Rasch

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH aus Berlin vor. Gegenstand der Abmahnung ist das illegale anbieten des Musikalbums Night Visions der Künstlergruppe Imagine Dragons über sog. Filesharing Tauschbörsen wie bittorrent, edonkey, usw. 

Gerichtet ist die Abmahnung an den Anschlussinhaber. Achtung! Dieser ist nicht immer gleich der Täter. Es muss immer sogfältig geprüft werden, inwieweit der Anschlussinhaber überhaupt verantwortlich ist.

In der Abmahnung werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie ein Vergleichsbetrag in Höhe  von 1.200 € gefordert.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt.Wir können nicht empfehlen die beigefügte Erklärung zu unterzeichnen. Dies stellt ein Schuldeingeständnis dar. Eine solche Erklärung bindet den Unterzeichner ein Leben lang!

In jeden Fall raten wir dringend an einen aufs Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen. 

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen gerne.

Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Betroffenen helfen!

Wenn möglich werden wir versuchen den Anspruch komplett abzuwehren. Unser Motto: Kein Geld an den Abmahner. Wenn es nicht anders geht, geben wir in ihrem Namen eine modifizierte Unterlassungserklärung ab.  Den Zahlungsanspruch versuchen wie soweit wie möglich zu reduzieren, wenn nicht sogar gänzlich abzuwehren.

Eine telefonische Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich. Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Bereits der Erhalt einer Abmahnung ist meist schon ein großer Schock für den Betroffenen.

In der Abmahnung werden Summen in Höhe von mehreren hundert oder tausend Euro verlangt. Noch schlimmer trifft es aber diejenigen die gleich zwei Abmahnungen erhalten und dies auch noch für ein und denselben Verstoß. Dies aber von zwei verschiedenen Rechteinhabern über zwei verschiedene Anwaltskanzleien.

So aktuell geschehen wegen des illegalen Anbietens des Computerspiels namens „The Night of the Rabbit“. Dieses soll der Abgemahnte in sog. Filesharing Tauschbörsen wie bittorrent angeboten haben.

In der Abmahnung wird seitens der Anwaltskanzlei Nimrod behauptet, Rechteinhaber dieses Werkes sei die Firma rondommedia Marketing & Vertriebs GmbH. Diese habe sich die Exklusivrechte an dem Werk von der Entwicklungsfirma Deadalic Entertainment GmbH übertragen lassen. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und Schadenersatz in einer Gesamthöhe von 1.157,00 €.

Fast zeitgleich hat der Abgemahnte eine weitere Abmahnung erhalten. Diesmal wurde der Rechtsanwalt Daniel Sebastian beauftragt. Abgemahnt wird wiederum der unbefugte Download des Computerspiels „The Night of Rabbit“ mit der Forderung der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und einer Schadensersatzforderung in einer Gesamthöhe von 1.500 €.  Rechtsanwalt Sebastian wurde seitens der Entwicklungsfirma Deadalic Entertainment GmbH selbst beauftragt, die ebenfalls behaupten die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel zu haben.

Wir können nicht empfehlen die Unterlassungserklärungen und/oder den Geldbetrag zu zahlen.

Die Berechtigung der Abmahnungen sollte zunächst durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden. Auch die Höhe der geltend gemachten Forderungen ist nach unserer Auffassung weit überhöht.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben helfen wir Ihnen gerne!

