Recht

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 16.03.2016, Az.: VIII ZR 146/15, darüber zu befinden, ob ein Verbraucher am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist, wenn er sich rechtsmissbräuchlich verhält. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger beim der Beklagten via Internet zwei Matratzen bestellt. Diese wurden sowohl von der Beklagten geliefert, als auch vom Kläger bezahlt. Da die Beklagte mit einer „Tiefpreisgarantie“ warb und der Kläger ein günstigeres Angebot als das der Beklagten bei einem anderen Anbieter sah, bat der Kläger die Beklagte um die Erstattung des Differenzbetrages in Höhe von 32,98 €. Sodann würde der Kläger von seinem ihm als Verbraucher zustehendes Widerrufsrecht absehen. Die Beklagte lehnte die Auszahlung des Differenzbetrages jedoch ab, so dass der Kläger den Kaufvertrag folglich  fristgerecht widerrief und die Matratzen zurück schickte. Die Beklagte war der Auffassung, der Kläger habe sich rechtsmissbräuchlich verhalten, wodurch der Widerruf unwirksam sei. Sinn und Zweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen sei die Möglichkeit des Käufers, die Ware zu prüfen. Da der Kläger den Vertrag aber nicht aus diesem Grund widerrufen habe, sondern um unberechtigte Forderungen aus der „Tiefpreisgarantie“ durchzusetzen, sei der Widerruf rechtsmissbräuchlich erfolgt. Der Kläger klagte auf die Rückzahlung des Kaufpreises. Der Klage wurde in allen Instanzen stattgegeben. Der BGH sah den Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises als gegeben, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat. Unerheblich ist hierbei, dass der Kläger den Widerruf ausübte, um einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs genügt allein die fristgerechte Erklärung, so der BGH. Sinn und Zweck des Widerrufs ist es, dem Verbraucher eine einfache Möglichkeit zu geben, sich vom Kaufvertrag zu lösen. Ein Widerruf muss zudem nicht begründet werden, so dass es irrelevant ist, aus welchen Gründen ein Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen rechtsmissbräuchlichem Verhalten kommt nur in Ausnahmen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn sich der Käufer arglistig oder schikanös verhält und dem Unternehmer schädigen will. Allein ein Preisvergleich durch den Käufer stellt keinen Rechtsmissbrauch dar.  

Aktuell haben mehrere Händler bei uns angefragt, ob Sie in ihrem Onlineshop auch Pfefferspray anbieten dürfen. Zentral geht es um die Frage, ob der Verkauf von Pfefferspray unter das Waffengesetz fällt, oder nicht. Wenn dem so ist, müssten beim Verkauf besondere Bestimmungen des Waffengesetzes eingehalten werden.

Im Waffengesetz findet sich keine konkrete Regelung zum Pfefferspray. Es gibt aber den Begriff Reizstoffsprühgerät Bei diesen Reizstoffsprühgeräten handelt es sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 a) i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, Nr. 1.2.2 WaffG um tragbare Gegenstände, aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, die eine Reichweite bis zu 2 m haben).  Nach dieser Definition wäre Pfefferspray grds. eine Waffe.  Es gilt aber, dass es sich nur dann um eine Waffe handelt, wenn das Spray nach dem Wesen dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen!  Der Verkauf von Reizstoffsprühgeräten ist nach § 3 Abs. 2 WaffG erlaubt. Der Käufer muss aber mindestens 14 Jahre alt sein. Ihn treffen zudem Hinweispflichten. Die finden sich insbesondere in § 35 Abs. 1 WaffenG. So muss der Reizstoff im Pfefferspray muss in Deutschland als gesundheitlich unbedenklich zugelassen sein, die Reichweite und Sprühdauer des Pfeffersprays muss bis zu 2 m begrenzt sein und   das Pfefferspray muss ein Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt enthalten.  Für die Vergabe von Prüfzeichen und Zulassungen nach dem Waffengesetzbuch ist das Physikalisch Technische Bundesanstalt (kurz: PTB) zuständig.

Achtung: Verstöße gegen das Waffengesetz können gem. § 52 WaffG mit Freiheitsstrafen bis zu zehn geahndet.

Achtung: Reizsprühstoffspray können auch verbotene Waffen darstellen, wenn sie nicht als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und in der Reichweite und Sprühdauer begrenzt sind und zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, der Reichweiten- und der Sprühdauerbegrenzung ein amtliches Prüfzeichen tragen.

Von diesen als Waffen einzuordnenden Reizsprühstoffsprays sind sog. Tierabwehrsprays abzugrenzen. Diese sind in ihrem Wesen nach gerade nicht dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit eines Menschen , sondern eines Tieres zu beseitigen oder herabzusetzen.

Tierabwehrsprays stellen somit keine Waffen im Sinne des Waffengesetzes dar.

Damit derartige Sprays nicht als Reizstoffsprühgeräte (und damit als Waffen) angesehen werden, muss der Hersteller bzw. der Online-Händler das Tierabwehrspray als solches herstellen und vertreiben! Derartige Tierabwehrsprays sollten ausdrücklich als Tierabwehrspray gekennzeichnet und beworben werden! Eine amtliche Zulassung der Tierabwehrsprays ist im Unterschied zu Reizstoffsprühgeräten nicht notwendig. Die Abgabe von Tierabwehrsprays unterliegt keinen Beschränkungen.

Bitte beachten Sie, dass unsere Hinweise nur für den Verkauf innerhalb von Deutschland gelten!

 

 

Kleinanzeigen nicht die vorgeschriebenen Informationspflichten bereithält. Das Problem:  Ebay hat Ebay Kleinanzeigen eigentlich für Privatverläufe konzipiert.  Daher fehlen dort – anders als bei Ebay.de – Felder, in welchen man Widerrufsbelehrung, AGBs, rechtliche Informationen zum Verkäufer eintragen werden können. In der Anzeige selbst ist nicht genügend Platz. Eine externe Verlinkung  ist ebenfalls nicht möglich. Nach unserer Einschätzung ist es daher nur sehr schwer  möglich, den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

Nur weil es technisch nicht möglich ist, entfällt allerdings nicht die Pflicht diese Informationen bereitzustellen. Diese Thematik war schon des Öfteren Gegenstand von gerichtlichen Verhandlungen. Die Auffassung der Richter ist eindeutig:  Wenn es technisch nicht möglich ist, dann kann man dort eben nicht verkaufen!

Wir raten daher gewerblichen Verkäufern bei Ebay Kleinanzeigen vorher rechtlich abzusichern.

Es gibt bei Ebay Kleinanzeigen viele Schwarze Schafe, die das Portal gezielt nutzen und sich hier als Private ausgeben. Dies ist natürlich nicht zulässig.  Daneben gibt es bei Ebay Kleinanzeigen auch eine verhältnismäßig große Anzahl an Verkäufern die tatsächlich glauben privat zu sein, es aber nach dem Gesetz nicht sind.  Dies gilt allerdings gleichermaßen für ebay.de.

Wir raten daher bei der gewerblichen Nutzung von eBay-Kleinanzeigen zur extremen Vorsicht.   Gerne unterbreiten  wir Ihnen ein Angebot  zur rechtlichen  Absicherung Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net
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