Recklinghausen

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Firma Waschhelden, Inhaber Martin Mainka zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Firma Waschhelden durch die IT IP LEGAL® RechtsanwaltsgesellschaftPart mbB.  

Dem abgemahnten Onlinehändler wird vorgeworfen, dass er Lichtbilder (Fotos) für seine Produktangebote verwendet hat, an denen der Abmahner die urheberrechtlichen Rechte hält.

Die Firma Waschhelden verlangt die Löschung der streitgegenständlichen Fotos aus dem Angebot, die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Auskunft und Schadenersatz. Bei der Berechnung des Schadenersatzes soll auch berücksichtigt werden, dass das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft nach § 13 UrhG verletzt wurde, weil das Bild keine Nennung des Urhebers enthält. Alternativ zur Auskunft wird ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 900 € angeboten.

Letztendlich werden dann noch die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 655,69 €  (Streitwert 6.000 €) geltend gemacht.

Der Abmahnung sind eine Vollmacht und eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt.

In der Abmahnung wird nach unserer Auffassung nicht wirklich klar,  ob der Abmahner Urheber der Fotos ist oder ob ihm lediglich die Nutzungsrechte hieran zustehen. Dies ist aber wichtig für die Berechnung des Schadenersatzes. Unabhängig davon halten wir den angebotenen pauschalen Schadenersatz für weit überhöht.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zu den Rechtsanwälten

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

 

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

 

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrechts tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

 

Abermals liegt uns eine Abmahnung des VDAK – aktiver Gewerbeschutz (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. zur Überprüfung vor.

Beim VDAK handelt es sich nach eigenen Angaben um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des VDAK e.V. zählen insbesondere das Sammeln, Auswerten und Archivieren von Informationen über wirtschaftskriminelle Sachverhalten im weiteren Sinne, die vorbeugende Öffentlichkeitsarbeit, der organisierte Widerstand gegen unseriöse Anbieter von Dienst- und Werkleistungen für Gewerbetreibende und Freiberufler durch Unterstützung möglichst vieler Betroffener und die flankierende Bekämpfung unseriöser und krimineller Wirtschaftspraktiken einschließlich des unlauteren Wettbewerbs mit zivilrechtlichen Mitteln und/oder durch Einschaltung und Unterstützung der zuständigen staatlichen Stellen gehören.

Wie in vielen anderen Abmahnungen des VDAK geht es um fehlerhafte/fehlende Angaben bei der Werbung mit Garantien. Wird mit Garantien geworben, so ist der Händler u.a. verpflichtet Angaben zu den Garantiebedingungen zu machen.

In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Aufwendungsersatzes in Höhe von 142,80 € verlangt. Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Nach unserer Auffassung ist zumindest zweifelhaft, ob der VDAK wirklich aktivlegitimiert ist. Voraussetzung wäre, dass dem Verein eine “erhebliche Anzahl” von Mitbewerbern angehören.

Sollten auch Sie eine Abmahnung des VDAK erhalten haben raten wir folgendes.

  • Nicht voreilig handeln!
  • Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die vorformulierte Unterlassungserklärung
  • Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!

Aktuell liegt uns erneut eine Abmahnung  vom Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. (VDAK) zur Überprüfung vor. Vorgeworfen wird dem abgemahnten Ebay Händler, dass fehlerhafter Angaben bei der Werbung mit Garantien gemacht werden. Soll sollen die Angaben zu den Garantiebedingungen fehlen.

Der VDAK verlangt die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Zahlung einer Abmahnkostenpauschale in Höhe von 142,80 EUR. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt.

Viele Abgemahnte neigen dazu einfach die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die Abmahnpauschale zu zahlen, da die Einschaltung eines eigenen nur weitere Kosten verursachen würde.

Bitte beachten Sie, dass Abmahnungen behaupteten Wettbewerbsverstößen keine Bagatelle  sind. Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang! Bei Verstoß gegen die Unterlassungserklärung drohen zudem hohe Vertragsstrafen.

Hinsichtlich des VDAK ist zudem nach unserer Auffassung unklar, ob dieser überhaupt berechtigt ist Abmahnungen auszusprechen. Nach eigenen Angaben wurde der „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“  1994 gegründet und hat sich als „mitgliedsstärkster Verband seiner Art“ der Förderung gewerblicher Interessen seiner über 2.000 Mitglieder verschrieben. Dies ist zweifelhaft.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten? Dann rufen Sie mich doch einfach an unter 0421-56638780 oder Sie schicken mir eine E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Wir beraten bundesweit!

Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!