Rechtsanwälte

Das Landgericht Oldenburg, Urteil vom 24.06.2020 hat entschieden, dass der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. kein Anspruch auf Erstattung einer Abmahnpauschale in Höhe von 202,30 € zusteht.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V hatte einen Onlinehändler wegen einer vermeintlich unzulässige AGB Klausel abgemahnt. Ausgesprochen wurde die Abmahnung nicht durch den Verein selbst, sondern durch die Rechtsanwälte Schmidt & Stillner aus Stuttgart. Neben der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung wurde in dem Abmahnschreiben eine Abmahnpauschale /Kostenpauschale verlangt. Es wurde auf § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs.1 UWG verwiesen.

Der durch uns vertretene Abgemahnte gab eine strafbewährte Unterlassungserklärung ab. Die Kostenpauschale wurde hingegen verweigert,

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. verliert hat hinsichtlich der Abmahnpauschale dann einen Mahnbescheid beantragt und nach Widerspruch ihren vermeintlichen Anspruch im Klagewege weiterverfolgt.

Nach unserer Auffassung konnte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. keine Abmahnpauschale geltend machen, da sie die Abmahnung nicht selbst, sondern durch einen Rechtsanwalt hat aussprechen lassen. Nach unserer Auffassung war dies auch bereits höchstrichterlich geklärt.

Das Landgericht Oldenburg ist dieser Ansicht gefolgt. So führt es aus, dass die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. zwar einen Rechtsanwalt mit den Ausspruch von Abmahnungen beauftragen dürfe. Die Kosten hierfür kann sie jedoch nicht als Abmahnpauschale den Abgemahnten auferlegen, da die Beauftragung eines Rechtsanwaltes nicht erforderlich ist. Sie hätte die Abmahnung auch selber aussprechen können. Das Gericht beruft sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, NJW 2017, 3790, GRUR 2018, 423.

Die von den Rechtsanwälte Schmidt & Stillner begehrte Zulassung der Berufung wurde vom Gericht nicht zugelassen, da die Rechtsfragern bereits höchstrichterlich geklärt sind. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Das Urteil ist sehr zu begrüßen. Nach unserer Auffassung ist es doch verwunderlich, dass eine Verbraucherzentrale entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Zuge einer Abmahnung eine ihr nicht zustehende Abmahnpauschale geltend macht.

Es bleibt abzuwarten, ob die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. Ihr Vorgehen nun abändert.

Und wieder liegt uns eine Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR aus Dortmund zur Überprüfung vor. Weiterhin vertreten wird das Unternehmen durch die die  Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mit Sitz in Berlin und Hamburg.

Nach eigenen Angaben verkauft die Hiddemann & Weiss GbR Begleitprodukte und Merchandiseartikel von Getränkeherstellern.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen ebenfalls solche Produkte im gewerblichen Ausmaß bei Ebay zu verkaufen. Von der Gewerblichkeit wird aufgrund der Art und des Umfangs der Verkaufstätigkeit ausgegangen.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er sich trotz des gewerblichen Handelns selbst als Privatverkäufer bezeichnet, um sich bewusst den gesetzlichen Anforderungen zu entziehen, denen gewerbliche Verkäufer unterliegen. Dies sind etwa Informationspflichten etwa zum Widerufasrecht oder zum Impressum.

Die Abgemahnten sollen einer strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben sowie auf der Basis eines Gegenstandswertes von € 30.000,00 Anwaltskosten In Höhe von € 1.358,86 erstatten.

Unsere Empfehlung:

    Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

    Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder den Rechtsanwälten Hämmerling von Leitner-Scharfenberg auf

    Leisten sie keine Zahlung

    Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

    Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Wir verteidigen sie nicht nur gegen die Abmahnung, sondern helfen Ihnen auch Ihren Webshop oder Onlineauftritt rechtssicher zu gestalten.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des wettbewerbsrecht und E-Commerce Recht spezialisiert und war schon in mehr als 7.000 Abmahnfällen tätig.

Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

Wir sind eine überregional tätige und auf das Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

Wir bieten unseren Mandanten fundierten Rechtsrat auf jedem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Unsere Rechtsanwälte sind ausgewiesene Experten. Alle Fachbereiche arbeiten eng und kollegial zusammen, um unseren Mandanten eine solide und vertrauensvolle Grundlage für ihre Entscheidungen zu bereiten

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Die unter anderem für das Glücksspielrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Ablehnung von seit dem 1. Juli 2017 erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse entschieden.

