Rechtsanwältin

Der Wegfall des EU-US-Privacy-Shield war ein großer Paukenschlag für den E-Commerce Markt. Viele Dienste externer Serviceanbieter durften aus datenschutzrechtlichen Gründen plötzlich nicht mehr genutzt werden.

Insbesondere beim Versand von Newslettern bedienen sich viele Onlinehändler solcher externer Anbieter, die die Organisation, Gestaltung und Versendung von Werbemails übernehmen.

Da jedoch die Datenübermittlung an die USA ohne weiteres nicht mehr möglich ist, wurde die Nutzung solcher Dienstleister, die Daten nach USA übermitteln nun riskant.

Am 15.03.2021 hat das Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) einem Onlinehändler die Nutzung des Mailing-Dienstes Mailchimp untersagt.

Bei der Nutzung von Mailchimp werden Mailadressen der Mailingteilnehmer (also auch von EU-Bürgern) an Server von Mailchimp übertragen, die sich in den USA befinden.

Mailchimp hatte für derartige Datentransfers Standardvertragsklauseln aufgenommen. Dabei handelt es sich grundsätzlich um ein anerkanntes Instrument für die notwendige Datensicherheit bei Transfers von Daten in das europäische Ausland, das anstelle eines Angemessenheitsbeschlusses fungieren kann. Für die USA sind die Standardvertragsklauseln jedoch anscheinend kein adäquates Mitteln. Diese Klauseln verpflichten nämlich US Diensteanbieter zur Einhaltung europäischer Datenschutzbestimmungen im Verhältnis zum Diensteempfänger. Sie gelten also nur zwischen den Vertragsparteien, nämlich hier dem Händler und Mailchimp. Beispielsweise werden aber US-Behörden eben nicht durch diese Klauseln mitverpflichtet. Sie haben daher uneingeschränkte Zugriffsbefugnisse auf Daten und Server. Die Klauseln können Zugriffe von Behörden auch nicht verhindern. Daher sind sich die EU-Datenschutzbehörden weitestgehend einig darüber, dass die bloße Aufnahme von Standardvertragsklauseln nicht ausreicht. Es müssten weitergehende technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, die den Zugriff von US-Behörden auf EU-Daten verhindern. Denkbar wäre etwas eine entsprechende Verschlüsselung, die nicht von US-Behörden ausgelesen werden kann.

Aufgrund dieses Defizits sieht das BayLDA das notwendige Datenschutzniveau bei der Nutzung von Mailchimp als nicht gegeben.

Das BayLDA hält die Datenübermittlungen an Mailchimp für unzulässig, weil durch die reine Implementierung von Standardvertragsklauseln nicht ausgeschlossen werden könne, dass US-Nachrichtendienste Zugriff auf Daten von Mailchimp bekommen könnten.

Doch das BayLDA ging noch weiter: der Händler hätte im Zuge des Einsatzes von Mailchimp überprüfen müssen, ob neben dem Einbezug von Standardvertragsklauseln noch weitere Maßnahmen für die Datensicherheit getroffen werden müssten. Es war also nicht der reine Einsatz von Mailchimp rechtswidrig, sondern die fehlende Interessen- und Risikoabwägung durch den Händler, die zum Ergebnis eine Entscheidung über weitere datenschutzrechtliche Sicherheitsmaßnahmen hätte.

Dem Händler wurde daher die Nutzung von Mailchimp untersagt, ein Bußgeld wurde ihm nicht auferlegt.

Nach unserer Ansicht ist jedoch eine Bewertung der Datensicherheit und damit auch eine Interessen-und Risikoabwägung durch den Händler nie möglich. Der Händler wird kaum Einsicht in die Datenverarbeitungsprozesse von den genutzten US-Diensten erhalten, jedenfalls nicht hinreichend detailliert. Damit kann er schon den ersten Schritt nicht erfüllen: die Erfassung des Umfangs und der Art aller Datenverarbeitungen. Außerdem hätte der Händler auch nicht die notwendige Expertise, um hier eine Bewertung mit einem tragfähigen Ergebnis zu erlangen.

