Rechtsanwalt

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt seit Jahren wegen angeblich Urheberrechtsverletzungen für diverse Rechteinhaber ab.

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München etwa für die LEONINE Licensing AG ab. Hierbei handelt es sich um die Rechtsnachfolgerin der Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft. Ebenso für LEONINE Distribution GmbH (ehemals Universum Film GmbH).

In dem Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer werden folgende Ansprüche geltend gemacht.

  1. Unterlassungsanspruch (dem Schreiben ist eine vorformulierte Erklärung beigefügt)
  2. Schadensersatz in Höhe von 700.00 Euro
  3. Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215.00 Euro

Unsere Empfehlung:

  • Nehmen Sie Abmahnung ernst
  • Beachten Sie die Fristen
  • Keine Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung
  • Keine voreilige Zahlung an die Gegenseite

Ein einmal abgegebene Unterlassungserklärung kann grds. nicht zurückgenommen werden. In manchen Fällen ist die Abgabe einer derartigen Unterlassungserklärung gar nicht nötig. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. So etwa häufig in Fällen, in denen ein Dritter den Film herunter geladen hat.

Selbst wenn die Abmahnung dem, Grunde nach berechtigt ist, kann die geltend gemachte Forderung in Höhe von 915,00 € reduziert werden.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

Unsere Kanzlei mit Sitz in Bremen ist seit vielen Jahren im Urheberrecht tätig. Ihr Vorteil ist unsere Spezialisierung! Wir kennen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus zahlreichen Fällen.

Wir vertreten selbstverständlich bindesweit.

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Die Audi AG lässt durch die Anwaltskanzlei Kessler Kaiser zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung aussprechen Hierbei geht es in der Regel um die Marken „Audi“, „Quattro“, oder die Audi Ringe.

Der abgemahnte Händler soll die Marken „AUDI-Ringe“, „Quattro“  „AUDI“, „A3“, „A4“, A6“, „Q5“, „Q7“ ohne Berechtigung im geschäftlichen Verkehr verwendet haben. Bei den so beworbenen Produkten handele es sich auch nicht um solche der AUDI AG. In der Regel werden die Verstöße bei Amazon, Ebay oder anderen Marktplätzen festgestellt.

Gefordert werden von der der AUDI AG die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung: In dieser soll sich der Abgemahnte auch verpflichten der AUDI AG alle weiteren Schäden zu ersetzen, die dieser aus den abgemahnten Handlungen entstanden sind oder noch entstehen werden.

Weiter wird eine umfassende Auskunft gefordert. Ebenso der Rückruf der monierten Produkte von gewerblichen Abnehmern und Vertriebsstellen. Hinzu kommt die Erstattung der Kosten des Testkaufs und letztlich die Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 150.000 €.

Die Abmahnung der Anwaltskanzlei Kessler Kaiser sollte sehr ernst genommen werden.

Unsere Empfehlung:

Beachten Sie die gesetzten Fristen. Auch eine kurze Überschreitung kann bereits zu einem gerichtlichen Verfahren führen!

Handeln Sie nicht überstürzt. Unterzeichnen Sie nicht vorschnell die beigefügte Unterlassungserklärung oder  erteilten Auskünfte

Nehmen Sie keinen direkten Kontakt mit dem gegnerischen Rechtsvertreter auf.

Beauftragen Sie einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt! Dieser wird sie umfänglich beraten und die Verteidigungsmöglichkeiten mit Ihnen erörtern. Auch Regressmöglichkeiten gegenüber dem eigenen Lieferanten kann Gegenstand der Beratung sein.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren im Markenrecht tätig. Ihr Vorteil ist unsere Spezialisierung!

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 29.5.2020 (AZ.: U 3878/19) entschieden, dass in einem Onlineshop zwei Buttons vorgehalten werden müssen, wenn zwei Leistungen angeboten werden.

Im vorliegenden Fall konnte mit einem einzigen Bestell-Button „jetzt kaufen“ neben dem Kauf von Waren auch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen werden.

Dabei stand dann unter dem Bestellbutton der Hinweis, dass mit dem Kauf eine 28-tägige Testphase starte, die jederzeit kündbar sei. Nach der Testphase würden 59 € für eine 12-monatige Mitgliedschaft abgebucht werden. Diese würde sich automatisch verlängern.

