Rückgaberecht

Immer wieder werden wir gefragt, worin der Unterscheid zwischen dem Widerrufsrecht und dem Rückgaberecht besteht. Viele Shop-Betreiber glauben sogar, dass es sich hierbei um dasselbe handelt. Dies ist allerdings falsch! Der Gesetzgeber hat dem Shop Betreiber die Möglichkeit gegeben zwischen den zwei Alternativen zu wählen.

Grds. sieht das Gesetz ein Widerrufsrecht vor.  Der Käufer kann in diesem Fall von seinen Widerrufsrecht Gebrauch machen, indem er  ein Schreiben (Brief, Fax oder E-Mail) an den Verkäufer sendet  oder einfach die Ware zurücksendet.

Anstelle des Widerrufsrechts kann der Shop-Betreiber aber auch ein Rückgaberecht einräumen. In diesem Fall kann der „Widerruf“ also die Ausübung des Rückgaberechts ausschließlich durch die Rücksendung der Ware erfolgen.

Der Vorteil beim Widerrufsrecht ist, dass der Verkäufer dem Käufer bis zu einem Preis der zurückzusendenden Sache von 40 € (oder bei noch nicht bezahlten Waren) diese Kosten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auferlegen. Der Nachteil ist allerdings, dass der Verkäufer dem Kaufpreis womöglich zurückerstatten muss bevor er die Ware zurückerhalten erhalten hat.

Der Vorteil beim Rückgaberecht ist daher, dass der Verkäufer in jedem Fall erst die Ware erhält und prüfen kann bevor er das Geld zurückzahlt. Der Nachteil ist, dass der Verkäufer in jedem Fall die Rücksendekosten trägt.

Das Rückgaberecht ist daher grds. für den Verkäufer  von Vorteil, der überwiegend Waren mit einem Wert über 40 € verkauft und er keinen  Rechnungskauf anbietet. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass der überwiegende Teil der Shop-Betreiber ein Widerrufsrecht einräumt.

Die Unterscheidung wird allerdings bald Ihre Bedeutung verlieren.

Ab dem 13.06.2014 gibt es das neue“ Widerrufsrecht im Fernabsatz. In der ab dann geltenden Neufassung der gesetzlichen Regelungen ist kein Rückgaberecht mehr vorgesehen! Ab diesem Zeitpunkt gibt es nur noch das Widerrufsrecht. Achtung! Wer nach dem 13.06.2014 noch ein Rückgaberecht einräumt handelt unlauter und läuft Gefahr ein Abmahnung zu erhalten.

 
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 25.01.2012, dass es ausreiche, als Widerrufsadresse ein Postfach anstatt die ladungsfähige Hausanschrift mitzuteilen.  Der Verbraucher werde durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Den gesetzlichen Anforderungen nach § 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 312c Abs. 2, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF. sei somit Genüge getan. Seine ladungsfähige Anschrift müsste der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag ja ohnehin anhand der Informationspflichten nach Art. 246 § 1 EGBGB angeben. Diese Entscheidung ist aus folgendem Grund zu kritisieren: Nach §§ 312 c Abs.2, 312 d Abs.2 BGB aF. beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn die Informationspflichten nach Art. 246 § 1 EGBGB erfüllt sind. Die Regelungen zum Widerruf sind also mit den Informationspflichten direkt verknüpft. Weil aber in Art. 246 § 1 EBGBG ausdrücklich von „ladungsfähiger Anschrift“ die Rede ist, müsse sich korrekterweise auch die bei der Widerrufsbelehrung angegebene Adresse danach richten. Die Informationspflichten dürfen nicht gesondert von den Widerrufsvorschriften für Fernabsatzverträge betrachtet werden, weil der Beginn einer Widerrufsfrist vom gesetzlich überhaupt erst von der Erfüllung der Informationspflichten abhängig gemacht wird. Versäumt der Unternehmer beispielsweise an anderer Stelle, seine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen, kann der Verbraucher die Frage, ob sein Widerruf fristgemäß erfolgte, überhaupt nicht gerichtlich geltend machen. Dafür bedarf es nämlich wiederum der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Rubrum, die der Verbraucher aber nie erhalten hat. Letztlich kann es also nicht dahinstehen, ob anstatt der gesetzlich vorgeschriebenen ladungsfähigen Anschrift lediglich ein Postfach als Widerrufsadresse angegeben wird. Eineffektiver Rechtsschutz bliebe dem Verbraucher somit verwehrt.

Das Amtsgericht Cottbus, Urteil vom 10.02.2011, Az.: 41 C 461/10 hat einem Online-Händler einen Wertersatzanspruch in Höhe von 100% des Kaufpreises zugesprochen., da die ware (Fototapete ) vollkommen beschädigt zurückgegeben wurde.

Das Gericht führte  zur Begründung aus, dass dem Kläger bei Nichtgefallen des Produktes zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zustehe der Beklagte (Online Händler)  aber seinem eigenen Wertersatzanspruch in gleicher Höhe aufrechnen dürfe. Es wurde nachgewiesen, dass die  Schäden durch falsches Übereinanderlegen und Zusammendrücken der Ware im Zuge der Rücksendung entstanden sind.  

Keinen Wertersatzanspruch hätte der Verkäufer gehabt, wenn die Beschädigung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden wäre, vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09.  

An der aktuellen Entscheidung kann man sehr gut erkennen, dass bei Rücksendung beschädigter Ware genau drauf zu achten ist, wodurch der Schaden entstanden ist.

<xml> </xml> Bei Online Shops denken die meisten Shop-Betreiber, dass Sie per Gesetz dazu verpflichtet sind ein ordnungsgemäßes Impressum bereit zu halten. Bei Ebay, Amazon, Tradoria usw. hingegen fehlt eine solches oft. Gerade bei Amazon liegt es häufig jedoch nicht an dem Händler. Vielmehr ist es Amazon selbst, welcher es seinen Nutzern technisch schwer bis unmöglich macht, alle gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Es besteht allerdings eine latente Abmahngefahr. Während bei ebay schon seit längeren Abmahnungen ausgesprochen wurde,  blieb es bei Amazon bisher ruhig. Dies scheint sich jedoch nun zu ändern. Die ersten Abmahnungen liegen vor. Aktuell mahnt etwa die PEP Trading GmbH ab. Interessant hieran, dieses Unternehmen ist selbst nicht Online-Geschäft betreibt. Nach unserer Auffassung dürfte daher nach bisherigem Kenntnisstand kein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen, so dass die Abmahnung unberechtigt ist. Sollten Sie Hilfe einem rechtssicheren Internetauftritt bei Amazon benötigen oder Opfer einer Abmahnung sein, stehen wir Ihnen gerne und jederzeit zur Verfügung.