Ritterhude

Haben Sie etwa auch eine Abmahnung der We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt für das Lied “Shameless“ von Luca Hänni im Briefkasten gefunden? Nun, dann sind Sie nicht der/die Einzige! We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt derzeit für die Rechteinhaber Allan Eshuijs, Tjeerd P. Oosterhuis und Matthew Tishler genau dieses Werk ab. In ihrem Schreiben fordern die Rechtsanwälte die übliche Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 450,- €. Dem sollten Sie nicht ungeprüft nachkommen!  Bedenken Sie, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung für Sie schwerwiegende rechtliche Folgen haben kann! Deshalb sollte eine solche Unterlassungserklärung nur abgegeben werden, wenn derjenige, der sie fordert, auch wirklich einen Anspruch hierauf hat. Ob und inwieweit dies der Fall ist, kann nur ein Anwalt abschätzen. Aber auch die Zahlungsansprüche sind oft überhöht und können abgewehrt  oder zumindest reduziert werden! Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung in genau solchen Fällen! Rufen Sie uns an! Der telefonische Erstkontakt mit uns ist für Sie kostenlos! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net
Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Musikwerk  “San Francisco (Cascada) abgemahnt. Das Lied befindet sich auf der Datei. "German Top 100 Single Charts“. Rechteinhaber ist die Zooland Music GmbH.  Abmahnende Rechtsanwälte sind die We Save Your Copyrights Rechtsanwalts mbH aus Frankfurt am Main. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben. Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 450,00 € verlangt. Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen. Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk Achtung! Das Lied befindet sich auch auf anderen Samplern wie etwa den Bravo Hits Vol. 75! Auch diese Datei wird abgemahnt!

Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.03.2011, Az.: 312 O 312/10 hat entschieden, dass Schnellrestaurants (Stichwort Fast Food) keine Gaststätten im Sinne des § 7 Abs. 1 PangV sind, sondern nur ähnliche Betriebe im Sinne der Vorschrift.

Damit besteht für Schnellrestaurants keine Pflicht nach § 7 Abs. 2 PangV neben dem Eingang eine Preisliste bereitzuhalten, in welcher die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke enthalten sind.  

In der Entscheidung heißt es hierzu wie folgt:

„Gaststätten sind in Anlehnung an § 1 I GaststättenG alle Geschäftsbetriebe, die im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen, sofern der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen kreisen zugänglich ist (Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 28. Aufl. 2010, § 7 PAngV, Rz. 2). Ähnliche Betriebe sind solche, in denen Speisen und Getränke zum Verzehr angeboten werden, die Gäste sich aber selbst bedienen müssen oder nur an Theke oder am Ladentisch bedient werden. Ähnliche Betriebe sind demnach Kioske, Imbissbuden, Kaffeeausschankbetriebe in Kaffeegeschäften oder Fast-Food-Restaurants (vgl. Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 28. Aufl. 2010, § 7 PAngV, Rz. 2; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 7 PAngV Rz. 1).

Die ähnlichen Betriebe sind im Gegensatz zu den Gaststätten in § 7 II PAngV nicht genannt, die Pflicht, ein Preisverzeichnis neben dem Eingang aufzuhängen besteht demnach für die ähnlichen Betriebe im Gegensatz zu den Gaststätten nicht (vgl. auch: Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 28. Aufl. 2010, § 7 PAngV, Rz. 4 f.; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 7 PAngV Rz. 5). Diese Bewertung widerspricht auch nicht der Definition des § 1 Gaststättengesetz. Dessen Absatz 1 lautet unter der Überschrift “Gaststättengewerbe”:

So lauten die einschlägigen Vorschriften:

 §7 PAngV – Gaststätten, Beherbergungsbetriebe

(1) In Gaststätten und ähnlichen Betrieben, in denen Speisen oder Getränke angeboten werden, sind die Preise in Preisverzeichnissen anzugeben. Die Preisverzeichnisse sind entweder auf Tischen aufzulegen oder jedem Gast vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei Abrechnung vorzulegen oder gut lesbar anzubringen. …

(2) Neben dem Eingang der Gaststätte ist ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke ersichtlich sind. …

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 28.09.2011, I ZR 48/10, dass auf der Verpackung von Druckerpatronen des Pelikan-Konzerns lustige Bilder wie Teddybären oder Sonnenschirme abgebildet sein dürfen, so wie es auch bei solchen der Marke EPSON der Fall ist.

EPSON wirbt bereits seit 2002 mit Bildern, welche der Zuordnung der Patronen zu den passenden Druckern und der Farbbestimmung der Tinte dienen soll. Auch der Pelikan-Konzern vertreibt seit einiger Zeit Druckerpatronen mit ähnlichen Motiven für EPSON-kompatible Produkte.

 

Der BGH hob nunmehr die Urteile der vorinstanzlichen Gerichte auf, welche zunächst in dem Verhalten eine unzulässige Rufbeeinträchtigung annahmen. Diese liege nämlich nach Ansicht des Senates gerade nicht vor, da vergleichende Werbung nur dann unzulässig sei, wenn sie das fremde Zeichen herabsetze oder verunglimpfe. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft stehe einer Rufbeeinträchtigung aber eben nicht gleich, vielmehr sei ein gewisses Maß an „Rufausnutzung“ häufig unvermeidbar und stelle nicht zwangsläufig einen Wettbewerbsverstoß dar.

Letztlich müsse es der Beklagten möglich sein, für EPSON-kompatible Produkte mit ähnlichen Bildern zu werben, da sich die Verbraucher eben an diesen Motiven orientieren.