Zum 1. Juli 2012 trat der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft, nach dem unter anderem die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle einer glückspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 24 Abs. 1 GlüStV), zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten (§ 25 Abs. 1 GlüStV) sowie die Erteilung einer Erlaubnis für Verbundspielhallen ausgeschlossen ist (§ 25 Abs. 2 GlüStV).

Für diejenigen Spielhallen, denen bis zum 28. Oktober 2011 eine gewerberechtliche Erlaubnis erteilt worden war, sieht der Glücksspielstaatsvertrag die Übergangsregelung vor, dass diese Spielhallen die Anforderungen der §§ 24 und 25 GlüStV bis zum 30. Juni 2017 nicht erfüllen müssen (§ 29 Abs. 4 Satz 1 GlüStV). Nach diesem Zeitpunkt können die zuständigen Behörden Befreiungen von der Erfüllung einzelner Anforderungen, insbesondere auch vom Verbundspielhallenverbot, für einen angemessenen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist (§ 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV).

Im Vorfeld des 1. Juli 2017 erließen die jeweils zuständigen Behörden Bescheide, mit denen von den Spielhallenbetreibern beantragte glückspielrechtliche Erlaubnisse für den Betrieb von mehreren Spielhallen an einem Standort (Verbundspielhallen) und Spielhallen, die den Mindestabstand – von in Niedersachsen 100 Metern – nicht einhalten, abgelehnt wurden. Sofern die Behörden unter mehreren Spielhallen eine Auswahlentscheidung zu treffen hatten, führten sie ein Losverfahren durch. Zudem kündigten sie an, Schließungsverfügungen zu erlassen wenn die Spielhallen ohne Erlaubnis weiter betrieben würden. In der Folge gingen bis zum 4. Juli 2017 bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg 44 Anträge von Spielhallenbetreibern auf Erlass einstweiliger Anordnungen ein, jeweils mit dem Ziel, die ablehnende Behörde zu verpflichten, den Betrieb der betroffenen Spielhalle bzw. Spielhallen bis zum rechtskräftigen Abschluss parallel erhobener Klageverfahren zu dulden.

Die Kammer hat bis zum 17. Juli 2017 über 43 Anträge entschieden. Soweit die Verfahren ein Losverfahren zwischen personenverschiedenen Betreibern von Spielhallen an verschiedenen Standorten unter Unterschreitung des Mindestabstands zum Gegenstand hatten, wurde den Anträgen der Spielhallenbetreiber stattgegeben. Die von den Behörden als ungeeignet abgelehnten sachlichen Kriterien hätten bei der Auswahl der Spielhalle, deren Betrieb fortgeführt habe werden dürfen, herangezogen werden können und müssen. Ein Losverfahren könne nur dann als „ultima ratio“ in Betracht kommen, wenn sich die Spielhallen bei Berücksichtigung sachlicher Kriterien, wie etwa der persönlichen Zuverlässigkeit, des Standortes oder des Zeitpunktes der gewerberechtlichen Erlaubnis, als gleichrangig erweisen würden.

Demgegenüber lehnte die Kammer in 41 Verfahren, die jeweils das Verbot der Fortführung einer Verbundspielhalle eines einzigen Betreibers betrafen, die Eilanträge ab. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag sei es nicht zulässig, mehrere Spielhallen in einem baulichen Verbund zu betreiben. Soweit die Auswahl der Spielhalle, für die eine Erlaubnis erteilt wurde, durch ein Losverfahren erfolgt ist, sei dies in dieser Konstellation rechtlich nicht zu beanstanden.

Durch einen einzigen Betreiber im baulichen Verbund betriebene Spielhallen würden regelmäßig keine relevanten sachlichen Unterschiede aufweisen. Auch konnte die Kammer in keinem Verfahren eine unbillige Härte (§ 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV) erkennen, aus der sich ein Anspruch auf eine Befreiung von dem Verbot ergeben könnte. Insbesondere seien allein wirtschaftliche Gründe nicht ausreichend, um dem Ausnahmecharakter der Härtefallregelung gerecht zu werden (vgl. zu den diesbezüglichen Erwägungen der Kammer bereits die Pressemitteilung v. 10.05.2017). Dem einen noch anhängigen Verfahren liegt eine von den übrigen Verfahren abweichende Konstellation zugrunde, über die die Kammer in den kommenden Tagen entscheiden wird.

Gegen die Beschlüsse der Kammer kann jeweils binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

 

Quelle VG Lüneburg, Pressemitteilung vom 18.07.2017 zum Beschluss 5 B 95/17 vom 18.07.2017

 

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