Am Ende stehen auch noch die jeweiligen Dienste, die individuelle Maßnahmen vornehmen müssten, wozu sie sicher auch nicht bereit wären.

In der Konsequenz ist weiterhin davon abzuraten, Dienste in Anspruch zu nehmen, die Daten in das europäische Ausland, insbesondere USA, weiterleiten, dort verarbeiten oder speichern.

Weiterhin bleibt es bei der Auffassung, dass die Nutzung von US-Diensten, die sich bloß auf Standardvertragsklauseln berufen, nach wie vor grundsätzlich nicht zulässig.

 

Sie haben Fragen zum Datenschutz? Dann sind Sie bei uns richtig!

 

Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten? Dann sind sie nicht allein.

Die Rechtsanwälte aus München versenden für verschiedene Rechtinhaber Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Bei den Mandanten handelt es sich zumeist um  große Plattenlabels, Filmproduktionsfirmen sowie Buchverlage und Bildagenturen.

Zu den Rechteinhabern gehören etwa folgende Unternehmen:

 

    Warner Bros. Entertainment GmbH

    Constantin Film Verleih GmbH

    Sony Music Entertainment Germany GmbH

    Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH

    Universal Music GmbH

    Universum Film GmbH

    Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft

    Studiocanal GmbH

     Getty Images International

 

Was  fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer?

Dies hängt von der Art der Verletzungen ab. Am häufigsten wird da illegale Verbreiten von Filmen abgemahnt. Dies wird auch als Filesharing bezeichnet.

In den Abmahnungen fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer dann die  innerhalb einer kurzen Frist die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Im Interesse einer außergerichtlichen Klärung wird darüber hinaus ein Lizenzschaden in Höhe von „nur“ EUR 700,00 geltend gemacht sowie ferner außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215 EUR. Insgesamt soll der Abgemahnte also 915 EUR zahlen! Bei einzelnen Folgen von Serien weichen die Gebühren hiervon ab.

Wie reagiere ich auf eine solche Abmahnung

Zunächst einmal heißt es Ruhe bewahren. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen einzuschüchtern. Auf jeden Fall muss man reagieren. Ansonsten drohen teure Gerichtsverfahren. Weiter sollte man schauen, ob der Vorwurf überhaupt zutrifft. Oft wurde die vermeintliche Urheberrechtsverletzung nicht durch den abgemahnten Anschlussinhaber, sondern durch Dritte (Freunde, Kinder Mieter, usw.)  begangen. Hierfür ist der Anschlussinhaber aber nicht immer verantwortlich.  Unterschreiben sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung und leisten sie nicht einfach eine Zahlung. Jeder Einzelfall muss gesondert geprüft werden. Lassen Sie den Fall durch einen auf das Urheberecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen. Auch, wenn dieser Geld kostet lohnt sich in aller Regel eine Beauftragung, da selbst im Falle einer rechtmäßigen Abmahnung die Zahlungsansprüche reduziert werden können.

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite  Wir kennen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus zahlreichen Fällen. Wir wissen worauf es ankommt.

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

Wurden auch Sie von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer aus München abgemahnt?

Die Rechtsanwälte mahnen für verschiedene Rechteinhaber aus dem Film Bereich Urheberechtsverletzungen ab.

In aller Regel werden die Filme über bekannte Filesharing-Programme wie etwa Bittorent, eMule und Transmisson – aber auch vermeintliche Streamingdienste wie PopCornTime, Time4Popcorn oder Isoplex heruntergeladen.

Aktuell werden etwa Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Knives Out – Mord ist Familiensache“ abgemahnt. Rechteinhaber ist  die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft-

In der Abmahnung wird gegenüber dem Anschlussinhaber der Vorwurf erhoben, den Film zum Download bereitgehalten zu haben.