Eine Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Durch einen Beschluss vom 30.07.2013 erklärte das AG Hamburg im Rahmen einer Filesharing-Klage erstmalig seine Unzuständigkeit und macht damit den ersten Schritt für die Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“ gem. § 32 ZPO. Obwohl sich das AG Hamburg jahrelang in den genannten Angelegenheiten für zuständig erachtet hat, geht es nunmehr mit einer ganz allgemeinen Argumentation von seiner Unzuständigkeit aus. Nach Ansicht des Gerichts ist bei Urheberrechtsverletzungen nicht jedes Gericht in Deutschland bereits dadurch örtlich zuständig, dass die Urheberrechtsverletzung auch in dessen Bezirk via Internet abrufbar sei. Dem Anspruchsteller sei bei einer solchen Zuständigkeitsregelung frei gestellt, bei dem Gericht zu klagen, von welchem er sich die günstigste Rechtsprechung erhofft. Eine derartige Ausweitung der örtlich zuständigen Gerichte führt dazu, dass der Grundsatz des gesetzlichen Richters unterlaufen wird und eine absolute Wahlfreiheit für den Anspruchsteller entsteht. Weiterhin sei es nach Ansicht des Gerichts nicht erforderlich, dass ein in seinen Rechten verletzter Bürger für einen ausreichenden Rechtsschutz die Möglichkeit eingeräumt wird deutschlandweit zu klagen. Dies entspreche auch nicht dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO, der dem Antragsteller lediglich aufgrund einer gewissen Sachnähe einen weiteren möglichen Gerichtsstand einräumen will. Die Sachnähe sei zudem am Wohnsitz des Antragstellers am größten, da dies in der Regel der Ort ist, an dem er die Rechtsverletzung auch wahrnimmt. Darüber hinaus sei § 32 ZPO restriktiv auszulegen und einer solchen Auslegung würde es nicht gerecht, wenn bundesweit über 800 Gerichte örtlich zuständig sein können. Nachvollziehbar sei auch nicht, dass es dem Kläger im Wege der Rechtsweggarantie unzumutbar sei, an beziehungsreichen Gerichtsständen zu klagen. Die Kläger in urheberrechtlichen Streitigkeiten würden so nicht anders behandelt, als Kläger in anderen Verfahren, die sich mit weniger Gerichtsständen begnügen müssen und sich nicht das Gericht aussuchen können, dessen Rechtsprechung für sie am passendsten erscheint. Das AG Hamburg hat damit den ersten Schritt zur Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“ gemacht und dies allgemein begründet und hierfür nicht – wie erwartet – das im Jahr 2014 in Kraft tretende Gesetzt gegen unseriöse Geschäftspraktiken angeführt
Seit gestern steht fest, dass Eltern nicht für das illegale Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften, wenn sie ihren Kindern die illegalen Down- und Uploads verboten haben und es bis zu diesem Urheberrechtsverstoß keine Anhaltspunkte gab, dass die Kinder sich nicht an dieses Verbot halten. Dieses entschied nun der BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 – Morpheus.

In dem vorliegenden Fall hat ein 13-jähriger Junge mittels illegalem Filesharing Musik zum Upload angeboten. Seine Eltern gaben als Anschlussinhaber zwar die Unterlassungserklärung ab,  die Anwaltskosten der Gegenseite sowie Schadensersatz wollten sie jedoch nicht bezahlen.

Das LG Köln verurteilte sie daraufhin am 30.03.2011, Az.: 28 O 716/10, zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.000,- € für 15 Titel sowie zur Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 2.380,80 €.

Die Eltern legten gegen dieses Urteil zwar Berufung ein, das Berufungsgericht vertrat jedoch die Ansicht, dass die Eltern haften müssten, da sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten zwar dem Sohn das Filesharing verboten, jedoch nicht kontrolliert, ob er sich an das Verbot hält. Das Gericht ging davon aus, dass die Eltern keine Firewall und kein Sicherheitsprogramm installiert hatten, das die Installation weiterer Programme unterband, da sich in dem Falle gar keine Filesharingprogramme auf dem PC hätten befinden können. Zudem hätten die Eltern bei einer Kontrolle entdecken müssen, dass der Sohn Filesharingprogramme auf seinem PC hatte. Der Bundesgerichtshof hat nun diese Entscheidung nun aufgehoben und die Klage abgewiesen. Laut BGH reicht es vollkommen, wenn die Eltern ihrem 13-jährigen Kind die Teilnahme an Filesharing verbieten. Sie müssen es weder kontrollieren, noch die Installation etwaiger Filesharingprogramme für das Kind unmöglich machen. Dieses natürlich unter der Voraussetzung, dass das Kind sich bis dahin an Verbote der Eltern hielt und die Eltern keine Veranlassung hatten davon auszugehen, dass das Kind Filesharing betreibt. Es wird dank diesem Urteil für Abmahner reichlich schwer ihre Ansprüche aus illegalem Filesharing gerichtlich durchzusetzen. Sobald mehr als eine Person im Haushalt leben und den Anschluss nutzen, wird es diesen Abmahnern so gut wie unmöglich sein nachzuweisen, dass eine bestimmte Person den Urheberrechtsverstoß begangen hat bzw. dass der Anschlussinhaber seine Mitbewohner nicht ausreichend über das Verbot des illegalen Filesharing belehrt hat. Dieses müssten sie jedoch, um vor Gericht ihre Ansprüche durchzusetzen.
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