Rechtsmißbrauch

Uns liegt eine aktuelle Abmahnung Schreiben vom 09.03.2021 des Berliner Abmahnanwalts Gereon Sandhage zur Überprüfung vor. Die Abmahnung wird im Auftrag der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) aus Stahnsdorf ausgesprochen. Diese soll  unter https://tierisches-zubehör.de einen Onlineshop betreiben. Es sollen  insbesondere Angelzubehör wie Angelruten, Rollen, Haken, Tierfutter und Equipment verkauft werden.

Dem Abgemahnten Ebay Händler wird eine fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) vorgeworfen. So habe der Abmahner oder Rechtsanwalt Sandhage im Register nachgeschaut und vom Beklagten keine Registrierung gefunden. Deswegen bestehe eine  naheliegende Vermutung, dass der Abgemahnte Ebay Händler derzeit gegen das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens nicht registrierter Verpackungen nach § 9 Abs. 4 VerpackG verstoße.

Gemäß Verpackungsgesetz sind Onlinehändler, die ihre Waren in Versandkartonagen verschicken, aber auch Hersteller von Produkten, die ihre Waren in Produktverpackungen füllen verpflichtet such zu registrieren.

In der Abmahnung des Rechtsanwalt Sandhage wird folgendes gefordert:

 

  • Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht exisitert Umgehende Nachholung der Registrierung
  • Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro

 

Eine Unterlassungserklärung wird nicht gefordert. Für den Fall der Nichterfüllung der Forderungen wird aber mit Gerichtsverfahren gedroht.

Wir haben Bedenken was die Rechtsmäßigkeit der Berechtigungsanfrage /  Abmahnung  des Rechtsanwalt Sandhage.

Unsere Empfehlung:

 

    Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die gesetzten Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

    Wenden Sie sich an einen spezialisierten Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

 

Achtung: Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin mahnt identische Verstöße aus für weitere seiner Mandanten ab. So etwa für die Wetega UG und die Como Sonderposten GmbH.

Aktuell lässt die Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow durch Herrn Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin  Wettbewerbsverstöße abmahnen. In der Abmahnung wird dem Verkäufer vorgeworfen, dass  er mit dem Attribut „antibakteriell“ wirbt, was wettbewerbsrechtlich nicht zulässig . Er bezieht sich auf § 5 Abs. 1, Abs. 2 UWG vor. Als Begründung wird in der Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Sandhage angeführt,  dass das Produkt überhaupt nur dann eine antibakterielle Wirkung haben kann, wenn er zuvor mit einem Biozid behandelt oder ihm dieses absichtlich zugesetzt wurde (vgl § 3 Biozid-VO). Das ist beim Abgemahnten  offensichtlich nicht der Fall, denn im Rahmen der Angaben über die Zusammensetzung des Produktes werden Angaben zum Biozid-Wirkstoff ebenso wenig gemacht, wie zu seiner Zulassung.  Auch fehlen jegliche Warmhinweise, die bei der Vermarktung von Biozid-Produkten gegeben werden. Der Verbraucher werde daher schlicht in die Irre geführt. Dies sei auch von der Rechtsprechung bereits entschieden worden (vgl. LG Düsseldorf – 23 O 35/07).

Rechtsanwalt Sandhage fordert den Abgemahnten sodann binnen einer kurzen Frist dazu auf, den Verstoß zu beseitigen. Weiter fordert die Kostenerstattung nach einem Streitwert von 2.000 € (=280,60 €). Bei fruchtlosem Fristablauf droht Herr Rechtsanwalt Sandhage an, dass er seinem Mandanten empfehlen werde gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, was erhebliche zusätzliche Kosten verursachen würde.

Wir haben Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Abmahnung.          

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Nicht ungeprüft einen Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

Wir kennen den Abmahner die iOcean UG und auch Herrn Rerchtsanwalt Sandhage bereits aus anderen Verfahren.

 

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus mehr als 8.000 Abmahnungen. Wir vertreten bundesweit

 

Update: 10.02.2021

Zwischenzeitlich liegt uns eine zweite Abmahnung der iOcaean UG vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage ebenfalls vom 03.02.2021 vor. Ebenfalls geht es um die Angabe „antibakteriell“. Das Schreiben ist nahezu identisch.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Oberlandesgericht Rostock, Beschluss v. 17.11.2020 – Az.: 2 /U 16/19 hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverband rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er nur die Wettbewerbsverstöße von Dritten nicht aber von Mitgliedern verfolgt.

