Rechtsanwälte in

Bereits vor einigen Tagen berichteten wir über Abmahnungen des Herrn Thiel der durch die Rechtsanwälte  Dr. Geyer & Borchert  gegen den wettbewerbswidrigen Handel mit E-Zigaretten vorgeht. Mittlerweile liegen uns über 10 Abmahnungen vor. Auch aufgrund der weiteren Umstände ist derzeit davon auszugehen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich erfolgten. Streitgegenstand der Abmahnungen ist ein vermeintlicher Verstoß gegen § 2 PanGV. Gemäß § 2 Abs.1 PAngV (Preisangabenverordnung) muss  derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, neben dem Endpreis u.a. auch den Preis je Mengeneinheit (sog. Grundpreis) angeben. In den streitgegenständlichen E-Zigaretten sind Substanzen enthalten, meist in flüssiger Form, die in ganz unterschiedlichen Mengen und Konzentrationen in die Zigarette „hineingetankt“ werden können. Beim Verkauf dieser Substanzen ist es daher erforderlich, neben dem verlangten Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, und zwar in direkter Nähe zum Endpreis. Beispiel: Liquid der Geschmacksrichtung „Alte Socken“(8ml)= 4 € ; Grundpreis:100 ml= 50 € Diese Grundpreisangaben dienen der transparenten und informativen Darstellung für den Verbraucher, damit dieser bei seiner Kaufentscheidung nicht irregeführt werden kann.

In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet man die folgende Aufrechnungsklausel:

„Eine Aufrechnung (…) ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig." Nach einem Urteil des BGH vom 07.04.2011 (Az.: VII ZR 209/07) ist diese jetzt, zumindest für Architektenverträge, die Werkverträge sind, nicht mehr zulässig, da sie gegen § 307 I BGB (früher §9 I AGBG) verstößt. Es ist allerdings offen geblieben, ob diese Entscheidung nur für Werkverträge gilt, oder auch auf Kaufverträge anwendbar ist.

Im vorliegenden Fall hatte ein Architekt seine Honorarforderung eingeklagt, wogegen die Beklagten mit Schadensersatzansprüchen aufgrund mangelhafter Planung aufrechneten. Der Architekt berief sich auf eben diese oben genannte Klausel in seinen AGB, doch der BGH sah die Klausel als unwirksam. Begründung: diese Klausel benachteilige Auftraggeber entgegen Treu und Glauben unangemessen. Nach Ansicht der Gerichts liege die Benachteiligung darin, dass der Besteller durch dieses Aufrechnungsverbot gezwungene werde, eine mangelhafte oder unfertige Leistung vereinbarungsgemäß zu vergüten, selbst wenn er Gegenansprüche habe, diese jedoch noch nicht gerichtlich festgestellt seien.

Es hat bereits andere Entscheidungen des BGH zu Aufrechnungsklauseln gegeben, wie etwa die in einem Mietvertrag:

„Der Mieter kann nur mit solchen Zahlungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen oder die Zurückbehaltung erklären, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen die Vermieterin im Einzelfall jeweils ihre Zustimmung erklärt.“

Auch diese Klausel ist vom BGH mit Urteil vom 27. 6. 2007, AZ: XII ZR 54/05 für unwirksam erklärt worden.

Die aktuelle Entscheidung bezieht sich zwar in ihrer Begründung ausschließlich auf Architektenverträge, die als Werkverträge einzuordnen sind, es ist jedoch davon auszugehen, dass die vom BGH getätigten Überlegungen ebenfalls auf andere Vertragsarten anwendbar sein müssen. Es wird daher geraten, vor der Verwendung einer solchen Klausel die Zulässigkeit überprüfen zu lassen.

Bemerkenswert ist, dass nach wie vor in extrem hohem Maße von dieser Klausel Gebrauch gemacht wird. Das aktuelle Google-Suchergebnis brachte 291.000 Treffer in 0,30 Sekunden.

Das Bundespatentgericht hatte im Beschluss vom 27.09.2011 (Az. 27 W (pat) 560/10) über die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke "PLATIN SCHALLPLATTE"  zu entscheiden.

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hatte im März 2010 die Marke "PLATIN SCHALLPLATTE" für die meisten der beanspruchten Klassen wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Nach Ansicht der Markenstelle stellt die Marke "PLATIN SCHALLPLATTE" den allseits bekannten sowie gebräuchlichen Namen eines Preises dar. Üblicherweise werde darunter eine Auszeichnung verstanden, die ein Musiker oder Komponist für den Verkauf einer großen Mindestanzahl von Ton- oder Bildträgern erhält. Die von der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen können nach Ansicht der Markenstelle ohne weiteres auch anlässlich einer Preisverleihung der "Platin Schallplatte" angeboten oder erbracht werden, daher können die Waren oder Dienstleistungen auch einen Bezug zur Preisverleihung haben, selbst wenn dieser Preis an einen Künstler verliehen werde. Die angemeldete Marke könne daher nicht als Kennzeichnung für die in dem Beschluss versagten Waren und Dienstleistungen herhalten, die sie für den Großteil der inländischen Adressaten einen sachbezogenen Hinweis auf die Art, den Inhalt, den Gegenstand sowie die thematische Ausrichtung  der in Rede streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen darstellen würde.

Das Bundespatentgericht bestätigte diese Auffassung und stellte fest, dass der Eintragung der angemeldeten Marke "Platin Schallplatte" das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 II Nr. 1 MarkenG entgegenstehe.

Bei einer aus mehreren Wörtern bestehenden Marke sei auf die Bezeichnung in ihrer Gesamtheit abzustellen. Wortfolgen wie die streitgegenständliche, seien dann nicht unterscheidungskräftig, wenn es sich um beschreibende Angaben oder um Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art handele. Vorliegend teilte das Gericht die Auffassung der Markenstelle, wonach "Platin Schallplatte" eine beschreibende Angabe einer Preisverleihung oder eines Preises ist und auch von wesentlichen Teilen des inländischen Publikum so verstanden werde.

Zumindest im Bezug auf sämtliche Produkte und Dienstleistungen, die einen Bezug zu der Preisverleihung haben könnten, kann somit die Marke "PLATIN SCHALLPLATTE" nicht eingetragen werden.