Rechtssicher

Der Ido Wettbewerbsverband versenden aktuell Abmahnungen an Onlinehändler wegen des Vorwurfs der fehlenden Grundpreisangabe innerhalb der Google Shopping Darstellung.

In dem uns vorliegenden Abmahnschreiben wird (neben unzulässiger Lieferfrist) die fehlende Grundpreisangabe innerhalb der Google Shopping Darstellung eines Produktes beanstandet. IDO fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Kostenpauschale für die Abmahnung von 232,05 €.

Die Suchmaschine Google verfügt über eine spezielle Rubrik für Produktsuchen („Google Shopping“), über die Preise zu Produkten von verschiedenen Webseiten zugleich angezeigt werden.  Produkte von Onlinehändlern sind auch über Google Shopping auffindbar.

In der vorliegenden Abmahnung verkauft der betroffene Onlinehändler Lebensmittel, zumeist in Fertigpackungen. Nach den Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) ist die Angabe eines Grundpreises (=Angabe des Preises je Maßeinheit) erforderlich.

Im Onlineshop des betroffenen Onlinehändlers sind die Angaben des Grundpreises enthalten. Dies wird von IDO auch nicht beanstandet. IDO bezieht sich vorliegend auf einen vermeintlichen Verstoß gegen die PAngV innerhalb von Google Shopping. Dort ist eine Angabe des Grundpreises nämlich nicht zu sehen. Erst durch den Klick auf einen Link in Google Shopping bekommt ein mutmaßlicher Käufer im Onlineshop des Verkäufers die Information zum Grundpreis.

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV muss der Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Produktpreis angegeben werden. Im vorliegenden Fall sei dies nicht so. Aus diesem Grunde liege laut IDO ein Verstoß gegen die PAngV und damit gegen eine wettbewerbsrechtliche Vorschrift vor.

Für die Beantwortung der Frage, ob der Vorwurf des IDO berechtigt ist, kommt es entscheidend darauf an, wer für das Fehlen der Grundpreisangabe in Google Shopping verantwortlich ist. Der Onlinehändler oder Google?

In der Vergangenheit haben sich bereits einige Gerichte mit gleichartigem Thema beschäftigt (z. B.  Oberlandesgericht Naumburg 16.06.2016, Az. 9 U 98/15). Im dortigen Fall ging es zwar nicht um fehlende Grundpreisangaben, sondern um fehlerhafte Versandkostenangabe in Google Shopping. Das Gericht entschied gegen den Onlinehändler und sah die Verantwortung für die fehlerhafte Versandkostenangabe bei dem Onlinehändler. Die IDO Abmahnung geht in ähnliche Richtung.

Sollten Sie als Onlinehändler eine derartige Abmahnung erhalten haben, kontaktieren Sie uns, um Ihre Optionen gegen den IDO Verband zu besprechen.

Aktuell sollen Abmahnungen im Bereich der „eBay-Garantie“ im Umlauf sein.

Wie wir erfahren haben, sollen eBay -Verkäufer, die die  „eBay-Garantie“ verwenden, eine Abmahnung erhalten haben.

Hintergrund des Ganzen:

Verkäufer bei eBay haben die Möglichkeit für ihre Angebote mit einer „eBay-Garantie“ zu werben.

Nutzt der eBay -Verkäufer die „eBay-Garantie“, werden in seinem eBay-Angebot und auf der nachgelagerten Erläuterungsseite zur „eBay-Garantie“ von Seiten eBays (also nicht vom Verkäufer) die im Folgenden dargestellten Aussagen zum Widerrufsrecht getroffen:

1 Monat Widerrufsrecht

Wenn Ihnen ein Artikel nicht passt oder gefällt, haben Sie mit der eBay-Garantie mindestens einen Monat Zeit für den Widerruf.

Diese Angaben zum Widerrufsrecht in der „eBay-Garantie“ sind sehr pauschal gefasst. Sie suggerieren, dass auch dem Unternehmer ein solches Widerrufsrecht (von mindestens einem Monat Dauer) zusteht.

In der Widerrufsbelehrung des Verkäufers heißt es dagegen im Regelfall, dass nur Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht. Das entspricht übrigens auch der gesetzlichen Lage.

