Rechtsanwältin

Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten? Dann sind sie nicht allein.

Die Rechtsanwälte aus München versenden für verschiedene Rechtinhaber Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Bei den Mandanten handelt es sich zumeist um  große Plattenlabels, Filmproduktionsfirmen sowie Buchverlage und Bildagenturen.

Zu den Rechteinhabern gehören etwa folgende Unternehmen:

 

    Warner Bros. Entertainment GmbH

    Constantin Film Verleih GmbH

    Sony Music Entertainment Germany GmbH

    Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH

    Universal Music GmbH

    Universum Film GmbH

    Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft

    Studiocanal GmbH

     Getty Images International

 

Was  fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer?

Dies hängt von der Art der Verletzungen ab. Am häufigsten wird da illegale Verbreiten von Filmen abgemahnt. Dies wird auch als Filesharing bezeichnet.

In den Abmahnungen fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer dann die  innerhalb einer kurzen Frist die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Im Interesse einer außergerichtlichen Klärung wird darüber hinaus ein Lizenzschaden in Höhe von „nur“ EUR 700,00 geltend gemacht sowie ferner außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215 EUR. Insgesamt soll der Abgemahnte also 915 EUR zahlen! Bei einzelnen Folgen von Serien weichen die Gebühren hiervon ab.

Wie reagiere ich auf eine solche Abmahnung

Zunächst einmal heißt es Ruhe bewahren. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen einzuschüchtern. Auf jeden Fall muss man reagieren. Ansonsten drohen teure Gerichtsverfahren. Weiter sollte man schauen, ob der Vorwurf überhaupt zutrifft. Oft wurde die vermeintliche Urheberrechtsverletzung nicht durch den abgemahnten Anschlussinhaber, sondern durch Dritte (Freunde, Kinder Mieter, usw.)  begangen. Hierfür ist der Anschlussinhaber aber nicht immer verantwortlich.  Unterschreiben sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung und leisten sie nicht einfach eine Zahlung. Jeder Einzelfall muss gesondert geprüft werden. Lassen Sie den Fall durch einen auf das Urheberecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen. Auch, wenn dieser Geld kostet lohnt sich in aller Regel eine Beauftragung, da selbst im Falle einer rechtmäßigen Abmahnung die Zahlungsansprüche reduziert werden können.

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite  Wir kennen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus zahlreichen Fällen. Wir wissen worauf es ankommt.

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

Wurden auch Sie von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer aus München abgemahnt?

Die Rechtsanwälte mahnen für verschiedene Rechteinhaber aus dem Film Bereich Urheberechtsverletzungen ab.

In aller Regel werden die Filme über bekannte Filesharing-Programme wie etwa Bittorent, eMule und Transmisson – aber auch vermeintliche Streamingdienste wie PopCornTime, Time4Popcorn oder Isoplex heruntergeladen.

Aktuell werden etwa Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Knives Out – Mord ist Familiensache“ abgemahnt. Rechteinhaber ist  die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft-

In der Abmahnung wird gegenüber dem Anschlussinhaber der Vorwurf erhoben, den Film zum Download bereitgehalten zu haben.

Der Abgemahnte wird aufgefordert, innerhalb einer  Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Im Interesse einer außergerichtlichen Klärung wird weiter ein Lizenzschaden in Höhe von 700,00  € geltend gemacht. Letztendlich werden außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215 EUR verlangt.

Wie können Sie Abmahnungen von Waldorf Frommer reagieren?

Dies hängt vom Einzelfall ab. Es gibt in aller Regel drei Sachverhalte. Sie sind Anschlussinhaber und haben den Film selber heruntergeladen. Nicht sie, sondern Dritte (Ehepartner, Kinder, Freunde, WG Bewohner usw.) haben die Tat begangen oder aber der Vorwurf ist unbegründet.

Generell gilt folgende Empfehlung:

  • Beachten Sie die Fristen
  • Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.
  • Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht kommt, sofern Sie als Täter ausscheiden.
  • Nicht ungeprüft etwas Unterschreiben oder zahlen
  • Lassen sie sich durch einen auf das Urheberrechts spezialisierten Anwalt beraten

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Selbst wenn der Vorwurf stimmt, gibt es Möglichkeiten die Ansprüche zu reduzieren.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen und kennen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus zahlreichen Fällen.  

