Rechtsanwalt

Haben auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Andreas Opitz aus Alfeld im Auftrag der MELKO GmbH erhalten?

Die MELKO GmbH mahnt die Verwendung eines unzureichenden Warnhinweises nach der 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) bei Angerboten von Spielzeug im Sinne des § 2 Ziffer 24a der 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) ab.  

Konkret wird dem Abgemahnten vorgeworfen, das Wort „Achtung“ bei dem Warnhinweis zur Erstickungsgefahr bei dem Angebot von Spielzeug (Nicht geeignet für Kinder unter 36 Monaten – Verschluckbare Kleinteile – Erstickungsgefahr) vergessen zu haben.

Gemäß §11 Abs. 3 GPSGV  muss der Warnhinweise  zwingend mit „Achtung“ beginnen. Beginnt es nicht mit diesem Wort stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar,  vgl. OLG Hamm (Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 194/12)

In der Abmahnung der MELKO GmbH wird die Abgabe einer strafbewährten  Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz bei einem Streitwert von 6.000 € gefordert.

Sollten auch Sie eine Abmahnung  der „MELKO GmbH erhalten haben raten wir dringend die Abmahnung durch einen sachkundigen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Bedenken Sie eine abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang. Auch ist diese mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei zu Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Der BGH entschied in seinem Urteil vom 13.01.2015, Az.: VI ZR 386/13, dass der Promi-Friseur Udo Walz seine Namensnennung in einem Artikel der Bild-Zeitung über einen Einsatz der Polizei wegen räuberischer Erpressung hinnehmen muss, da die identifizierende Berichterstattung ihn weder an den Pranger stellt, noch sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Dieser Rechtsstreit war entstanden, als die Bild-Zeitung im März 2012 einen Artikel veröffentlichte, welcher folgende Überschrift trug: „Filialleiter von Udo Walz mit „Hells Angels“ verhaftet“. In diesem Artikel hieß es weiter: „Als Filialleiter bei Promi-Friseur Udo Walz (67) frisiert Benjamin S. (26) die Reichen und Schönen. Jetzt verhaftete das SEK den Kudamm-Geschäftsführer, einen Freund (29) und zwei „Hells Angels“-Rocker (25, 29)! Der Vorwurf: versuchte schwere räuberische Erpressung. Was hat der Figaro bloß mit den Rockern zu tun?“ Udo Walz hielt diese Berichterstattung für unzulässig, da er mit diesem Vorgang und den Geschehnissen um seinen Angestellten nichts zu tun habe, so dass auch sein Name nicht in dem Artikel erscheinen dürfe. Weiter war er der Ansicht, dass er für die Bild-Zeitung nur als Aufmacher für ein Ermittlungsverfahren der Polizei gegen eine andere Person herhalten muss und dies nicht dulden müsse. Mit der Nennung seines Namens werde er an den Pranger gestellt und sein Geschäft mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht. Das Kammergericht Berlin gab Udo Walz Recht und nahm eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Promi-Friseurs an. Der BGH folgte dieser Ansicht jedoch nicht, verneinte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und gab der Berufung statt. Nach Ansicht des Senats schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht davor, generell nicht namentlich in den Medien genannt zu werden. Zwar berühre der Bild-Artikel das Recht von Udo Walz, grundsätzlich selbst über die Verwendung seiner persönlichen Daten zu entscheiden. Durchaus sei auch die Geschäftsehre des Promi-Friseurs betroffen. Der BGH führt jedoch weiter aus, dass zwischen dem Persönlichkeitsrecht und den Interessen des Herrn Walz und dem Recht der Bild-Zeitung auf Meinungs- und Medienfreiheit abgewogen werden. Hiernach ist nach Ansicht des BGH die streitgegenständliche Berichterstattung in Verbindung mit der Namensnennung von Udo Walz zulässig. Die Bild-Zeitung hatte in diesem Artikel korrekt berichtigt. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel vom Betroffenen hingenommen werden und zwar auch dann, wenn sie diesen benachteiligen. Anders wäre dies bei unwahren Tatsachenbehauptungen. Zudem war durch den Bericht nur die berufliche Sphäre von Udo Walz betroffen. Der Promi-Friseur wurde nach Ansicht des BGH weder an den Pranger gestellt, noch gab es Auswirkungen auf dessen Persönlichkeitsrecht. Einen tatsächlichen wirtschaftlichen Nachteil hatte Udo Walz ebenfalls nicht geltend gemacht. Der BGH wies nochmals ausdrücklich auf das Gewicht der Meinungs- und Medienfreiheit hin, wonach die Medien grundsätzlich „nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden, was sie des öffentlichen Interesses wert halten und was nicht".  

Update 17.09.2014

Auch heute wurde uns wieder eine Abmahnung zur Überprüfung vorgelegt. Wiederum ist Datum der Abmahnung der 08.09.2014. Betroffen ist ein Händler, der Sal Brezeln bei Ebay anbietet.

