Rechtsanwalt

Aktuell mahnt die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag der Wham-O Holding Ltd. wegen eines fehlenden Links zur OS Plattform ab.

Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der Wham-O Holding Ltd. um ein Unternehmen, welches im Bereich des Vertriebs von Sport- und Trainingsgeräten sowie von Spielzeug tätig ist.

Der Abgemahnte stehe mit der Wham-O Holding Ltd. in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, da er über seinen Online-Shop ebenfalls Sport-/Trainingsgeräte sowie Spielzeug anbiete.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass es in seinen Angeboten keinen anklickbaren Link zur OS Plattform gäbe.

In der Abmahnung heißt es weiter, dass die fehlende Bereithaltung eines leicht zugänglichen und anklickbaren OS-Links stelle einen Wettbewerbsverstoß gem. §§ 3 Abs. 2, 3a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung EU Nr. 524/2013 darstelle.

Gefordert werden von FAREDS die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 €.

Unsere Empfehlung:

    Beachten Sie die Fristen

    Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.

    Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen

    Lassen sie sich durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt beraten

Beachten sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragstrafen verbunden.

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

Achtung! Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt denselben Verstoß auch für anderen Mandanten ab, so etwa für  Sekiguchi Co., Ltd.

 

Uns liegt eine weitere  wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sekiguchi Co., Ltd., Nishi-Shinkoiwa, 5-chome, 2-11, Katsushikaku, 24-8552 Tokyo, Japan zur Überprüfung vor.

Weiterhin wird die Sekiguchi Co., Ltd. vertreten durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Nach eigenen ist Sekiguchi Co. als Unternehmen im Bereich des Vertriebs der berühmten Monchhichi- Puppen und entsprechenden Accessoires, z.B. Schlüsselanhänger, tätig. Die Produkte der Sekiguchi Co. würden in Deutschland über verschiedene Retail-Stores angeboten und vertrieben, darunter Plattformen wie eBay oder Amazon.

Dem Abmahnten wird vorgeworfen, dass er als Mitbewerber ebenfalls Schlüsselanhänger anbiete hierbei aber keinen Link zur OS Plattform vorhalte.

In der Abmahnung heißt es wie folgt

„Nach der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (im Folgenden: ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution) sei die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen durch die Europäische Kommission vorgesehen. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der ODR-Verordnung regele, dass Unternehmer, die Online-Kaufverträge eingehen, einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform auf der Webseite vorhalten müssen. Diese Verpflichtung zur Einstellung eines anklickbaren Links auf die OS-Plattform gelte auch für Online Auktionsplattformen wie Ebay (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 25.01 .2017 – 9 W 426/16; OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.2018, Az. 3 W 39/18).“

Weiter heißt es in der Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte, dass die festgestellten Verstöße ein wettbewerbswidriges Verhalten nach §§ 3 Abs. 2, 3a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 darstellen würde.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,ß2 e (=Streitwert 10.000 €).

Unterzeichnet ist die Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer.

Unsere Empfehlung:

    Beachten Sie die Fristen

    Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.

    Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen

    Lassen sie sich durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt beraten

Beachten sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragstrafen verbunden.

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen und kennen die Rechtsanwälte FAREDS als auch die Sekiguchi Co., Ltd aus weiteren Abmahnungen. 

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Playboy Enterprise International Inc. Vor. Die Playboy Enterprise International Inc ist Herausgeberin des berühmten Playboy Magazins. Für Sie sind insbesondere die Marken Playboy“ und der sog. Playboy Häschenkopf markenrechtlich geschützt.

Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die UNIT4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart. Es handelt sich hierbei um neu gegründete Kanzlei. Die Partner stammen von der vor allem im Marken- und Wettbewerbsrecht bekannten Kanzlei Lichtenstein Körner & Partner, die bisher die Playboy Enterprise International Inc vertreten haben.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen den Häschenkop in Form von Aufklebern bei ebay angeboten zu haben.

Gefordert werden insbesondere die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten, z. B. aus einem Gegenstandswert in Höhe von 75.000 €.

Wir raten zunächst Ruhe bewahren und Fristen beachten. Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Gegenseite auf und unterzeichnen Sie nicht die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Beauftragen sie einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Gerne helfen wir Ihnen! Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir prüfen ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf. Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net
Im zugrundeliegenden Fall war der Beklagte Veranstalterin mehrerer „Kohlfahrten mit Musik“, sowie einer Silvesterparty und einer Ü-30-Party. Diese Veranstaltungen hatte der Beklagte vorab nicht bei der GEMA angemeldet. Der Beklagte vereinnahmte für diese Veranstaltungen pro Person 39,90 €, wobei der von den Teilnehmern zu zahlende Betrag für die Essens- und Getränkepauschale entrichtet wurde. Der Beklagte hatte bei seiner Kalkulation des Pauschalpreises jeweils 18,50 € für das Essen und 4,00 € für die Getränke pro Stunde pro Person bei einer Veranstaltungsdauer von je sechs Stunden berechnet, so dass der Beklagte für die Veranstaltung an sich kein Eintrittsgeld annahm. Die GEMA legte zur Berechnung der Gebühren allerdings als Grundlage ein von dem Beklagten erhobenes Eintrittsgeld zugrunde. Nach den Berechnungen der GEMA wurde zwar die Essenspauschale in Höhe von 18,90 € vom Pauschalpreis in Abzug gebracht. Die Getränkepauschale sei allerding lediglich zu zwei Dritteln abzuziehen, so dass ein Drittel des Pauschalpreises als Berechnungsgrundlage für die GEMA-Gebühren diene. Das AG Hannover gab der Klägerin Recht und verurteilte des Beklagten zur Zahlung der von der GEMA erhobenen Gebühren nach § 97 II 1 UrhG. Nach Ansicht des Gerichts durfte die Berechnung der Klägerin auf Grundlage von einem Drittel des Eintrittsgeldes erfolgen. Die Getränkepauschale müsse, so das Gericht, von der Klägerin lediglich zu einem Drittel berücksichtigt werden, da nicht nachgewiesen werden könne, ob tatsächlich jeder Teilnehmer entsprechend Getränke verzehrt habe. Dies sei nach Ansicht des Gerichts bei der Essenspauschale anders. Eine weitere Begründung führte das Gericht hierzu jedoch auch nicht aus. Daher stellt sich die Frage, warum bei solchen Veranstaltungen anzunehmen ist oder vielmehr nicht nachzuweisen ist, dass tatsächlich jeder Teilnehmer die kalkulierten Getränke verzehrt, im Gegensatz dazu aber sicher davon ausgegangen werden kann, dass jeder Teilnehmer das kalkulierte Essen verzehrt. Die Entscheidung des AG Hannover ist wenig nachvollziehbar und in der Tat nicht wirklich begründet. Aus ihr folgt jedoch, dass selbst wenn ein Veranstalter seinen Gästen kein Eintrittsgeld berechnen möchte, sondern ausschließen die Kosten für Essen und Getränke gedeckt werden sollen, die GEMA ein nicht existentes Eintrittsgeld zur Berechnung ihrer Gebühren heranziehen darf. Transparente Berechnungen der GEMA-Gebühren stellt man sich anders vor…
Nächste Seite »