Das OLG Rostock führte insoweit wie folgt aus:

„Es ergibt sich aber nach Aktenlage insgesamt (…) das Bild, dass der Kläger eigene Mitglieder gezielt von  seiner Abmahntätigkeit  ausspart. 

Es ist nicht die erste Entscheidung des OLG Rostock, die sich mit dieser Frage beschäftigt.

Das Oberlandesgericht Rostock hatte bereits mit Beschluss vom 31.08.2020, Az. 2 U 5/19) eine Berufung des IDO zurückgewiesen. In dem Fall hatte IDO hatte trotz eines Hinweises des Gerichtes die Überzeugung des Senates, der IDO würde rechtsmissbräuchlich handeln, nicht ausräumen können.

Das OLG Rostock  führte dort wie folgt aus:

„Zum Rechtsmissbrauch führt der Kläger zu den Hinweisen nichts Durchgreifendes aus. Insbesondere gibt er nunmehr zwar pauschal an, er informiere auch seine Mitglieder über Rechtsfragen und führe Unterlassungsverfahren auch gegen diese. Dass er gerade die Frage der Werbung mit […]  höchstrichterlich klären möchte und seine Mitglieder, die zu einem nicht unerheblichen Anteil entsprechende (vermeintliche) Verstöße begehen, über die nach seiner Auffassung unzulässige Angabe unterrichtet hat, trägt der sekundär darlegungsbelastete Kläger weiterhin nicht vor, so dass der Senat seiner Entscheidung das Vorbringen des Beklagten zugrunde zu legen hat. Danach ist aber der Schluss gerechtfertigt, der Kläger habe seine Mitglieder insoweit planmäßig ausgespart. Bei Berücksichtigung aller Umstände stellt sich das Vorgehen im vorliegenden Einzelfall deshalb als rechtsmissbräuchlich dar.“

In einem weiteren Beschluss vom 20.05.2020  des OLG Rostock (auch hier ging es um den IDO) hat das Gericht mitgeteilt, dass es  beabsichtige die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil diese offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.

Dort führte es wie folgt aus:

„Demgegenüber ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht.

Abmahnungen von Verbänden sollten daher weiterhin sehr sorgfältig geprüft werden. Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

 

 

Aktuell (Abmahnung vom 22.12.2002) liegt uns wieder einmal eine Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vor.

Der Verein wurde bereits 1885 gegründet und ist ein Zusammenschluss von diversen Mitgliedern aus den Sparten Handel, Handwerk, Industrie und Dienstleistung. Der Verein ist eine Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft, der es sich zum Ziel gesetzt hat, unlauteren Wettbewerb, zu Gunsten des fairen Wettbewerbs, zu verhindern und wenn nötig mit gerichtlichen Schritten zu unterbinden.

Nach eigenen Angaben verfügt der Verein über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich. Weiter soll es einen Prozesskostenfond von knapp 500.000 € geben.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Masken als Schutzmaske, Mundschutzmaske Atemschutzmaske mit Ventil bewirbt und verkauft, ohne dass das Produkt eine CE Kennzeichnung besitzt.

Ebenso fehle es an der Angabe des Herstellers, was einen Verstoß gegen § 6 Abs. 5 ProdSG darstelle. Letztendlich wir beanstandet, dass es an einer Belehrung über das Widerrufsrecht fehlt.

Gefordert werden vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Abmahnkosten in Höhe von 225,76 €.

Unterzeichnet ist die Abmahnung vom Geschäftsführer Markus Axer.

Sollten auch Sie eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten haben empfehlen wir einen auf das Wettbewerbsrecht /E-Commerce Recht spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten.

 

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren

 

Gerne sind wir Ihnen behilflich. Selbstverständlich vertreten wir deutschlandweit. Unkomplizierte Abwicklung per Telefon und/oder E-Mail/Fax. Wir kennen den Abmahnber bereits aus anderen Verfahren.

 

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

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