Rechtsanwalt

Nächste Woche geht’s los. Die Cebit öffnet wieder Ihre Pforten. Vom 14.03.2016 bis 18.03.2016 können Sie die international bekannte Messe für Verbraucherelektronik, Kommunikation und IT besuchen. Wir laden Sie herzlich dazu ein an der Cebit teilzunehmen. Uns finden Sie in der Halle 11, Stand D62, in welcher sich vor allem Startup Unternehmen präsentieren. Diese steht unter dem Motto „ Für Macher, Kämpfer und Vordenker“.  Wir, die Kanzlei Dr. Schenk bieten Ihnen kompetente Beratung und Vertretung in den Bereichen, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, E-Commerce Recht, IT Recht, Urheberecht und spezielle Betreuung von Startup Unternehmen. Nutzen Sie die Chance uns auf der Cebit kennenzulernen. Wir freuen uns auf Sie!  Weitere Informationen unter http://www.cebit.de
Sie verfügen über eine

        Eine abgeschlossene Ausbildung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten

        Erfahrung im Termin- und Fristenmanagement

        Eine gut organisierte, sorgfältige und verantwortungsbewusste Arbeitsweise

        Sicherer Umgang mit den gängigen MS- Office Programmen

Dann sind sie bei und richtig! Ihre Aufgaben:

        Allgemeine Sekretariatsaufgaben

        Korrespondenz (Schreiben nach Vorlagen, Diktat, etc.)

        Überwachung und Dokumentation von Fristen und Terminen

        Zwangsvollstreckung

Wir freuen uns sehr auf Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen unter Angabe Ihres frühestmöglichen Eintrittstermins und Ihrer Gehaltsvorstellung. Bitte senden Sie Ihre Bewerbung als PDF per E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Haben auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Andreas Opitz aus Alfeld im Auftrag der MELKO GmbH erhalten?

Die MELKO GmbH mahnt die Verwendung eines unzureichenden Warnhinweises nach der 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) bei Angerboten von Spielzeug im Sinne des § 2 Ziffer 24a der 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) ab.  

Konkret wird dem Abgemahnten vorgeworfen, das Wort „Achtung“ bei dem Warnhinweis zur Erstickungsgefahr bei dem Angebot von Spielzeug (Nicht geeignet für Kinder unter 36 Monaten – Verschluckbare Kleinteile – Erstickungsgefahr) vergessen zu haben.

Gemäß §11 Abs. 3 GPSGV  muss der Warnhinweise  zwingend mit „Achtung“ beginnen. Beginnt es nicht mit diesem Wort stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar,  vgl. OLG Hamm (Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 194/12)

In der Abmahnung der MELKO GmbH wird die Abgabe einer strafbewährten  Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz bei einem Streitwert von 6.000 € gefordert.

Sollten auch Sie eine Abmahnung  der „MELKO GmbH erhalten haben raten wir dringend die Abmahnung durch einen sachkundigen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Bedenken Sie eine abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang. Auch ist diese mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei zu Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Der BGH entschied in seinem Urteil vom 13.01.2015, Az.: VI ZR 386/13, dass der Promi-Friseur Udo Walz seine Namensnennung in einem Artikel der Bild-Zeitung über einen Einsatz der Polizei wegen räuberischer Erpressung hinnehmen muss, da die identifizierende Berichterstattung ihn weder an den Pranger stellt, noch sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Dieser Rechtsstreit war entstanden, als die Bild-Zeitung im März 2012 einen Artikel veröffentlichte, welcher folgende Überschrift trug: „Filialleiter von Udo Walz mit „Hells Angels“ verhaftet“. In diesem Artikel hieß es weiter: „Als Filialleiter bei Promi-Friseur Udo Walz (67) frisiert Benjamin S. (26) die Reichen und Schönen. Jetzt verhaftete das SEK den Kudamm-Geschäftsführer, einen Freund (29) und zwei „Hells Angels“-Rocker (25, 29)! Der Vorwurf: versuchte schwere räuberische Erpressung. Was hat der Figaro bloß mit den Rockern zu tun?“ Udo Walz hielt diese Berichterstattung für unzulässig, da er mit diesem Vorgang und den Geschehnissen um seinen Angestellten nichts zu tun habe, so dass auch sein Name nicht in dem Artikel erscheinen dürfe. Weiter war er der Ansicht, dass er für die Bild-Zeitung nur als Aufmacher für ein Ermittlungsverfahren der Polizei gegen eine andere Person herhalten muss und dies nicht dulden müsse. Mit der Nennung seines Namens werde er an den Pranger gestellt und sein Geschäft mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht. Das Kammergericht Berlin gab Udo Walz Recht und nahm eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Promi-Friseurs an. Der BGH folgte dieser Ansicht jedoch nicht, verneinte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und gab der Berufung statt. Nach Ansicht des Senats schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht davor, generell nicht namentlich in den Medien genannt zu werden. Zwar berühre der Bild-Artikel das Recht von Udo Walz, grundsätzlich selbst über die Verwendung seiner persönlichen Daten zu entscheiden. Durchaus sei auch die Geschäftsehre des Promi-Friseurs betroffen. Der BGH führt jedoch weiter aus, dass zwischen dem Persönlichkeitsrecht und den Interessen des Herrn Walz und dem Recht der Bild-Zeitung auf Meinungs- und Medienfreiheit abgewogen werden. Hiernach ist nach Ansicht des BGH die streitgegenständliche Berichterstattung in Verbindung mit der Namensnennung von Udo Walz zulässig. Die Bild-Zeitung hatte in diesem Artikel korrekt berichtigt. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel vom Betroffenen hingenommen werden und zwar auch dann, wenn sie diesen benachteiligen. Anders wäre dies bei unwahren Tatsachenbehauptungen. Zudem war durch den Bericht nur die berufliche Sphäre von Udo Walz betroffen. Der Promi-Friseur wurde nach Ansicht des BGH weder an den Pranger gestellt, noch gab es Auswirkungen auf dessen Persönlichkeitsrecht. Einen tatsächlichen wirtschaftlichen Nachteil hatte Udo Walz ebenfalls nicht geltend gemacht. Der BGH wies nochmals ausdrücklich auf das Gewicht der Meinungs- und Medienfreiheit hin, wonach die Medien grundsätzlich „nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden, was sie des öffentlichen Interesses wert halten und was nicht".  
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