauf anbieten. Es besteht nicht nur die Gefahr einer Abmahnung, sondern es droh auch ein Bußgeld von bis zu 5.000 €.  
Ein großer Baumarkt warb in den letzten Tagen damit, dass Winterreifenpreise gegenübergestellt wurden ab einem Preis von 19.99 €. So weit, so gut, jedoch wurde an den No-Name Reifen des Baumarktes das TÜV-Zeichen derart platziert, dass der Verbraucher davon ausgehen konnte, bei den Reifen handelt es sich um besonders geprüfte oder zertifizierte Ware. Das hier verwendete Prüfzeichen mit der ISO-Norm 9001 darf jedoch nicht derart abgebildet werden, da es keine Produktzertifizierung dokumentiert, sondern lediglich die Zertifizierung eines Qualitätsmanagement-Systems beschreibt. Diese Klassifizierungen sind dem durchschnittlichen Verbraucher nicht bekannt, daher wird dieser durch die vorliegende Art von Werbung irregeführt. Der Baumarkt hat die von der Wettbewerbszentrale gerügten irreführenden Handlungen mittlerweile eingestellt.