Auch wurden unterhalb des Bestellbuttons eine Artikelübersicht und eine Zusammenstellung der Preise angezeigt. Durch Anklicken der einzelnen Artikel konnte man dann in einem Pop-up-Fenster die jeweiligen Produktinformationen einsehen.

Hierin sah das Oberlandesgericht Verstöße gegen  § 312 j Abs.3 BGB.

Zunächst stelle das Gericht fest, dass es sich um zwei typenverschiedene Verträge handelt, und des daher zweier Schaltflächen bedürfe:

„Dass der Verbraucher nach der vorliegenden Konstruktion mit der einmaligen Betätigung der Schaltfläche zwei typenverschiedene Verträge abschließt, steht außer Streit. Die Bestätigung durch den Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ bezieht sich jedoch nur auf den Kaufvertrag, was sich bereits aus der Benennung des Buttons „Jetzt kaufen“ ergibt.

Für den Abschluss der ebenfalls kostenpflichtigen Mitgliedschaft sieht die Gestaltung des Bestellvorgangs nach der Anlage K4 durch die Beklagte keine ausdrückliche Bestätigung vor. Durch das Anklicken des Bestellbuttons bestätigt der Verbraucher nicht auch die Begründung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft. Die Betätigung der Schaltfläche ist allein dahingehend zu verstehen, dass der Verbraucher lediglich diverse Produkte aus dem Sortiment der Beklagten kostenpflichtig, nicht aber gleichzeitig eine Mitgliedschaft „erwirbt“, zumal es sich bei letzterem schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht um einen Kauf, sondern um einen Beitritt zu einer Kundengemeinschaft, die dem Verbraucher bestimmte Vergünstigungen bei Käufen verschafft, handelt.“

Auch die Produktinformationen über eine Verlinkung oder ein Pop-up-Fenster sind nach Ansicht des Gerichtes nicht ausreichend:

„Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, nur dann vorliegt, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar oder aber sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (…).

Soweit die Beklagte die Auffassung vertreten hat, der Sachverhalt der zitierten Entscheidung des OLG München im Urteil vom 31.01.2019 sei mit dem hiesigen nicht vergleichbar, weil sich im vorliegenden Fall ein Pop-Up-Fensterbei Anklicken der Abbildung öffne, nicht aber ein Link anzuklicken sei, vermag der Senat einen substantiellen Unterschied nicht zu erkennen. Wesentlich ist und daran ändert sich auch nichts durch das Vorhalten verschiedener Funktionsflächen, dass bei der vorliegenden Gestaltung des Besteilvorgangs in räumlicher Nähe zur Schaltfläche für den Vertragsabschluss ohne die zusätzliche Aktivität des Scrollens Informationen über das Produkt weder durch einen Link noch durch ein Pop-Up-Fenster sichtbar gemacht werden können.“

 

Aktuell mahnt die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag der Wham-O Holding Ltd. wegen eines fehlenden Links zur OS Plattform ab.

Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der Wham-O Holding Ltd. um ein Unternehmen, welches im Bereich des Vertriebs von Sport- und Trainingsgeräten sowie von Spielzeug tätig ist.

Der Abgemahnte stehe mit der Wham-O Holding Ltd. in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, da er über seinen Online-Shop ebenfalls Sport-/Trainingsgeräte sowie Spielzeug anbiete.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass es in seinen Angeboten keinen anklickbaren Link zur OS Plattform gäbe.

In der Abmahnung heißt es weiter, dass die fehlende Bereithaltung eines leicht zugänglichen und anklickbaren OS-Links stelle einen Wettbewerbsverstoß gem. §§ 3 Abs. 2, 3a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung EU Nr. 524/2013 darstelle.

Gefordert werden von FAREDS die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 €.

Unsere Empfehlung:

    Beachten Sie die Fristen

    Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.

    Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen

    Lassen sie sich durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt beraten

Beachten sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragstrafen verbunden.

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

Achtung! Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt denselben Verstoß auch für anderen Mandanten ab, so etwa für  Sekiguchi Co., Ltd.

 

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