Recht

Am 01.04.2020 tritt die die Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 zu Art. 26 Abs. 3 LMIV (im Folgenden: DVO) in Kraft, die eine Pflicht vorsieht,  Herkunftskennzeichnungen für Primärzutaten bei Lebensmitteln vorzuhalten.

Werden Lebensmittel mit Verweis auf die Herkunft angeboten, so tritt diese Pflicht ein. Der Verweis auf die Herkunft kann schon eine grafische Angabe sein, wie etwa die italienische Flagge auf einer Pastaverpackung oder aber auch eine wörtliche Angabe wie „italienische Spaghetti“. Ebenso der Verweis auf ein Herstellungsland (made in, hergestellt in, product of, etc.) ist eine derartige Herkunftsangabe.

Dies wird einige Händler vor große Herausforderungen stellen, zumal die DVO sehr knapp formuliert ist und daher der Auslegung bedarf. Die Europäische Kommission hat vorläufig ein Dokument dazu erarbeitet (https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/adv-grp_plenary_20190507_pres_06.pdf).

Welche Produkte sind betroffen?

Die Pflicht zur Kennzeichnung trifft Lebensmittel, für die eine Herkunft (Land oder Ort) angegeben ist und die primäre Zutat aber nicht dieser Herkunft entstammt.

Wenn also das Mehl für die italienischen Spaghetti nicht aus Italien stammt, muss die Herkunft des Mehls gekennzeichnet werden.

Das jeweilige Lebensmittel muss mindestens eine primäre Zutat enthalten. Eine primäre Zutat ist dann eine solche, wenn sie über 50% des Lebensmittels ausmacht. Es können auch mehrere Zutaten primäre Zutaten sein, ebenso kann ein Monoprodukt eine primäre Zutat enthalten. Auch zusammengesetzte Zutaten können eine primäre Zutat sein (wie etwa Schokolade als primäre Zutat bei Pralinen).

Bei der Bewertung ob ein Lebensmittel in den Anwendungsbereich der DVO fällt, ist die gesamte Produktpräsentation heranzuziehen, wie etwa Erklärungen, Symbole, Flaggen, Slogans, Bilder, nationale Sportteams etc. Daher kann die Bewertung auch immer nur als Einzelfallbetrachtung erfolgen.

Natürlich gibt es auch Ausnahmen. So fallen etwa Begriffe nicht in den Anwendungsbereich, die sich aus der Praxis nicht mehr auf die Herkunft beziehen, sondern mittlerweile etwa Eigennamen bilden. Als Beispiel kann hier das „Wiener Schnitzel“ herangezogen werden. Jeder weiß, dass das Wiener Schnitzel nicht als Schnitzel aus Wien gesehen wird, sondern als Beschaffenheitsangabe, nämlich eine bestimmte Zubereitungsart und Fleischsorte. Wie die jeweiligen Begriffe zu verstehen sind, soll sich nach dem Verkehrsverständnis der jeweiligen Mitgliedsstaaten richten.

Die Firma und Anschrift eines Unternehmens wiederum soll keine Angabe zum Herkunftsort darstellen, sofern sie nicht durch weitere Angaben oder Logos etc. doch wieder einen solchen Eindruck hervorruft.

Eingetragene Marken

Eingetragene Marken die eine Ursprungsangabe beinhalten und geschützte geografische Angaben sowie geschützte Ursprungsbezeichnungen und garantiert traditionelle Spezialitäten lösen keine Pflicht zur Angabe der Herkunft der Primärzutat aus.

Wie ist zu kennzeichnen?

Primär betrifft die Kennzeichnungspflicht die Produktverpackungen.

In Art. 3 der DVO ist die Darstellung der aufklärenden Hinweise detailliert geregelt.

Es ist eine Mindestschriftgröße festgelegt (nach der LMIV), jedoch soll es für kleine Verpackungen Erleichterungen geben. Wenn die Lebensmittelherkunftsangabe in Worten erfolgt, muss die Schriftgröße der Information über die Herkunft der Primärzutat mindestens 75 % der Schriftgröße der Herkunftsangabe des Lebensmittels betragen, darf also nicht kaum lesbar irgendwo versteckt werden. Die Angaben müssen sich im Sichtfeld der jeweiligen Herkunftsangabe des Lebensmittels befinden, wobei dies für jede einzelne Herkunftsangabe auf der Packung gilt, d.h. wenn mehrmals auf einer Packung eine Herkunftsangabe zu finden ist, muss auch mehrmals, dann im jeweiligen Sichtfeld die Herkunftsangabe der Primärzutat erfolgen.

Welche Formulierungen sind erlaubt?

