Rechtsanwälte für Internetrecht

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks  „Nachbarin Gerda -Fickt mich durch ihr geilen Böcke“  abgemahnt. Rechteinhaber ist die : Silwa Filmvertriebs AG. Vertreten wird die Firma durch die Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben. Neben einer Unterlassungserklärung wird ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 650,00 € verlangt. Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen. Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2011, Az. I ZR 42/10 entschieden, dass es keine wettbewerbswidrige Irreführung sei, wenn ein Gebrauchtwarenhändler sein Fahrzeug unter einer falschen Suchrubrik bzgl. der Kilometerleistung anbietet. Dies gelte aber hier zunächst für den Fall, wo der Händler die korrekte Laufleistung im eigentlichen Inserat bereits in der Überschrift nennt.

Somit sei allein die unzutreffende Einordnung in eine Kategorie nicht geeignet, die potentiellen Interessenten irrezuführen. Dadurch, dass sich die Laufleistung bereits aus der Überschrift des Inserates ergebe, sei eine Täuschung nahezu ausgeschlossen.

Ob das Einstellen in einer falschen Rubrik unter anderen Gesichtspunkten, beispielsweise einer unzumutbaren Belästigung der Internetnutzer, wettbewerbswidrig sein könnte, ließ das Gericht offen. Dies sei nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits gewesen.

Sowohl das Landgericht, als auch das Oberlandesgericht als Berufungsgericht hatte der Klage zuvor stattgegeben und einen Wettbewerbsverstoß angenommen. Letztinstanzlich entschied der BGH aber dann doch anders.