Aufgrund immer weiterer gleichlautender Abmaahnungn und weiterer hinzukommender Indizien ist ein Rechtsmissbrauch nach unserer Ansicht nicht mehr auszuschließen. 

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Update: 16.09.2014

Auch heute erreichte uns wieder eine Abmahnung der Frau Manuela Syben.Wie es scheint sind alle Abmahnungen auf den 08.09.2014 datiert. Auffallend ist weiter, dass Herr Rechtsanwalt Dr. Losert auf eigene Aktenzeichen verzichtet. In einer uns zur Bearbeitung vorliegenden Abmahnung vom 30.07.2014 hatte Herr Rechtsanwalt Dr. Losert noch Aktenzeichen verwendet.

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Heute 15.09.2014 gingen in unserer Kanzlei gleich zwei Abmahnungen der Frau Manuela Syben(glitterfashionstore.) aus Oberstaufen wegen Verwendung der veralteten Widerrufsbelehrung ein Wie schon zuvor wird Frau Syben vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert aus Berlin. Die Abmahnungen sind nahezu identisch vom Wortlaut.

Betroffen Sind Onlineverkäufer  bei Ebay die Bekleidung und Haarscheidemaschinen  anbieten. Frau Syben selbst hat ein sehr breit gefächertes Angebot, was von Mode, über Schmuck, Süßwaren, bis zu Autozubehör reicht. Der Schwerpunkt liegt allerdings bei der Mode.

Nach Auffassung des Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert besteht daher zu Gunsten der Frau Manuela Syben ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch sowie ein Schadenersatzanspruch. Gefordert werden neben der Unterlassungserklärung Rechtsanwaltskosten bei einem Streitwert von 10.000 € (= 887,03 €). Interessanterweise wird auch die Umsatzsteuer mit geltend gemacht. Weiter wird in der Abmahnung formuliert, dass Frau Manuela Syben an einer gütlichen und schnellen Beilegung interessiert sei. Daher wird die Zahlung eines „einmaligen Pauschalbetrages“ in Höhe von 500 € vorgeschlagen, der unterhalb der bezifferten Rechtsanwaltskosten liegt. Damit sollen auch alle Schadenersatzansprüche abgegolten sein. Die Frage die sich für uns stellt ist wer die Differenz in Höhe von 387,03 € trägt. die Kosten sind laut Rechtsanwalt ja entstanden. Wir bezweifeln, dass Frau Syben die tragen wird. Ohnehin ist fraglich, ob der angesetzte Streitwert von 10.000 € angemessen ist. das OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.07.2007, Az. I-20 W 15/07 hat in einer vielbeachteten Entscheidung bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung einen Streitwert von 900 € für angemessen gehalten. Die Abmahnung wirft hier einige Fragen auf. Auch ist die beigefügte Unterlassungserklärung die abgegeben werden solle zu weitgehend. Achtung! Eine abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang! Unsere Empfehlung: Lassen sie die Abmahnung durch einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen Fristen zu beachten Nicht die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben keine voreiligen Zahlungen vorzunehmen Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen hat sich u.a. auf die Abwehr von Abmahnungen spezialisiert. Wir werden prüfen, inwiefern sie für den Verstoß verantwortlich gemacht werden können und wenn ja, ob die Höhe der geltend gemachten Forderung in Ihrem Fall gerechtfertigt ist. Auch werden wir Sie dahingehend beraten wie sie Verstöße in Zukunft vermeiden. Die Vorschriften zum Onlinehandel sind vielfältig und zum Teil schwer zu durchschauen. Gerne helfen wir Ihnen in Zukunft rechtssicher zu verkaufen. Nutzen Sie jetzt unsere kostenlose Erstberatung! Kostenlose Hotline unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Da wir im Bereich Datenschutz tätig sind, bestehen auch immer wieder Berührungspunkte zur Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen. Seit Ende letzten Jahres sind wir in einem Fall beauftragt, in welchem geprüft wird ob unsere Mandantin gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt. Wir haben umgehend reagiert und im Ergebnis mitgeteilt, dass wir keinen Verstoß sehen. Das war im Januar 2014. Man teilte uns Anfang Februar mit, dass man die Zulässigkeit aufgrund unserer Angaben nun prüfen werde. Nach einer Sachstandsanfrage Ende April teilte man uns mit, dass aufgrund der begrenzten Ressourcen und vordringlich zu bearbeitender Angelegenheiten bislang nicht möglich war.  Tja und seitdem warten wir.  Für unsere Mandantin ist dieser Zustand unzumutbar, da von der Entscheidung abhängt, ob sie ihren Betrieb fortführt, oder nicht.

Nach unserem Dafürhalten ist ein solch langes Zuwarten nicht mit dem Auftrag der Landesdatenschutzbeauftragten vereinbar.

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