Sandhage

Aktuell (Abmahnung vom 25.02.2021) mahnt die Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf Verstöße wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes abmahnen.

Vertreten wird die Como Sonderposten GmbH durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben betreibt Como Sonderposten GmbH ein Versandhandelsunternehmen. Zu dem Sortiment gehören ua. Bausteine, Eisenbahnschienen und Socken.

Gegenstand der Abmahnung ist eine fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID).

Gemäß dem Verpackungsgesetz müssen Onlinehändler, die ihre Waren in Versandkartonagen verschicken, aber auch Hersteller von Produkten, die ihre Waren in Produktverpackungen füllen, registriert sein, sofern eine Systembeteiligungspflicht besteht.

Dies soll einen Verstoß gegen§ 9 Abs. 4 VerpackG darstellen. Gleichzeitig wird in der Abmahnung angeführt, dass würde gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit darstellen, für die der Gesetzgeber Bußgelder bis 100.000 € vorgesehen hat.

In der Abmahnung der Como Sonderposten GmbH vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage wird folgendes gefordert.

 

  • Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht existiert einer umgehende Nachholung der Registrierung
  • Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG. Streitwert 2.000,00 Euro = 280,60 Euro, wobei unklar bleibt, ob dies nur für den Fall der Nichtregistrierung gelten soll.

Eine Unterlassungserklärung wird zunächst nicht gefordert. Für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 VerpackG behält sich die Como Sonderposten UG jedoch vor, auch zur Abgabe einer formellen Unterlassungserklärung aufzufordern.

Interessant sind insbesondere die Ausführungen zum Kostenerstattungsanspruch. Hier wird auf § 13 Abs. 3 UWG Bezug genommen. Insoweit sollte zunächst geprüft werden, ob tatsächlich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht. Insbesondere sollte die Abmahnung auch auf Rechtsmissbrauch gemäß § 8c UWG überprüft werden.

Spannend ist insoweit, dass die Abgemahnte Händler eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) erhalten hat. Auch die iOcean UG wird durch Rechtsanwalt Sandhage vertreten. In dieser Abmahnung ging es um die Bewerbung von Socken mit dem Begriff „antibakteriell“.

Ebenfalls spannend ist, dass Rechtsanwalt Sandhage auch für andere „Wettbewerber“ Verstöße gegen das Verpackungsgesetz abmahnt. So etwa die Wetega UG

Unsere Empfehlung:

    Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die gesetzten Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

Gerne berate ich Sie in dieser Angelegenheit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 8.000 Abmahnungen. Wir kennen sowohl die Como Sonderposten GmbH als auch Rechtsanwalt Sandhage aus anderen Verfahren.

 

 

 

Aktuell lässt die Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow durch Herrn Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin  Wettbewerbsverstöße abmahnen. In der Abmahnung wird dem Verkäufer vorgeworfen, dass  er mit dem Attribut „antibakteriell“ wirbt, was wettbewerbsrechtlich nicht zulässig . Er bezieht sich auf § 5 Abs. 1, Abs. 2 UWG vor. Als Begründung wird in der Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Sandhage angeführt,  dass das Produkt überhaupt nur dann eine antibakterielle Wirkung haben kann, wenn er zuvor mit einem Biozid behandelt oder ihm dieses absichtlich zugesetzt wurde (vgl § 3 Biozid-VO). Das ist beim Abgemahnten  offensichtlich nicht der Fall, denn im Rahmen der Angaben über die Zusammensetzung des Produktes werden Angaben zum Biozid-Wirkstoff ebenso wenig gemacht, wie zu seiner Zulassung.  Auch fehlen jegliche Warmhinweise, die bei der Vermarktung von Biozid-Produkten gegeben werden. Der Verbraucher werde daher schlicht in die Irre geführt. Dies sei auch von der Rechtsprechung bereits entschieden worden (vgl. LG Düsseldorf – 23 O 35/07).

Rechtsanwalt Sandhage fordert den Abgemahnten sodann binnen einer kurzen Frist dazu auf, den Verstoß zu beseitigen. Weiter fordert die Kostenerstattung nach einem Streitwert von 2.000 € (=280,60 €). Bei fruchtlosem Fristablauf droht Herr Rechtsanwalt Sandhage an, dass er seinem Mandanten empfehlen werde gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, was erhebliche zusätzliche Kosten verursachen würde.

Wir haben Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Abmahnung.          

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Nicht ungeprüft einen Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

Wir kennen den Abmahner die iOcean UG und auch Herrn Rerchtsanwalt Sandhage bereits aus anderen Verfahren.

 

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus mehr als 8.000 Abmahnungen. Wir vertreten bundesweit

 

Update: 10.02.2021

Zwischenzeitlich liegt uns eine zweite Abmahnung der iOcaean UG vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage ebenfalls vom 03.02.2021 vor. Ebenfalls geht es um die Angabe „antibakteriell“. Das Schreiben ist nahezu identisch.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch Sie haben eine Abmahnung von der iOcean UG (haftungsbeschänkt) erhalten? Dann sind sie nicht allein. Vertreten wird die iOcean UG  durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben ist die iOcean UG  Onlinehändlerin und verkauft Sportschuhe, Sportsocken, Funktionswäsche, Bademoden und Sonnenbrillen für Damen und Herren.

Der abgemahnte ist im selben Segment tätig. Ihm wird vorgeworfen keine Informationen über die OS Plattform zur Verfügung zu stellen bzw. dass die Internetadresse nicht verlinkt ist.

Dies stelle nach Ansicht des Rechtsanwalt Sandhage einen Wettbewerbsverstoß dar.

Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 403,22 € (Streitwert 4.000 €).

Wir haben erhebliche Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung. Wir kennen sowohl die iOcean UG als auch den Rechtsanwalt Sandhage aus anderen Verfahren.

Abgemahnt werden auch andere Verstöße. So etwa die fehlende Angabe zum Jugendschutzbeauftragten (Verstoß gegen JMStV),  falsche bzw. veraltete unverbindliche Preisempfehlung (UVP), Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung durch Verwendung des Begriffes Bambus, Energiekennzeichnung von Staubsaugern (Energielabel und Energieeffizienzklassen), fehlende Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, veraltete Widerrufsbelehrung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung

 

    Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren

 

Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden!

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben und einen Anwalt beauftragen wollen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir kennen den Abmahner bereits aus  anderen Verfahren. Selbstverständlich vertreten wir deutschlandweit. Unkomplizierte Abwicklung per Telefon und/oder E-Mail/Fax.

Kanzlei Dr. Schenk  –  Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

 

 

Aktuell liegt uns – mal wieder –  eine Abmahnung (vom, 15.10.2020) des Herrn Harald Durstewitz (handelnd unter Dachs Germany) zur Überprüfung vor. Weiterhin wird Herr Durstewitz durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten.

Abgemahnt wurde ein Ebay Händler. Diesem wird vorgeworfen, dass in seinem Angebot ein aktiver Link zur OS- Plattform fehle.

Insoweit wird in der Abmahnung ausgeführt, dass gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments  jeder Onlinehändler verpflichtet, einen aktiven Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten Onlineplattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) einzustellen anzugeben.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert vom 5.000,00 € (= 480,12 EUR)

Wir haben hinsichtlich der Berechtigung der Abmahnung Zweifel. Ebenso halten wir die beigefügte Unterlassungserklärung für zu weit gehend.

Wir empfehlen einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtanwalt einzuschalten.

Gerne helfen wir Ihnen!

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