Die Angaben des Verkäufers zum Widerrufsrecht und die Angaben in der „eBay-Garantie auf Seiten von eBay können dann in Widerspruch geraten. Die widersprüchlichen Angaben zum Widerrufsrecht können letztlich irreführend und abmahnfähig sein.

Der Abmahner stellt sich in Rahmen der Abmahnung auf dem Standpunkt, dass er (als kaufmännischer Käufer), der einen eBay-Artikel, der unter der „eBay-Garantie“ läuft, durch die Garantieangaben in die Irre geführt wird. Neben der Geltendmachung von Abmahnkosten wird vom abgemahnten Händler die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

Wenn Sie als eBay Händler die „eBay – Garantie“ nutzen und eine solche Abmahnung erhalten haben, kontaktieren Sie uns umgehend. Ob die Angaben zum Widerrufsrecht tatsächlich irreführend sind,  muss individuell geprüft werden.  

Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. 

 

Das Amtsgericht Siegburg (Urteil vom 25.09.2014 – 115 C 10/14) hat entschieden, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden kann, wenn in einem Onlineshop ein Sofa mit 100 verschiedenen Kompositionsmöglichkeiten verkauft wird. Dann ist davon auszugehen, dass das ausgesuchte Sofa nach "Kundenspezifikation" (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 a.F. BGB) gefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurde . Kundenspezifikation wird angenommen, wenn eine Sache aufgrund der Wünsche des Verbrauchers derart individualisiert wird, dass sie nach einer Rücknahme für den Unternehmer wertlos wird, weil er sie an keinen anderen Kunden mehr verkaufen kann, ohne den Preis dafür erheblich senken zu müssen. Die Siegburger Richter befanden, dass bei 100 verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten die Wahrscheinlichkeit, dass ein weiterer Kunde genau diese Gestaltung wählen würde, so gering ist, dass eine Kundenspezifikation vorliege.  Daher sei auch eine Rücknahme für den Verbraucher unzumutbar, weil so ein Sofa dann für den Unternehmer wertlos sei. Wir machen Ihren Onlineshop rechtssicher! Sie haben Fragen? Wir helfen Ihnen! Kanzlei Dr. Schenk 

 

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.10.2014 (Az.: I-15 U 103/14) die Voraussetzung der "wesentlichen Artikelmerkmale" konkretisiert.

Dem Urteil ist ein Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf (Urt. v. 10.04.2014 – Az.: 14c O 11/14) vorausgegangen. Dort hatte das Gericht die Meinung vertreten, dass es ausreicht, die nötigsten Informationen zu erteilen, da ein Mehr an Informationen den Verbraucher überfordern würde. Bei Angaben, wie etwa "Stoffklasse 5", die nicht selbsterklärend seien, sei dem Verbraucher zuzumuten, die weiteren Daten bei Google zu finden. Außerdem befand das Landgericht, dass es sich bei der fehlenden Angabe von Auslandsversandkosten, um einen Bagatellverstoß handele und bezog sich dabei auf die Beschlüsse des KG Berlin vom 13.04.2010 – Az.: 5 W 62/10 und vom 13.02.2007 – Az.: 5 W 37/07.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hingegen vertrat in beiden Fragen eine konträre Meinung:

Sie befanden, dass das Fehlen der Auslandsversandkosten einen durchaus erheblichen Wettbewerbsverstoß darstelle. Ebenso sei die Angabe von wesentlichen Artikelmerkmalen als erheblich einzustufen und könne sich daher nicht auf lediglich allernotwendigste Angaben beschränken. Nach Ansicht der Richter seien alle kaufrelevanten Merkmale zu nennen. So sei die bloß Angabe "Stoffklasse 5" nicht ausreichend, sondern es seien auch die Merkmale von Stoffklasse 5 zu nennen, also die Materialzusammensetzung sowie auch z.B. der UV-Schutz, oder auch die Dichte des Stoffs anhand des Gewichts in g/m2 usw. Es genüge indes nicht, wenn der Verbraucher sich diese Informationen erst im Internet heraussuchen müsste.

 

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