 

 

 

 

 

Das OLG Hamburg hat aktuell zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren getroffen, in denen zum einen das Videoportal YouTube und zum anderen deren Muttergesellschaft Google von der GEMA wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wurden. In dem Verfahren gegen YouTube (Az.: 5 U 87/12) wurden von Nutzern auf YouTube insgesamt zwölf Musiktitel hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht, obwohl keinerlei Rechte an den Musiktiteln bestanden. Die Rechte lagen hingegen bei der GEMA, die YouTube sodann auf Unterlassung in Anspruch nahm. YouTube verweigerte jedoch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, da sie der Ansicht war, sie hafte nicht für die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen, denn sie hatte Videos weder selbst erstellt noch hochgeladen. Zudem habe sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden. Das LG Hamburg hatte in erster Instanz entschieden, dass YouTube zur Unterlassung hinsichtlich sieben der zwölf Musiktitel verpflichtet sei. Hier habe die Beklagte gegen ihre Pflicht verstoßen, die Musiktitel unverzüglich zu sperren, nachdem sie Kenntnis über die Rechtsverletzungen durch die Klägerin erlangt hatte. Im Hinblick auf die fünf weiteren Musiktitel hatte das LG Hamburg einen Anspruch auf Unterlassung verneint und die Klage im Übrigen abgewiesen. Beide Parteien legten gegen dieses Urteil Berufung ein. In dem zweiten Verfahren der GEMA (Az.: 5 U 175/10) ging es u.a. um die Frage in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Plattform für Rechtsverletzungen haftet, die durch die Nutzer der Plattform begangen wurden. Die GEMA war hier wegen diverser Musiktitel, an der ihr die erforderlichen Rechte zustanden gegen YouTube und deren Muttergesellschaft Google vorgegangen. In beiden Verfahren hat das Berufungsgericht die Haftung von YouTube und Google im Rahmen der Störerhaftung und somit den Anspruch auf Unterlassung bejaht. Die Betreiber von Internetplattformen seien zwar nicht grundsätzlich verpflichtet die von ihnen übermittelten, gespeicherten und zur Verfügung gestellten Daten zu überwachen oder Nachforschungen zu eventuell rechtwidrigen Tätigkeiten der Nutzer anzustellen. Wird ein Betreiber jedoch klar auf eine solche Rechtsverletzung hingewiesen, muss er neben der unverzüglichen Sperrung des Angebots auch die nötige Vorsorge treffen, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt. Welche konkreten Pflichten den Betreiber dabei treffen, ist abhängig von davon, was dem jeweiligen Betreiber nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist. Eine solche Pflicht hat das Berufungsgericht in beiden Fällen bejaht und demnach YouTube bzw. Google zur Unterlassung verpflichtet. Beide Urteile sind nicht rechtkräftig. Hier hat gegebenenfalls noch der BGH im Revisionsverfahren zu entscheiden.

Das Hessische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 17.09.2013, Az.: L 3 U 33/11, festgelegt, dass eigenwirtschaftliche Verrichtungen die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz unterbrechen.

Im vorliegenden Fall wollte ein angestellter Lagerarbeiter während der Arbeitszeit seine Frau mit dem Handy anrufen. Da es in der Betriebshalle jedoch zu laut war und eine schlechte Verbindung bestand, ging er nach draußen auf die Laderampe. Nach einem zwei- bis dreiminütigen Telefonat wollte er in die Halle zurückkehren, blieb dabei an der Laderampe hängen, wobei sich sein Knie verdrehte und er einen Kreuzbandriss erlitt.

Der Kläger beantragte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei der Berufsgenossenschaft. Diese lehnte den Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass privates Telefonieren nicht unfallversichert sei.

Die Richter bestätigten die Ansicht der Berufsgenossenschaft und wiesen die Klage ab. Vorraussetzung für den Eintritt der gesetzlichen Unfallversicherung ist ein Unfall im Rahmen einer versicherten Tätigkeit. Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen, wie etwa essen oder einkaufen, können den Versicherungsschutz unterbrechen. Dieser bleibe lediglich bei zeitlich und räumlich ganz geringfügigen Unterbrechungen bestehen, was nur dann der Fall sei, wenn die Verrichtung „ganz nebenbei“ oder im Vorbeigehen erledigt werden könne.

Der Kläger allerdings habe sich ca. 20 m vom Arbeitsplatz entfernt und so dann mindestens zwei Minuten mit seiner Ehefrau telefoniert. Zudem habe die Unterbrechung bis zur Rückkehr an den Arbeitsplatz angedauert, so dass der zwischenzeitlich eingetretene Unfall nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sei. Auch von einer kurzen Unterbrechung könne unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.

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