Die Formulierung einer solchen Herkunftsangabe der Primärzutat kann auf unterschiedliche Weise erfolgen, etwa als „EU“, „Nicht-EU“ oder eine Kombination aus beiden. Es kann ein konkreter Mitgliedsstaat oder ein Drittland genannt werden oder auch eine Region. Eine Kombination auch der „EU“-Angabe und einem konkreten Land ist nicht erlaubt. Eine Kombination aus EU-Ländern und Drittstaaten sowie aus Regionen der EU und Nicht-EU ist ebenfalls nicht erlaubt. Ländercodes sind als Herkunftsangabe ebenfalls ausgeschlossen.

 

Müssen Onlinehändler in ihren Shops auch kennzeichnen?

Grundsätzlich haben auch Onlinehändler eine Kennzeichnungspflicht. Diese ergibt sich aus Art. 14 LMIV. Nach Art. 9 Abs. 1 lit. i LMIV umfasst die Pflicht auch die Herkunftsangaben für Primärzutaten, wenn deren Herkunft von der ausgewiesenen Herkunft des Lebensmittels abweicht

Grundsätzlich müssen Onlinehändler nach dem bisherigen Erkenntnisstand nur dann die abweichende Herkunft von Primärzutaten angeben, wenn sie

  • selbst online mit der Herkunft eines Lebensmittels werben (bei nicht identischer Herkunft der Primärzutat/en) oder
  • in ihrem Angebot die Herkunftskennzeichnung von Herstellern sichtbar übernehmen in dem sie zum Beispiel das Produktfoto übernehmen, auf dem die Produktherkunft irgendwie geartet angegeben wird (bei nicht identischer Herkunft der Primärzutat/en)

Indem ein Onlinehändler die Lebensmittelherkunft angibt oder sie sich anderweitig zu eigen macht, indem er etwa ein Produktfoto abbildet, auf dem diese zu sehen ist, gilt für ihn die Kennzeichnungspflicht.

Daher ist es ratsam, seine Angebote zu überarbeiten, bis auf den Verpackungen die neuen Vorgaben umgesetzt wurden. Auch dann gilt aber, wenn Sie diese Verpackungen abbilden oder die Herkunftsangabe des Lebensmittels selbst machen, haben Sie auch eine Kennzeichnungspflicht.

Um beim Beispiel der italienischen Spaghetti zu bleiben:

Sie verkaufen online Spaghetti, auf deren Packung eine italienische Flagge abgebildet ist, das Mehl dafür, die Primärzutat stammt jedoch aus Deutschland. Diese Packung darf durch den Hersteller ohne Ergänzungen abverkauft werden, wenn sie vor dem 01.04.2020 auf den Markt gebracht worden ist. Ab dem 01.04.2020 werden Sie schauen müssen, ob auf dem in Ihrem Shop abgebildeten Produktfoto die Flagge zu sehen ist, denn in dem Fall wären Sie als Onlinehändler verpflichtet, die Herkunftsangabe zum Mehl der Spaghetti zu machen.

Denken Sie daran, dass die Nichtbeachtung unter anderem wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen kann.

Übergangsregelung

Nach der Übergangsregelung der DVO dürfen Lebensmittel, die noch vor dem 1. April 2020 auf den Markt gebracht oder gekennzeichnet wurden, verkauft werden, bis sie aufgebraucht sind.

 

Rufen Sie uns gerne an, wir beraten Sie auch zu einzelnen Produktgestaltungen!

 

Sie haben eine Abmahnung des 1. FC Nürnberg e.V. erhalten? Wir helfen Ihnen

Der abmahnende Verein ist Inhaber der Wortmarke „1. FC Nürnberg“ ist, welche unter der Nr. 30604770 beim DPMA eingetragen ist. Darüber hinaus sei die Bezeichnung „1. FC Nürnberg“ nach eigenen Angaben als Geschäftsbezeichnung und als Name geschützt. Vertreten wird der Verein durch die Rechtsanwälte von appen jens legal.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er bei Amazon Fahnen (Fan Artikel) mit dem Zeichen „1. FC Nürnberg“ verkauft, ohne hierzu autorisiert zu sein. Dies stelle eine Markenrechtsverletzung dar. 

In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung  sowie Auskunftserteilung gefordert. Ebenso werden die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe vn  1.531,90 € verlangt.

Ob und inwieweit die Abmahnung berechtigt ist, sollte genau geprüft werden. Wir raten davon, ab ungeprüft eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Gerne stehen wir mit Rat und Tat zu Seite.

Nicht nur der 1. FC Nürnberg, sondern auch andere Bundesligavereine gehen rigoros gegen den Verkauf von nicht lizenzierter Ware vor.

