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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil 15.04.2016 das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ist der Auffassung, dass die Beschränkung der Zahl der Konzessionen auf nur 20 einen Verstoß gegen europarechtliche Normen, nämlich gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) und gegen das aus dem Gleichheitsgebot abgeleitete Transparenzgebot darstelle.

So habe das Land Hessen nicht nachvollziehbar begründen können, wie die Beschränkung auf 20 Sportwettenanbieter zu rechtfertigen sei. Gebe es keine nachvollziehbare Begründung, sei diese Beschränkung europarechtswidrig und die entsprechende Regelung im Glücksspielstaatsvertrag nicht anzuwenden.

Der klagenden Bewerber einer Konzession sei daher die begehrte Konzession zu erteilen, da sie im Übrigen alle Anforderungen erfüllt habe. Gegen die Entscheidung kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden hat (5 K 1431/14.WI). Quelle: Pressemitteilung des VG Wiesbaden v. 15.04.2016
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 16.03.2016, Az.: VIII ZR 146/15, darüber zu befinden, ob ein Verbraucher am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist, wenn er sich rechtsmissbräuchlich verhält. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger beim der Beklagten via Internet zwei Matratzen bestellt. Diese wurden sowohl von der Beklagten geliefert, als auch vom Kläger bezahlt. Da die Beklagte mit einer „Tiefpreisgarantie“ warb und der Kläger ein günstigeres Angebot als das der Beklagten bei einem anderen Anbieter sah, bat der Kläger die Beklagte um die Erstattung des Differenzbetrages in Höhe von 32,98 €. Sodann würde der Kläger von seinem ihm als Verbraucher zustehendes Widerrufsrecht absehen. Die Beklagte lehnte die Auszahlung des Differenzbetrages jedoch ab, so dass der Kläger den Kaufvertrag folglich  fristgerecht widerrief und die Matratzen zurück schickte. Die Beklagte war der Auffassung, der Kläger habe sich rechtsmissbräuchlich verhalten, wodurch der Widerruf unwirksam sei. Sinn und Zweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen sei die Möglichkeit des Käufers, die Ware zu prüfen. Da der Kläger den Vertrag aber nicht aus diesem Grund widerrufen habe, sondern um unberechtigte Forderungen aus der „Tiefpreisgarantie“ durchzusetzen, sei der Widerruf rechtsmissbräuchlich erfolgt. Der Kläger klagte auf die Rückzahlung des Kaufpreises. Der Klage wurde in allen Instanzen stattgegeben. Der BGH sah den Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises als gegeben, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat. Unerheblich ist hierbei, dass der Kläger den Widerruf ausübte, um einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs genügt allein die fristgerechte Erklärung, so der BGH. Sinn und Zweck des Widerrufs ist es, dem Verbraucher eine einfache Möglichkeit zu geben, sich vom Kaufvertrag zu lösen. Ein Widerruf muss zudem nicht begründet werden, so dass es irrelevant ist, aus welchen Gründen ein Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen rechtsmissbräuchlichem Verhalten kommt nur in Ausnahmen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn sich der Käufer arglistig oder schikanös verhält und dem Unternehmer schädigen will. Allein ein Preisvergleich durch den Käufer stellt keinen Rechtsmissbrauch dar.  

Am 23.03.2016 tritt die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) in Kraft.

Zum einen wurde der Name von „Gemeinschaftsmarke“ in „Unionsmarke“ geändert. Weiter heißt das Gemeinschaftsmarkengericht dann Unionsmarkengericht und der Präsident des Amtes wird ab dem 23.03.2016 Exekutivdirektor des Amtes bzw. Exekutivdirektor heißen.

Im Weiteren werden auch die Gebühren teilweise gesenkt.  Die Grundgebühr für die elektronische Anmeldung einer Unionsmarke wird von 900 € auf 850 € abgesenkt. Für die Anmeldung einer zweiten Klasse werden künftig 50 € fällig, ab der dritten Klasse kostet jede weitere Klasse bereits 150 € Aufpreis. Bisher waren drei Klassen kostenfrei enthalten.  Positiv wiederum ist, dass die Grundgebühr für die elektronische Verlängerung der Unionsmarke von 1.350 € auf 850 € abgesenkt wird.

Letztlich werden die  in Art. 7 GMV normierten sog. absoluten Eintragungshindernisse abgeändert  bzw. ergänzt. Ebenso werden in der GMV  Artikel aufgenommen. So etwa der Artikel 28, der bei der Klassifizierung die Verwendung der Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation bzw. anderer allgemeiner Begriffe erlaubt, sofern diese Begriffe hinreichend klar und eindeutig sind.  Auch wird die Gemeinschaftsmarkenverordnung durch einen Abschnitt 2 ergänzt. Dieser behandelt das Institut der Unionsgewährleistungsmarke. So wird in Art. 74 a normiert, dass eine Unionsgewährleistungsmarke eine Unionsmarke ist, die geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder eine andere bedeutende Eigenschaft der Waren – mit Ausnahme der geographischen Herkunft – gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht.

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Die Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel verschicken derzeit für die Firma MSC Technologies Systems GmbH aus Freiburg markenrechtliche Abmahnungen. Der Vorwurf im Abmahnschreiben lautet: der Abgemahnte soll die Rechte an der Marke „GALAXY“ bzw. „Galaxy“ verletzt haben. Die Firma MSC Technologies Systems GmbH fordert aufgrund dessen die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Auskunftserteilung, Schadensersatz sowie die Zahlung der Rechtsanwaltskosten. Sollten auch Sie sich solchen Vorwürfen ausgesetzt sehen, empfehlen wir nicht ungeprüft die mitgeschickte Unterlassungserklärung zu unterschreiben oder zu zahlen.  Schon gar nicht sollten Sie eine solche Abmahnung ignorieren, denn dann wird der Abmahner seine (vermeidlichen) Ansprüche gerichtlich durchzusetzen versuchen, was für Sie mit noch höheren Kosten verbunden sein kann. Stattdessen sollten Sie die Ihnen gegenüber gemachten Vorwürfe zunächst einmal durch einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen. Dieser kann zum Beispiel die Markenrechte des Abmahners beurteilen und feststellen ob beziehungsweise inwieweit Sie überhaupt gegen etwaige Markenrechte des Abmahners verstoßen haben. Auch wenn Sie tatsächlich gegen die Markenrechte des Abmahners verstoßen haben, wird ein auf das Markenrecht spezialisierte Rechtsanwalt eine für Sie günstigere Unterlassungserklärung für Sie abgeben. Oft kann er auch die Kosten der Abmahnung erheblich reduzieren. Falls Ihnen ein Verstoß gegen die Markenrechte eines anderen vorgeworfen wird, stehen wir Ihnen gern zur Seite!  Wir sind eine auf das Markenrecht spezialisierte Kanzlei, die Sie sowohl unter Berücksichtigung von rechtlichen als auch von wirtschaftlichen Gesichtspunkten berät.
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