Der Abgemahnte wird aufgefordert, innerhalb einer  Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Im Interesse einer außergerichtlichen Klärung wird weiter ein Lizenzschaden in Höhe von 700,00  € geltend gemacht. Letztendlich werden außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215 EUR verlangt.

Wie können Sie Abmahnungen von Waldorf Frommer reagieren?

Dies hängt vom Einzelfall ab. Es gibt in aller Regel drei Sachverhalte. Sie sind Anschlussinhaber und haben den Film selber heruntergeladen. Nicht sie, sondern Dritte (Ehepartner, Kinder, Freunde, WG Bewohner usw.) haben die Tat begangen oder aber der Vorwurf ist unbegründet.

Generell gilt folgende Empfehlung:

  • Beachten Sie die Fristen
  • Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.
  • Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht kommt, sofern Sie als Täter ausscheiden.
  • Nicht ungeprüft etwas Unterschreiben oder zahlen
  • Lassen sie sich durch einen auf das Urheberrechts spezialisierten Anwalt beraten

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Selbst wenn der Vorwurf stimmt, gibt es Möglichkeiten die Ansprüche zu reduzieren.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen und kennen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus zahlreichen Fällen.  

 

 

 

 

 

Das OLG Hamburg hat aktuell zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren getroffen, in denen zum einen das Videoportal YouTube und zum anderen deren Muttergesellschaft Google von der GEMA wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wurden. In dem Verfahren gegen YouTube (Az.: 5 U 87/12) wurden von Nutzern auf YouTube insgesamt zwölf Musiktitel hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht, obwohl keinerlei Rechte an den Musiktiteln bestanden. Die Rechte lagen hingegen bei der GEMA, die YouTube sodann auf Unterlassung in Anspruch nahm. YouTube verweigerte jedoch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, da sie der Ansicht war, sie hafte nicht für die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen, denn sie hatte Videos weder selbst erstellt noch hochgeladen. Zudem habe sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden. Das LG Hamburg hatte in erster Instanz entschieden, dass YouTube zur Unterlassung hinsichtlich sieben der zwölf Musiktitel verpflichtet sei. Hier habe die Beklagte gegen ihre Pflicht verstoßen, die Musiktitel unverzüglich zu sperren, nachdem sie Kenntnis über die Rechtsverletzungen durch die Klägerin erlangt hatte. Im Hinblick auf die fünf weiteren Musiktitel hatte das LG Hamburg einen Anspruch auf Unterlassung verneint und die Klage im Übrigen abgewiesen. Beide Parteien legten gegen dieses Urteil Berufung ein. In dem zweiten Verfahren der GEMA (Az.: 5 U 175/10) ging es u.a. um die Frage in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Plattform für Rechtsverletzungen haftet, die durch die Nutzer der Plattform begangen wurden. Die GEMA war hier wegen diverser Musiktitel, an der ihr die erforderlichen Rechte zustanden gegen YouTube und deren Muttergesellschaft Google vorgegangen. In beiden Verfahren hat das Berufungsgericht die Haftung von YouTube und Google im Rahmen der Störerhaftung und somit den Anspruch auf Unterlassung bejaht. Die Betreiber von Internetplattformen seien zwar nicht grundsätzlich verpflichtet die von ihnen übermittelten, gespeicherten und zur Verfügung gestellten Daten zu überwachen oder Nachforschungen zu eventuell rechtwidrigen Tätigkeiten der Nutzer anzustellen. Wird ein Betreiber jedoch klar auf eine solche Rechtsverletzung hingewiesen, muss er neben der unverzüglichen Sperrung des Angebots auch die nötige Vorsorge treffen, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt. Welche konkreten Pflichten den Betreiber dabei treffen, ist abhängig von davon, was dem jeweiligen Betreiber nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist. Eine solche Pflicht hat das Berufungsgericht in beiden Fällen bejaht und demnach YouTube bzw. Google zur Unterlassung verpflichtet. Beide Urteile sind nicht rechtkräftig. Hier hat gegebenenfalls noch der BGH im Revisionsverfahren zu entscheiden.
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