 

 

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 16.03.2016, Az.: VIII ZR 146/15, darüber zu befinden, ob ein Verbraucher am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist, wenn er sich rechtsmissbräuchlich verhält. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger beim der Beklagten via Internet zwei Matratzen bestellt. Diese wurden sowohl von der Beklagten geliefert, als auch vom Kläger bezahlt. Da die Beklagte mit einer „Tiefpreisgarantie“ warb und der Kläger ein günstigeres Angebot als das der Beklagten bei einem anderen Anbieter sah, bat der Kläger die Beklagte um die Erstattung des Differenzbetrages in Höhe von 32,98 €. Sodann würde der Kläger von seinem ihm als Verbraucher zustehendes Widerrufsrecht absehen. Die Beklagte lehnte die Auszahlung des Differenzbetrages jedoch ab, so dass der Kläger den Kaufvertrag folglich  fristgerecht widerrief und die Matratzen zurück schickte. Die Beklagte war der Auffassung, der Kläger habe sich rechtsmissbräuchlich verhalten, wodurch der Widerruf unwirksam sei. Sinn und Zweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen sei die Möglichkeit des Käufers, die Ware zu prüfen. Da der Kläger den Vertrag aber nicht aus diesem Grund widerrufen habe, sondern um unberechtigte Forderungen aus der „Tiefpreisgarantie“ durchzusetzen, sei der Widerruf rechtsmissbräuchlich erfolgt. Der Kläger klagte auf die Rückzahlung des Kaufpreises. Der Klage wurde in allen Instanzen stattgegeben. Der BGH sah den Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises als gegeben, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat. Unerheblich ist hierbei, dass der Kläger den Widerruf ausübte, um einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs genügt allein die fristgerechte Erklärung, so der BGH. Sinn und Zweck des Widerrufs ist es, dem Verbraucher eine einfache Möglichkeit zu geben, sich vom Kaufvertrag zu lösen. Ein Widerruf muss zudem nicht begründet werden, so dass es irrelevant ist, aus welchen Gründen ein Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen rechtsmissbräuchlichem Verhalten kommt nur in Ausnahmen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn sich der Käufer arglistig oder schikanös verhält und dem Unternehmer schädigen will. Allein ein Preisvergleich durch den Käufer stellt keinen Rechtsmissbrauch dar.  

Aktuell haben mehrere Händler bei uns angefragt, ob Sie in ihrem Onlineshop auch Pfefferspray anbieten dürfen. Zentral geht es um die Frage, ob der Verkauf von Pfefferspray unter das Waffengesetz fällt, oder nicht. Wenn dem so ist, müssten beim Verkauf besondere Bestimmungen des Waffengesetzes eingehalten werden.

Im Waffengesetz findet sich keine konkrete Regelung zum Pfefferspray. Es gibt aber den Begriff Reizstoffsprühgerät Bei diesen Reizstoffsprühgeräten handelt es sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 a) i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, Nr. 1.2.2 WaffG um tragbare Gegenstände, aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, die eine Reichweite bis zu 2 m haben).  Nach dieser Definition wäre Pfefferspray grds. eine Waffe.  Es gilt aber, dass es sich nur dann um eine Waffe handelt, wenn das Spray nach dem Wesen dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen!  Der Verkauf von Reizstoffsprühgeräten ist nach § 3 Abs. 2 WaffG erlaubt. Der Käufer muss aber mindestens 14 Jahre alt sein. Ihn treffen zudem Hinweispflichten. Die finden sich insbesondere in § 35 Abs. 1 WaffenG. So muss der Reizstoff im Pfefferspray muss in Deutschland als gesundheitlich unbedenklich zugelassen sein, die Reichweite und Sprühdauer des Pfeffersprays muss bis zu 2 m begrenzt sein und   das Pfefferspray muss ein Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt enthalten.  Für die Vergabe von Prüfzeichen und Zulassungen nach dem Waffengesetzbuch ist das Physikalisch Technische Bundesanstalt (kurz: PTB) zuständig.

Achtung: Verstöße gegen das Waffengesetz können gem. § 52 WaffG mit Freiheitsstrafen bis zu zehn geahndet.

Achtung: Reizsprühstoffspray können auch verbotene Waffen darstellen, wenn sie nicht als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und in der Reichweite und Sprühdauer begrenzt sind und zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, der Reichweiten- und der Sprühdauerbegrenzung ein amtliches Prüfzeichen tragen.

Von diesen als Waffen einzuordnenden Reizsprühstoffsprays sind sog. Tierabwehrsprays abzugrenzen. Diese sind in ihrem Wesen nach gerade nicht dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit eines Menschen , sondern eines Tieres zu beseitigen oder herabzusetzen.

Tierabwehrsprays stellen somit keine Waffen im Sinne des Waffengesetzes dar.

Damit derartige Sprays nicht als Reizstoffsprühgeräte (und damit als Waffen) angesehen werden, muss der Hersteller bzw. der Online-Händler das Tierabwehrspray als solches herstellen und vertreiben! Derartige Tierabwehrsprays sollten ausdrücklich als Tierabwehrspray gekennzeichnet und beworben werden! Eine amtliche Zulassung der Tierabwehrsprays ist im Unterschied zu Reizstoffsprühgeräten nicht notwendig. Die Abgabe von Tierabwehrsprays unterliegt keinen Beschränkungen.

Bitte beachten Sie, dass unsere Hinweise nur für den Verkauf innerhalb von Deutschland gelten!

 

 

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