rücksendekosten

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (05.10.2020) der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) aus Stahnsdorf zur Überprüfung vor.

Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  behauptet in der Abmahnung, dass die Acario UG im Versandhandel tätig sei und auf diesem Wege Tierzubehör für Hunde und Katzen vertreibe (tierisches-zubehör.de).

Die Acario UG wurde am 24.03.2020 im Handelsregister neu eingetragen. Dort finden sich über die Acario UG folgende Angaben:

„HRB 33652 P: ACARIO UG (haftungsbeschränkt), Stahnsdorf, Lindenstraße 36, 14532 Stahnsdorf. Inländische Geschäftsanschrift: Lindenstraße 36, 14532 Stahnsdorf; Gegenstand: Der Einzel- und Versandhandel mit Angelgeräten und -zubehör, Tiernahrung und sonstigen Hausartikeln. Kapital: 500,00 EUR; Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch die Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Geschäftsführer: 1. Haase, Lukas, *30.09.1996, Stahnsdorf; mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 18.12.2019“

Wenn man allerdings bei google den Firmennamen eingibt findet man erstmal nur Eintragungen zu ausgesprochenen Abmahnungen.

In der Abmahnung wird dem Ebay Händler vorgeworfen, dass er gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstößt.

Soll der Ebay Verkäufer irreführende Angaben zu den Rücksendekosten So wird angegeben, dass der Rückversand für Ebay Plus Mitglieder kostenlos sei. Es werde aber nicht angegeben, dass dies nur gelte, wenn der Artikel die Rücknahmebedingungen erfülle.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3.000 €.

Nach unserer Auffassung liegen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vor

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Acario UG bzw. Rechtsanwalt Gereon Sandhage bekommen haben, helfen wir Ihnen gerne.

 

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Seit dem 01.07.2013 erhebt DHL ein „Rücksendeentgelt“ in Höhe von 4 € für jedes Packet das aufgrund einer fehlenden Zustellungsmöglichkeit an den Verkäufer zurückgesendet werden muss. Diese Kosten werden dem Online-Händler auf erlegt und entstehen in Fällen, in denen der Kunde die Annahme des Pakets verweigert, das Paket aufgrund einer falschen Adresse nicht zugestellt werden kann oder die Lagerungsfristen in der Postfiliale oder Packstation überschritten werden.

Die Frage, die sich aktuell die Online-Händler stellen ist, wer diese Kosten zu tragen hat und ob die erhobenen Gebühren dem Verbraucher auferlegt werden dürfen?

Gerade im Falle einer Annahmeverweigerung des Kunden könnte ein Fall des Annahmeverzuges eintreten, in welchem der Online-Händler gem. § 304 BGB berechtigt wäre, Aufwendungen, die er durch den Annahmeverzug des Kunden tätigen muss, von diesem auch ersetzt verlangen kann. Doch eine verweigerte Annahme kann auch als Widerruf des Vertrages gewertet werden, da dieser nicht ausdrücklich, sondern auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden kann und keiner Begründung bedarf.

Bei einer Auslegung der Nichtannahme als Widerruf könnte die Auferlegung der Rücksendekosten auf den Kunden als Vertragsstrafe interpretiert werden. Eine solche ist jedoch unzulässig, da der Kunde nicht von dem Gebrauch seines Widerrufsrechts absehen soll, weil er die Zahlung einer Vertragsstrafe verhindern möchte.

Weiter könnte die Gebühr aber auch unter die „Kosten die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung“ fallen und so dem Kunden auferlegt werden. Voraussetzung ist hierfür aber, dass der Wert der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 € nicht überschreitet und der Online-Händler im Rahmen seiner AGB eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen hat.

Ob eine solche Auslegung möglich ist, muss allerdings zunächst gerichtlich geklärt werden.

Letztlich kann die Gebühr vom Online-Händler auch im Rahmen eines Schadensersatzanspruches geltend gemacht werden, wenn ein Fehlverhalten beim Kunden vorliegt – wie z.B. die Angabe einer falschen Adresse oder die Nichtannahme des Pakets – und der Kunde hierdurch die Entstehung der Gebühr ausgelöst hat. Dies muss jedoch immer für den Einzelfall beurteilt werden.

Da bisher jegliche Rechtsprechung zu dieser Thematik fehlt, empfiehlt sich zunächst von einer generellen Auferlegung der Kosten auf den Kunden abzusehen und ggfs. ein Lieferunternehmen zu suchen, welches gerade diese Gebühren nicht erhebt.

 

Man kann nur staunen.  Schon wieder liegt uns eine Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß aus Berlin vor. Den Abgemahnten wird vorgeworfen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet zu haben. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens aus Berlin ausgesprochen. Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung die Rechtsanwaltsgebühren bei einem Streitwert  von 5.100,00 €. In der Abmahnung wird angegeben, dass Herr Heiß im Internet über ebay.de und hood.de unter dem Namen 3FAufstriche Fruchtaufstriche anbietet. Bei Ebay existiert kein solcher Account und bei hood.de werden keine Waren angeboten. Es ist daher schon fraglich, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Aus der Abmahnung ergibt sich dies nicht eindeutig. Uns sind mehrere weitere Abmahnungen bekannt. Allein unserer Kanzlei liegen sechs Abmahnungen vor. In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hatte Herr RA Steffens eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin beantragt, die auch erlassen wurde. Erst im Nachgang wurden wir beauftragt und legten Widerspruch ein.  Hierauf erfolgte ein Hinweis des Gerichts, dass Herr Heiß zu seinen Umsätzen Angaben machen sollte. Statt diesem nachzukommen, verzichtete er auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Wir raten auf keinen Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen! Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Man mag es kaum glauben. Schon wieder liegt uns eine Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß aus Berlin vor. Den Abgemahnten wird vorgeworfen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet zu haben. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens aus Berlin ausgesprochen.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung die Rechtsanwaltsgebühren bei einem Streitwert von 4.000,00 €.

In der Abmahnung wird angegeben, dass Herr Heiß im Internet über ebay.de und hood.de unter dem Namen 3FAufstriche Fruchtaufstriche anbietet. Bei Ebay existiert kein solcher Account und bei hood.de werden keine Waren angeboten.

Es ist daher schon fraglich, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Aus der Abmahnung ergibt sich dies nicht eindeutig.

Uns sind mehrere weitere Abmahnungen bekannt. Allein unserer Kanzlei liegen fünf Abmahnungen vor. In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hatte Herr RA Steffens eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin beantragt, die auch erlassen wurde. Erst im Nachgang wurden wir beauftragt und legten Widerspruch ein.  Hierauf erfolgte ein Hinweis des Gerichts, dass Herr Heiß zu seinen Umsätzen Angaben machen sollte. Statt diesem nachzukommen, verzichtete er auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Wir raten auf keinen Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen! Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net
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